Diese Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen stehen Ihnen zu

Zu Nrn. 7001, 7002 VV RVG gehören insbesondere die allgemeinen Portokosten für Briefe, Postkarten, Einschreiben, Rückscheine, förmliche Zustellungen, Päckchen und Pakete usw. Neben den Versendungskosten sind die Gebühren für Orts- und Ferngespräche sowie für Online-Verbindungen (E-Mail, Internet etc.) sowie für Fernschreiben, Telefax- oder Telegrammsendungen zu ersetzen.

Für die Übersendung der Rechnung nach § 10 RVG darf der Anwalt vom Auftraggeber allerdings keine Postentgelte erheben (Anm. zu Nr. 7001 VV RVG) und nicht die Pauschale begründen (AnwK-RVG/N. Schneider, Nrn. 7001 bis 7002 VV Rn. 16).

Über die allgemeinen Portokosten hinausgehende Kosten (z. B. für Expressgut, Fracht oder Funkboten) fallen nicht unter die Nrn. 7001, 7002 VV RVG (OLG Frankfurt Rpfleger 84, 433). Solche Kosten sind nach §§ 670, 675 BGB abzurechnen.

Der Anwalt hat die Wahl, ob er konkret (Nr. 7001 VV RVG) oder pauschal (Nr. 7002 VV RVG) abrechnet. Ein nachträglicher Wechsel der Abrechnungsmethode ist zulässig. Hat der Anwalt zunächst pauschal nach Nr. 7002 VV RVG abgerechnet, ist er nicht gehindert, seine Abrechnung zu ändern und statt der Pauschale doch die tatsächlich entstandenen Auslagen nach Nr. 7001 VV RVG zu fordern oder umgekehrt. Die zunächst getroffene Wahl betrifft nur die Abrechnungsmethode und ist nicht bindend (OLG Stuttgart NJW 70, 287; OLG Hamm AnwBl. 67, 204; LG Berlin Rpfleger 88, 42; KG KGR 00, 182).

Soweit der Anwalt konkret abrechnet, muss er sämtliche Einzelbeträge (netto) in der Kostenrechnung auflisten und abrechnen. Hierauf erhebt er dann Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG. Eine Begrenzung der Höhe nach ist nicht vorgesehen. Die konkrete Abrechnung kann also über dem Höchstbetrag der Nr. 7002 VV RVG von 20 EUR liegen und ist auch nur für diesen Fall sinnvoll.

Voraussetzung für die pauschale Abrechnung nach Nr. 7002 VV RVG ist, dass mindestens 0,01 EUR an Post- oder Telekommunikationsentgelten angefallen ist. Bei 0 EUR Post- und Telekommunikationsentgelte besteht kein Anspruch auf die Pauschale, da nichts zu pauschalieren ist. Nach dem Wortlaut der Nr. 7002 VV RVG erhält der Anwalt die Pauschale „anstelle der tatsächlichen Auslagen nach 7001“. Daraus folgt, dass Auslagen nach Nr. 7001 VV RVG angefallen sein müssen (AnwK-RVG/N. Schneider, Nrn. 7001 bis 7002 VV Rn. 20; a. A.: VG München AGS 18, 179; AG Winsen AGS 16, 162). Daran fehlt es z. B. bei einer nur mündlichen Beratung.

Beachten Sie | Von der Frage, ob Postentgelte angefallen sind, ist die Frage zu unterscheiden, ob diese Postentgelte aufschlüsselbar sind. Eine Aufschlüsselbarkeit ist im Rahmen von Nr. 7002 VV RVG allerdings nicht erforderlich. Daher entsteht die Postentgeltpauschale auch, wenn der Anwalt infolge von Flatrate-Verträgen keine konkreten Entgelte ausweisen kann (OLG Frankfurt RVG prof. 17, 171).

Die Pauschale beträgt 20 Prozent der gesetzlichen Gebühren (Anm. Abs. 2 zu Nr. 7002 VV RVG). Zu beachten ist der Höchstbetrag von 20 EUR.

