Streitwert
Die Regelung einer Freistellung erhöht den Streitwert
18.05.2022
4302 Min. Lesedauer
Juni 2022
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RechtsschutzNicht verbrauchter Vorschuss: Bei Insolvenz des Mandanten steht der Anspruch der Versicherung zu
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BGH
| Der Anspruch auf Rückzahlung des nicht verbrauchten Gebührenvorschusses eines Rechtsanwalts entsteht nach dem BGH bereits aufschiebend bedingt mit der Leistung des Vorschusses (vgl. RVG prof. 19, 130). Nun hat das oberste Gericht in diesem Zusammenhang auch die Problematik geklärt, wie sich ein zwischenzeitlich eröffnetes Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mandanten auswirkt und dass der Rechtsanwalt in diesem Fall die nicht verbrauchten Vorschüsse an die Rechtsschutz- versicherung und nicht an den Insolvenzverwalter zurückerstatten muss. |
Entscheidungsgründe
iww.de
Abruf-Nr. 227247
Abruf-Nr. 227247
Der BGH ist der Ansicht, dass der Rückzahlungsanspruch nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG von der Versicherungsnehmerin (GbR) auf die Versicherung trotz des Insolvenzverfahrens übergegangen ist (16.12.21, IX ZR 81/21, Abruf-Nr. 227247). Diesem Rechtserwerb steht § 91 InsO auch nicht entgegen, wenn die aufschiebende Bedingung erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Versicherungsnehmerin eingetreten wäre.
Relevanz für die Praxis
Im Zweifel hinterlegen
Die Folge ist also: Der Rückerstattungsanspruch steht trotz Insolvenzverfahrens der Versicherung zu. An diese muss der Rechtsanwalt nicht verbrauchte Vorschüsse zurückerstatten. Bei Zweifeln ist Rechtsanwälten zu empfehlen, den nicht verbrauchten Vorschuss bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme sowohl für die Rechtsschutzversicherung als auch für den Insolvenzverwalter als mögliche Berechtigte zu hinterlegen.
Wichtig | Der Rechtsanwalt muss die Beteiligten (= Rechtsschutzversicherung und Insolvenzverwalter) unverzüglich nach § 121 BGB über die Hinterlegung informieren (§ 374 Abs. 2 S. 1 BGB). Anderenfalls kann der Rechtsanwalt schadenersatzpflichtig werden. Der Schaden kann für den jeweiligen möglichen Gläubiger darin bestehen, dass er den hinterlegten Gegenstand verspätet erhält oder den Anspruch gegen die Hinterlegungsstelle gar nicht mehr durchsetzen kann (Ehlers in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 374 BGB, Stand: 1.2.20, Rn. 6).
- Bei Abrechnung und Rückzahlung von Vorschüssen nach Mandatsende richtig vorgehen, RVG prof. 19, 130iww.de
Vorschuss - Was geschieht mit Vorschüssen?, RVG prof. 17, 118
- Vorschuss und Gebühren bei Betragsrahmengebühren, RVG prof. 19, 96
- Bei Betragsrahmengebühren Vorschuss auf PKH-Vergütung beantragen, RVG prof. 19, 12
- Kläger beerbt einen Beklagten: Probleme bei Nr. 1008 VV RVG und Vorschussanrechnung des Erblassers, RVG prof. 18, 140
AUSGABE: RVGprof 6/2022, S. 95 · ID: 48263847
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