Überbrückungshilfe III Plus und IV: So wahren Gemeinnützige alle Kostenerstattungs-Chancen

Der Grundgedanke ist weiterhin unverändert: Eine gemeinnützige Organisation hat einerseits mindestens 30 Prozent weniger Einnahmen, aber andererseits Kosten, die sie nicht in gleicher Weise reduzieren kann, sodass eine finanzielle Mehrbelastung unausweichlich ist. Im Rahmen der Antragstellung werden diese unveränderbaren Kosten bezuschusst.

Die Phasen III+ und IV sind zu großen Teilen inhaltsgleich. Die wichtigsten Unterschiede ergeben sich in folgenden Punkten:

Der Begriff „Umsatz“ umfasst bei gemeinnützigen Organisationen sämtliche Einnahmen, ganz egal in welchem Tätigkeitsbereich diese angefallen sind. Abweichend hiervon können zweckgebundene Spenden und Zuwendungen der öffentlichen Hand bei der Berechnung der Einnahmen unberücksichtigt bleiben, wenn ausgeschlossen ist, dass sie der Deckung laufender betrieblicher Fixkosten dienen, also z. B. klassische Projektfördergelder. Aus vorherigen Hilfsprogrammen erhaltene Zahlungen sind bei den Einnahmen nicht zu berücksichtigen.

Erfolgt keine monatliche Abrechnung der Einnahmen (z. B. jährliche Mitgliedsbeiträge), ist es zulässig, von einer gleichmäßigen Verteilung dieser Einnahmen über das gesamte Jahr auszugehen.

Alle grundsätzlich förderfähigen Kosten müssen weiterhin vor dem Förderzeitraum vertraglich begründet worden und im Förderzeitraum fällig geworden sein; auf einen tatsächlichen Zahlungszeitpunkt kommt es nicht an.

Zusätzlich zu den allgemein förderfähigen Kosten werden für die Veranstaltungs- und Kulturbranche auch die Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum von 01 bis 08/2021 erstattet (im Rahmen ÜBH III Plus) bzw. im Zeitraum 09 bis 12/2021 (im Rahmen ÜBH IV).

Weitere Informationen zu den betroffenen Wirtschaftszweigen u. ä. finden Sie in VB 4/2021, Seite 15 → Abruf-Nr. 47302903.

Die Überbrückungshilfe IV enthält als Neuerung gegenüber vorherigen Hilfsprogrammen folgende Sonderregelung zu Advents- und Weihnachtsmärkten:

Sofern die grundsätzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, d. h. insbesondere der 30-prozentige Umsatzrückgang gegenüber dem Referenzmonat des Jahres 2019, sind auch private Betreiber von Weihnachtsmärkten antragsberechtigt. Bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent im Vergleich von 12/2021 zu 12/2019 ergibt sich ein erhöhter Eigenkapitalzuschuss von 50 Prozent für jeden Antragsmonat.

Wenn Ihr Verein von Absagen der Advents- und Weihnachtsmärkte 2021 betroffen war und die Sonderregelungen in Anspruch nehmen will, müssen Sie dies gegenüber dem prüfenden Dritten (Steuerberater) nachweisen. Private Weihnachtsmarktbetreiber müssen dafür ein Schreiben der Behörde oder einen anderen Nachweis vorlegen, aus dem die Absage des Advents- bzw. Weihnachtsmarkts hervorgeht. Bei allen anderen Unternehmen gilt als Nachweis ein Vertrag mit dem Weihnachtsmarktbetreiber in Kombination mit dessen Bestätigung, dass der Markt abgesagt wurde. Der prüfende Dritte prüft Ihre Angaben auf Nachvollziehbarkeit und Plausibilität und nimmt sie zu seinen Unterlagen, um sie der Bewilligungsstelle vorlegen zu können.

Aus diesem Beispiel wird zweierlei deutlich:

Sollten zu den hier beispielhaft genannten „normalen“ Fixkosten noch spezielle Ausfall- und Vorbereitungskosten entstanden sein, könnten diese Kosten zusätzlich im Rahmen der Sonderregelung für die Veranstaltungsbranche gemäß FAQ 2.6 angesetzt werden.

Abschließend sei auf den außerhalb der Überbrückungshilfe IV geschaffenen Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen hingewiesen. Er gewährt einerseits eine Wirtschaftlichkeitshilfe für kleinere Veranstaltungen, die bei Beachtung corona-bedingter Hygienebestimmungen mit reduziertem Publikum stattfinden können.

Außerdem kommt eine Ausfallabsicherung für größere Kulturveranstaltungen hinzu, die für die Zeit ab dem 01.09.2021 geplant waren. Weitere Informationen finden Sie unter: https://sonderfondskulturveranstaltungen.de.