BGH: Zugang einer E-Mail auf dem Mailserver des Empfängers – Folgen für den Mailverkehr

Eine Willenserklärung ist in der Regel einem anderen gegenüber abzugeben. Rechtlich wirksam wird sie in diesem Fall bei Abwesenheit des Empfängers erst, wenn sie diesem zugeht. Für einen solchen Zugang bedarf es weniger als die Kenntnisnahme. Es genügt nämlich, dass die Willenserklärung in den Bereich des Empfängers gelangt ist und dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen.

Bislang nicht abschließend geklärt ist die Frage, wie es sich mit dem Zugang von E-Mails und Anhängen verhält.

Der BGH hat klargestellt, dass eine E-Mail dem Empfänger jedenfalls dann zugegangen ist, wenn sie während der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit vorhanden ist. Denn damit ist die E-Mail so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass er sie unter gewöhnlichen Umständen zur Kenntnis nehmen kann. Dass die E-Mail tatsächlich abgerufen und zur Kenntnis genommen wird, ist für den Zugang nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 06.10.2022, Az. VII ZR 895/21, Abruf-Nr. 232130).

Im zugrunde liegenden Sachverhalt wurde ein Vergleich per E-Mail angeboten und ca. 40 Minuten später – ebenfalls per E-Mail – widerrufen. Der Vergleich wurde daraufhin durch Zahlung der Vergleichssumme angenommen. Laut BGH durfte der Empfänger den Widerruf des Angebots ignorieren, weil ihm die erste E-Mail zugegangen war und die zweite erst später zugegangen ist, was für einen rechtzeitigen Widerruf des Vergleichsangebots aus der ersten E-Mail aber nicht ausreichte.

Wichtig | Damit hat der BGH zumindest einen Teil der bislang strittigen Fragen beantwortet. Allerdings lässt der BGH offen, wann eine E-Mail außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (z. B. an Sonn- und Feiertagen) zugeht. Eine E-Mail, die nach Geschäftsschluss tatsächlich abrufbereit eingeht, dürfte dem Empfänger folglich erst mit dem nächsten Geschäftsbeginn zugehen und erst dann Rechtswirkung entfalten. Denn da ist unter gewöhnlichen Umständen mit einer Kenntnis zu rechnen.

Äußerst praxisrelevant ist überdies die Frage, wann die „lediglich“ im Anhang einer E-Mail verkörperte Willenserklärung dem Empfänger zugeht. Hierzu gibt es eine Entscheidung jüngeren Datums im Kontext des Abmahnwesens vom OLG Hamm: Ein Schreiben, das lediglich als Dateianhang zu einer E-Mail versandt wird, ist in der Regel nur und erst dann zugegangen, wenn der E-Mail-Empfänger den Dateianhang tatsächlich geöffnet hat. Begründet hat dies das OLG mit dem allgemeinen Virenrisiko, aufgrund dessen es dem E-Mailempfänger nicht zugemutet werden könne, Anhänge von E-Mails jedenfalls unbekannter Absender zu öffnen (OLG Hamm, Beschluss vom 09.03.2022, Az. 4 W 119/20, Abruf-Nr. 229253).

Die vorstehenden Entscheidungen zeigen: Die Wirksamkeit von Willenserklärungen via E-Mail und/oder Dateianhängen ist keinesfalls ein „Selbstläufer“. Auch in diesen Fällen muss dafür gesorgt werden, dass die Erklärung dem Empfänger rechtswirksam zugeht.