BFH: Die Nutzung einer Wohnung durch die (Schwieger-)Mutter fällt nicht unter die Selbstnutzungs-Steuerbefreiung

Hintergrund | Gewinne aus Grundstücksverkäufen sind grundsätzlich als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig, wenn Erwerb und Verkauf der Immobilie innerhalb von zehn Jahren stattfinden. Eine Ausnahme gibt es: Die Steuerbefreiung wegen Selbstnutzung. Die wollte im BFH-Fall ein Ehepaar in Anspruch nehmen, das eine ihm gehörende Wohnung an die Mutter der Ehefrau überlassen hatte. Nach dem Tod der (Schwieger-)Mutter veräußerte das Ehepaar die Wohnung und machte für den Gewinn die Steuerbefreiung geltend. Dem trat der BFH entgegen.

Die Steuerbefreiung wegen Selbstnutzung komme nur dann in Betracht, wenn die Immobilie vom Steuerpflichtigen selbst oder einem unterhaltsberechtigten volljährigen Kind bewohnt wird. Wird die Wohnung aber an die Schwieger-)Mutter überlassen, liegt keine Selbstnutzung vor – und deshalb gibt es für das Ehepaar auch keine Steuerbefreiung (BFH, Urteil vom 14.11.2023, Az. IX R 13/23, Abruf-Nr. 239301).