Umsatzsteuerliche Organschaft: Finanzielle Ein- gliederung und erneute Vorlage des BFH an EuGH

Zentrale Regelung des deutschen Organschaftsrechts ist § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Demnach wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbstständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft). Diese Unternehmensteile sind als ein Unternehmen zu behandeln.

Durch Urteil vom 18.01.2023 (Az. XI R 29/22 [XI R 16/18], Abruf-Nr. 234366) hat der BFH im Anschluss an das EuGH-Urteil Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie vom 01.12.2022 (Rs. C-141/20, Abruf-Nr. 232748) klärende Aussagen zum deutschen Organschaftsrecht getroffen.

Der BFH bestätigt, dass § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG insoweit unionskonform ist, als dort die Steuerschuldnerschaft des Organträgers bestimmt wird. Nach deutschem Verständnis ist der Organträger der (einzige) Steuerpflichtige. Die Organgesellschaft ist unselbstständiger Teil des Unternehmens des Organträgers, sodass beide als ein Unternehmen zu behandeln sind. Dies bedeutet, dass jegliche Umsätze der Organgesellschaften dem Organträger zugerechnet werden. Er hat alle Pflichten zu erfüllen, die sich aus § 18 UStG für das gesamte Unternehmen unter Einschluss der Organgesellschaft ergeben (z. B. BFH, Urteil vom 22.02.2017, Az. XI R 13/15, Rz. 45, Abruf-Nr. 193969).

Die vom EuGH genannten Bedingungen „Willensdurchsetzung“ und „keine Gefahr von Steuerausfällen“ werden durch das nationale Recht erfüllt:

Im gleichen Urteil hat der BFH – ebenfalls als Folge der Rechtsprechung des EuGH vom 01.12.2022 – seine bisherige Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung angepasst.

Im Zusammenhang mit der vom EuGH für möglich gehaltenen Willensdurchsetzung ohne Stimmrechtsmehrheit ist nach Sicht des BFH zu berücksichtigen, dass die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung nicht gleichermaßen stark ausgeprägt sein muss. Tritt auf einem der drei Gebiete die Eingliederung weniger stark in Erscheinung, hindert dies daher nicht, trotzdem eine Organschaft anzunehmen, wenn sich die Eingliederung deutlich auf den beiden anderen Gebieten zeigt. Deshalb erscheint es dem BFH gerechtfertigt, eine Mehrheitsbeteiligung trotz Stimmrechten von nur 50 Prozent als lediglich schwächer ausgeprägte finanzielle Eingliederung anzusehen, wenn durch eine Personenidentität in den Geschäftsführungsorganen von Mehrheitsgesellschafter und Organgesellschaft eine besonders stark ausgeprägte organisatorische Eingliederung vorliegt. Dann kann der Organträger seinen Willen bei der laufenden Geschäftsführung durchsetzen und mit Hilfe seiner Stimmrechte in Höhe von 50 Prozent eine abweichende Weisung durch die Gesellschafterversammlung verhindern; so ist es ihm auch möglich, die Umsätze der Organgesellschaft ordnungsgemäß zu versteuern und den sich aus der wirtschaftlichen Tätigkeit der Organgesellschaft ergebenden sonstigen umsatzsteuerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen (BFH, Beschluss vom 11.12.2019, Az. XI R 16/18, Rz 47, Abruf-Nr. 214978).

Wichtig | Der zuvor im Wege der Divergenzanfrage einbezogene V. Senat des BFH hat der Rechtsprechungsänderung des XI. Senats zugestimmt.

Der BFH will nun vom EuGH klären lassen, ob an der Annahme festgehalten werden kann, dass entgeltliche Umsätze innerhalb des Organkreises zwischen Organgesellschaft und -träger nicht steuerbare Innenumsätze sind (BFH, Beschluss vom 26.01.2023, Az. V R 20/22 [V R 40/19], Abruf-Nr. 234377) .

Im Urteilsfall geht es um eine Stiftung öffentlichen Rechts, die neben einem hoheitlichen Bereich einen Krankenhausbetrieb unterhält. Als Organträgerin der U-GmbH, die für die Stiftung Reinigungs-, Hygiene- und Wäschereileistungen sowie Patiententransporte übernimmt, behandelte sie und ihr folgend das Finanzamt und das FG die für den Krankenhausbereich erbrachten Leistungen als nicht steuerbare Innenumsätze. Die für den Hoheitsbereich erbrachten Leistungen betrachtete das Finanzamt als umsatzsteuerpflichtig (als unentgeltliche Wertabgabe, § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG), während sich die Organschaft nach Ansicht des FG auch auf den Hoheitsbereich der Stiftung erstrecke. Hiergegen wandte sich das Finanzamt mit der Revision.

Der BFH ist nach dem Grundsatz der sogenannten Vollrevision nach nationalem Recht verpflichtet, die Entscheidung der Vorinstanz materiell-rechtlich in vollem Umfang zu überprüfen.

Unmittelbar im Anschluss an das kürzlich ergangene EuGH-Urteil Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie vom 01.12.2022 wurde die Steuerbarkeit (oder Nichtsteuerbarkeit) der Innenleistungen sehr kontrovers diskutiert, weshalb die (erneute) Vorlage an den EuGH insofern zu begrüßen ist.

Für das Eingangsbespiel würde die Bejahung der zweiten Vorlagefrage durch den EuGH zur Konsequenz haben, dass die Wäscherei-GmbH künftig dem Organträger die Leistungen mit Umsatzsteuer fakturieren muss, der Organträger aus diesen Eingangsleistungen aber keinen Vorsteuerabzug hat. Zwar hätte die Organgesellschaft für ihre Eingangsleistungen einen Vorsteuerabzug, der aber nur teilweise neutralisierende Funktion hat. Insbesondere für Bereiche mit besonders hohem Personalanteil – wie etwa im Bereich der Reinigungsdienste – wäre in der Gesamtbetrachtung mit einer erheblichen Verteuerung zu rechnen; das zeigt zugleich, dass dem Staat aktuell Steuereinnahmen vorenthalten werden.

Besteht nämlich keine Organschaft, was zur Steuerbarkeit der Innenumsätze führt, entsteht ein Steueranspruch, der zu keinem Vorsteuerabzug beim Organträger führt. Demgegenüber unterbleibt bei der Vergleichsbetrachtung (Organschaft mit Nichtsteuerbarkeit der Innenumsätze) von vornherein die Entstehung eines Steueranspruchs. Die Gefahr von Steuerverlusten werde – so der BFH – in dem Fall der entgeltlichen Innenleistungen nicht durch die Haftung der Organgesellschaft nach § 73 AO für die Steuern des Organträgers gebannt. Sind Innenumsätze nicht steuerbar, scheidet eine Haftung bereits mangels Steuerentstehung aus.

Deshalb: Sollte der EuGH entscheiden, dass Innenumsätze entgegen der ständigen BFH-Rechtsprechung steuerbar sind, hätte dies weitreichende Folgen. Umsatzsteuerrechtlich dient die Organschaft als Gestaltungsinstrument für Unternehmer, die nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sind (z. B. Banken und Versicherungen, Unternehmer im Gesundheits- und Sozialwesen und im Bildungsbereich sowie Vermieter von Wohnungen). Nichtabziehbare Vorsteuerbeträge lassen sich bislang für derartige Unternehmen dadurch vermeiden, dass sie mit Dienstleistern Organschaften begründen, sodass die bezogenen Leistungen nicht steuerbar sind.