Wird der Anwalt mit einer Beratung beauftragt, ohne dass eine Vergütung vereinbart wird, richtet sich die Postentgeltpauschale nach der BGB-Vergütung (§ 34 Abs. 1 S. 2 RVG, §§ 315, 316, 612 Abs. 2 und 632 Abs. 2 BGB) und im Fall der Beratung eines Verbrauchers nach den vorgeschriebenen Höchstbeträgen (höchstens also 250 Euro bzw. für ein erstes Beratungsgespräch höchstens 190 Euro).

Wird der Anwalt mit steuerlichen Hilfeleistungen oder anderen Tätigkeiten nach § 35 RVG beauftragt, sind die Gebühren nach der StBVV abzurechnen. Dessen ungeachtet bleiben die Auslagentatbestände des RVG anwendbar. Die Postentgeltpauschale berechnet sich hier nach der Höhe der gesetzlichen Gebühren der StBVV.

Die Berechnung bei Beratungshilfe ist in Anm. Abs. 2 zu Nr. 7002 VV RVG geregelt. Maßgebliche Berechnungsgröße sind die aus der Landeskasse zu zahlenden Gebühren und nicht die fiktiven gesetzlichen Gebühren. Aus der Beratungshilfegebühr der Nr. 2500 VV RVG darf unstrittig keine Pauschale berechnet werden, da die Auslagen in der Gebühr bereits enthalten sind (Anm. S. 1 zu Nr. 2500 VV RVG). Die Pauschale darf daher nur aus den aus der Landeskasse zu zahlenden Gebühren berechnet werden.

Beachten Sie | Soweit dagegen ein Erstattungsanspruch gegen einen Dritten besteht (§ 9 BerHG), richtet sich die Pauschale nach den gesetzlichen Gebühren.

Im Rahmen der PKH/VKH ist Anm. Abs. 2 zu Nr. 7002 VV zu beachten: Maßgeblich sind die aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren. Ältere Rechtsprechung (bezüglich der Rechtslage vor dem 1.8.13) kann nicht mehr angewendet werden. Seit der Gebührenanhebung durch das KostRÄndG 2021 ergeben sich insofern allerdings gegenüber früher auch gar keine Unterschiede mehr:

Bei mehreren Angelegenheiten kann der Anwalt die Postentgeltpauschale in jeder Angelegenheit gesondert nach den dortigen Gebühren verlangen. Da zwischenzeitlich gesetzlich geklärt ist, dass in Straf- und Bußgeldsachen das vorbereitende Verfahren bzw. das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und das anschließende gerichtliche Verfahren verschiedene Angelegenheiten darstellen (§ 17 Nr. 10 RVG), entsteht die Postentgeltpauschale auch hier jeweils gesondert.

Soweit ein Mandat aus mehreren gebührenrechtlichen Angelegenheiten besteht (§ 15 Abs. 2 RVG), kann der Anwalt die Abrechnungsmethode in jeder Angelegenheit gesondert wählen (AnwK-RVG/N. Schneider, Nrn. 7001 bis 7002 VV Rn. 12 ff.). Er ist keinesfalls gehalten, die verauslagten Entgelte eines Auftrags insgesamt pauschal oder insgesamt konkret abzurechnen.

In Anrechnungsfällen richtet sich das für die Berechnung der Postentgeltpauschale maßgebliche Gebührenaufkommen aus den gesetzlichen Gebühren vor Anrechnung und nicht aus einem nach Anrechnung verbleibenden rechnerischen Differenzbetrag, selbst wenn nach Anrechnung keine Gebühren mehr verbleiben (AG Kassel AGS 07, 133; AnwK-RVG/N. Schneider, Nrn. 7001 bis 7002 VV Rn. 39 ff.). Das wird letztlich durch § 15a Abs. 1 RVG klargestellt. Danach hat eine Anrechnung auf das Entstehen einer Gebühr keinen Einfluss. Der Anwalt kann jede Gebühr vielmehr gesondert verlangen. Folglich berechnet sich die Postentgeltpauschale auch nach den Gebühren vor Anrechnung.