JStG 2022: Höhere Umsatzgrenze bei der Vorsteuerpauschalierung nach § 23a UStG

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 (Abruf-Nr. 232808) ist zum 01.01.2023 die Obergrenze für die Vorsteuerpauschalierung (§ 23a UStG) von 35.000 Euro auf 45.000 Euro erhöht worden. Erklärtes Ziel ist eine steuergesetzübergreifende einheitliche Betragsgrenze zur Steuererleichterung steuerbegünstigter Körperschaften. Denn in § 64 Abs. 3 AO und § 67a AO waren die Beitragsgrenzen bereits mit dem Jahressteuergesetz 2020 auf 45.000 Euro angehoben worden.

Der Kreis der Einrichtungen, die in den Genuss der Vereinfachungsregelung kommen können, wird durch die höhere Obergrenze für den pauschalen Vorsteuerabzug erweitert. Denn Einrichtungen, die im Jahr 2022 steuerpflichtige Umsätze von über 35.000 Euro, aber unter 45.000 Euro erzielten und deswegen die Vorsteuerpauschalierung nicht nutzen konnten, können schon 2023 zur Pauschalierung wechseln.

§ 23a UStG sieht einen Durchschnittssatz beim Vorsteuerabzug für bestimmte Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen (z. B. Stiftungen) vor. Ist der Durchschnittssatz anwendbar, bleiben die tatsächlichen Vorsteuerbeträge unberücksichtigt. An ihre Stelle tritt eine Vorsteuer von pauschal sieben Prozent der steuerpflichtigen Umsätze (ausgenommen Umsätze aus Einfuhren sowie aus innergemeinschaftlichen Erwerben).

Vorteilhaft ist der Pauschalabzug i. S. v. § 23a UStG insofern, als der Steuerverantwortliche keine Zuordnung treffen muss, welche Eingangsleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigen. Zudem kann eine Aufzeichnung der Entgelte für steuerpflichtige Leistungen unterbleiben (§ 66a UStDV).

Es handelt sich bei dem von § 23a UStG vorgesehenen Durchschnittssatz um ein Wahlrecht. Anstelle des Durchschnittssatzes können somit auch die allgemeinen Regeln über den Vorsteuerabzug angewandt werden.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Pauschalabzugs nach § 23a UStG ist, dass

Steuerpflichtige Umsätze im obigen Sinne sind bei gemeinnützigen Stiftungen die Umsätze des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs sowie die steuerpflichtigen Umsätze der Zweckbetriebe und der Vermögensverwaltung. Nicht einberechnet werden die steuerbefreiten Umsätze und die nicht steuerbaren Einnahmen aus dem ideellen Bereich sowie die Umsätze aus Einfuhr und innergemeinschaftlichem Erwerb.

Nach der Systematik des UStG ist als „Umsatz“ die Summe der Entgelte nach § 10 Abs. 1 UStG anzusetzen. Der Begriff Entgelt versteht sich als alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, jedoch abzüglich der für diese Leistung gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer (vgl. § 10 Abs. 1 S. 2 UStG). Die Umsatzgrenze nach § 23a Abs. 2 UStG ist somit eine Nettogrenze. Daran ändert auch der angestrebte Gleichlauf mit § 64 Abs. 3 AO und § 67a Abs. 1 AO nichts. Die beiden Vorschriften sprechen von „Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer“, meinen also die Bruttoumsätze. Da in § 23a Abs. 2 UStG diese Intention jedoch nicht zum Ausdruck kommt und ein Verständnis im Sinne eines Bruttoumsatzes zu Lasten des Steuerpflichtigen ginge, muss dies unberücksichtigt bleiben (a. A. Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, § 23a, Rz. 12).

Die Stiftung hat ein Wahlrecht, die abzugsfähigen Vorsteuern einzeln zu ermitteln oder die Vorsteuerpauschalierung zu nutzen. Will sie den Durchschnittssatz anwenden, muss sie dem Finanzamt spätestens bis zum zehnten Tag nach Ablauf des ersten Voranmeldungszeitraums eines Kalenderjahrs erklären, dass sie den Durchschnittssatz in Anspruch nehmen will. Die Erklärung gegenüber dem Finanzamt bindet die Stiftung dann für mindestens fünf Kalenderjahre. Frühestens nach Ablauf von fünf Kalenderjahren kann sie ihre Erklärung widerrufen. Sie muss den Widerruf spätestens bis zum zehnten Tag nach Ablauf des ersten Voranmeldungszeitraums dieses Kalenderjahres erklären. Die Stiftung kann frühestens nach Ablauf von fünf Kalenderjahren erneut die Anwendung des Durchschnittssatzes beantragen.

Wichtig | Stiftung sollten mögliche Neuinvestitionen innerhalb dieses Fünfjahreszeitraums bereits bei der Entscheidung mitbedenken, ob sie die Anwendung der Vorsteuerpauschalierung erklären. Ist absehbar, dass die tatsächlichen Vorsteuern in den fünf Jahren über sieben Prozent der steuerpflichtigen Umsätze liegen werden, so wäre die Anwendung von § 23a UStG finanziell nachteilig (vgl. dazu z. B. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.07.2000, Az. 13 U 169/99, Abruf-Nr. 232407). Insbesondere bei teuren umsatzsteuerpflichtigen Eingangsleistungen, die in umsatzsteuerpflichtige Ausgangsleistungen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs einfließen, kann dies der Fall sein.

Finanziell nachteilig kann die Anwendung der Vorsteuerpauschalierung zudem sein, wenn die Stiftung Einfuhren (wie im obigen Abwandlungsbeispiel) getätigt hat und/oder innergemeinschaftliche Erwerbe zu versteuern hatte. Denn mit der Vorsteuerpauschalierung sind nach dem Wortlaut des § 23a Abs. 1 S. 2 UStG auch die Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bis 5 UStG abgegolten. Die Stiftung kann folglich