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TI: Erstattungspauschale für teilnehmende Physiopraxen steht fest
19.04.2024
579 Min. Lesedauer
Mai 2024
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SozialversicherungspflichtNebenberufliche Tätigkeit an einer Berufsschule kann abhängige Beschäftigung sein!
Abo-Inhalt24.04.20246598 Min. Lesedauer
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Hinweis an Redaktion
| Physiotherapieschulen suchen für ihren Fachkundeunterricht kompetente Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten mit Berufserfahrung (PP 09/2023, Seite 3 ff.). Insbesondere für Teilzeitbeschäftigte in Physiopraxen kann dies interessant sein. Doch Vorsicht! Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat am 14.12.2023 im Fall einer nebenberuflich tätigen Dozentin entschieden, dass diese abhängig beschäftigt ist, wenn sie als Vertretungskraft für andere Lehrer tätig wird und im Rahmen des Unterrichts Vorgaben des Lehrplans zu beachten sowie den Leistungsstand der Schüler zu kontrollieren hat (Az. L 8 BA 9/22). |
Berufsschule klagt gegen Einstufung einer Dozentin als abhängig beschäftigt ...
Dozentin war hauptberuflich sozialversicherungspflichtig beschäftigt
Die Klägerin, eine Berufsschule, ist Trägerin des Aus- und Fortbildungsinstituts A-Stadt, an dem überregional staatlich examinierte Altenpflegerinnen und Altenpfleger sowie Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer ausgebildet werden. Die Dozentin ist hauptberuflich versicherungspflichtig als Altenpflegerin in einem Hospiz beschäftigt. 2017 schloss sie mit der Schule einen Dozentenvertrag im Umfang von ca. 80 Stunden im Jahr. Einige Monate nach Aufnahme ihrer Nebentätigkeit beantragte die Dozentin ein Statusfeststellungverfahren mit dem Ziel, als selbstständig eingestuft zu werden. Die Deutsche Rentenversicherung stufte sie dagegen als abhängig beschäftigt ein. Die Klage der Berufsschule blieb ohne Erfolg.
... und unterliegt vor dem LSG!
Es kommt u. a. auf den Gestaltungsspielraum der Lehrkraft an
Das LSG sah in der Beschäftigung der Dozentin eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit: Die Tätigkeit als Lehrkraft könne grundsätzlich sowohl im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses als selbstständige Tätigkeit ausgeübt werden (vgl. § 2 S. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch [SGB] VI). Entscheidend sei jedoch, wie intensiv die Lehrkraft in den Unterrichtsbetrieb eingebunden ist, in welchem Umfang sie den Unterrichtsinhalt, die Art und Weise der Unterrichtserteilung, ihre Arbeitszeit sowie die sonstigen Umstände der Dienstleistung mitgestaltet und inwieweit sie zu Nebenarbeiten herangezogen werden kann.
Lehrkräfte an VHS und Musikschulen haben i. d. R. mehr Freiheiten Merke | Bei Volkshochschulen (VHS) und Musikschulen ist die Verbindung der Schüler oder Kursteilnehmer zum Unterrichtsträger erheblich lockerer. Es gibt in der Regel auch keine förmlichen Abschlüsse und die Kurse dienen nicht der Berufsvorbereitung. Der Unterricht ist meist weniger reglementiert; das Ausmaß der Kontrolle geringer. Schließlich fallen weniger Nebenaufgaben an. Die auch hier notwendige Organisation und Koordination sowie die inhaltlichen Vorgaben lassen den Lehrkräften mehr Spielraum als in allgemeinbildenden Schulen. |
- Sind Physiotherapeuten als Dozenten abhängig Beschäftigte oder Selbstständige? (PP 09/2023, Seite 3 ff.)
AUSGABE: PP 5/2024, S. 17 · ID: 50005566
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