Nicht steuerbare oder steuerpflichtige Zuschüsse: BMF ergänzt steuerliche Regeln im UStAE

Zuschüsse, zu denen auch Zuwendungen, Beihilfen und Subventionen zählen, können umsatzsteuerlich sowohl ein Entgelt für eine Leistung an den Zuschussgeber (den Zahlenden) oder einen echten Zuschuss darstellen. Das Problem: Nur echte Zuschüsse unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Bei unechten Zuschüssen fällt Umsatzsteuer an. Fraglich ist also, ob der Zuschussgeber zugleich Leistungsempfänger der Stiftung ist und der Zuschuss deshalb auf Ebene der Stiftung der Umsatzsteuer unterliegt. Das ist der Fall, wenn der Zuschussgeber für seine Zahlung eine Leistung von der Stiftung erhält.

Ob die Leistung der Stiftung derart mit dem Zuschuss verknüpft ist, dass sie sich auf den Erhalt einer Gegenleistung richtet, ergibt sich nach der Rechtsprechung des BFH aus den Vereinbarungen der Stiftung mit dem Zahlenden, z. B. den zugrunde liegenden Verträgen oder den Vergaberichtlinien (BFH, Urteil vom 13.11.1997, Az. V R 11/97).

Bisher vertrat die Finanzverwaltung die Ansicht, dass die Zwecke, die der Zahlende mit dem Zuschuss verfolgt, allenfalls Aufschlüsse darüber geben können, ob der für die Steuerpflicht erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Zahlung vorliegt. An dieser Sicht wird im neu gefassten UStAE (Abschn. 10.2 Abs. 2 S. 3 und 4) nicht mehr festgehalten (BMF, Schreiben vom 11.06.2024, Az. III C 2 – S 7200/19/10001 :028, Abruf-Nr. 242200).

Ab sofort ist in allen noch offenen Fällen die Abgrenzung zwischen einem Entgelt für eine Leistung an den Zuschussgeber und einem nicht steuerbaren echten Zuschuss vor allem nach der Person des Bedachten und dem Förderziel vorzunehmen. Entsprechend ist bei Zuschüssen ab sofort entscheidend, ob dem Zuschussgeber eine bestimmte Leistung zugewendet werden soll oder ob vielmehr die Tätigkeit des Zuwendungsempfängers nicht für den Zahlenden als Leistungsempfänger bestimmt ist. Hierbei kann als Indiz aber der vom Zahlenden verfolgte Zweck dienen (vgl. BFH, Urteil vom 18.11.2021, Az. V R 17/20, Abruf-Nr. 228125).

Zahlungen für die Übernahme der Erfüllung von Aufgaben einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, zu deren Ausführung sich die Stiftung in einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet hat, erfolgen dabei jedoch grundsätzlich im Rahmen eines Leistungsaustauschs und unterliegen deshalb der Umsatzsteuer (10.2 Abs. 2 S. 7 UStAE). Die Zuwendung erfolgt nämlich an die Stiftung, weil der Zuwendungsgeber auch eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt.

Entscheidendes Kriterium für einen nicht steuerbaren Zuschuss ist also, dass die Zahlung eben nicht auf Grund eines Leistungsaustauschverhältnisses erbracht wird. Das ist konkret dann der Fall, wenn die Zahlung nicht an bestimmte Umsätze anknüpft, sondern unabhängig von einer bestimmten Leistung gewährt wird. Z. B., weil die Stiftung einen Anspruch auf die Zahlung hat oder weil in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung bzw. im überwiegenden öffentlich-rechtlichen Interesse an sie gezahlt wird. So ist die Zahlung z. B. dann ein echter und deshalb nicht steuerbarer Zuschuss, wenn sie vorrangig der Stiftung zu ihrer Förderung aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen gewährt wird (BFH, Urteil vom 18.11.2021, Az. V R 17/20, Abruf-Nr. 228125).