Unternehmen in Schwierigkeiten: Stromsteuerentlastungen (weiterhin) sichern

Die Stromsteuerentlastung für produzierende Unternehmen wurde ab dem 1.1.24 erhöht und erleichtert. So ist der Spitzenausgleich (§ 10 StromStG) zum 31.12.23 ausgelaufen. Parallel wurde der Entlastungssatz nach § 9b StromStG (Stromsteuerentlastung für produzierende Unternehmen) von 5,13 EUR (§ 9b Abs. 2 StromStG) auf 20 EUR (§ 9b Abs. 2a StromStG) erhöht.

Beachten Sie | Die Höhe des Entlastungsvolumens lag bis dato i. d. R. zwischen 80 bis 90 % der gezahlten Stromsteuer. Die ab dem 1.1.24 gültige Entlastung beläuft sich auf rund 98 % der gezahlten Stromsteuer.

Durch § 9b StromStG in der aktuellen Fassung wird exakt die europäische Mindeststeuer erreicht. So beträgt die deutsche Stromsteuer 20,50 EUR/MWh, die maximale Entlastung 20 EUR/MWh und es verbleibt eine Stromsteuer von 0,50 EUR/MWh (Mindeststeuer gemäß EU-Energiebesteuerungsrichtlinie).

Die Stromsteuerentlastung wird nur gewährt, soweit der Entlastungsbetrag 250 EUR im Kalenderjahr übersteigt (§ 9b Abs. 2 S. 2 StromStG). Ab dem Kalenderjahr 2024 muss der Stromverbrauch nur noch 12,5 MWh pro Jahr betragen (250 EUR ÷ 20,00 EUR/MWh = 12,5 MWh). Dies entspricht ungefähr dem Stromverbrauch von drei 4-Personen-Haushalten.

Für eine erfolgreiche Entlastung müssen insbesondere diese Voraussetzungen erfüllt sein: Nachweislich versteuerter Strom, eigenbetriebliche Verwendung des Stroms, Antragsteller ist ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie eine formale und fristgerechte Antragstellung beim Hauptzollamt.

Beachten Sie | Die Entlastung wird auf Antrag beim zuständigen Hauptzollamt gewährt. Der Antrag ist bis zum 31.12. des Folgejahrs zu stellen (§ 17b Abs. 1 StromStV). Somit ist der Antrag für das Kalenderjahr 2024 bis zum 31.12.25 einzureichen. Beträgt die jährliche Entlastung mehr als 1.000 EUR bzw. beträgt der jährliche Stromverbrauch mehr als 50 MWh (1.000 EUR ÷ 20 EUR/MWh = 50 MWh), sind auch unterjährige Entlastungsanträge möglich (§ 17b Abs. 2 StromStV). Bei der Entscheidung, ob unterjährige Anträge gestellt werden sollen, müssen die Liquiditätsvorteile und der administrative Mehraufwand gegeneinander abgewogen werden.

Steuerbefreiung oder -ermäßigung in Anspruch nehmen dürfen. Ebenso darf diesen Unternehmen keine als staatliche Beihilfe geltende Steuerentlastung ausgezahlt werden. Hintergrund ist, dass Unternehmen mittels staatlicher Beihilfen nicht „künstlich“ am Leben gehalten werden sollen. Es soll eine Verzerrung des Wettbewerbs und „eine Verschwendung“ von staatlichen Mitteln verhindert werden.

Nach § 2a Abs. 2 StromStG ist die Inanspruchnahme oder Beantragung einer Steuerbefreiung, -ermäßigung oder -entlastung, die nach Abs. 3 als staatliche Beihilfe anzusehen ist, nicht zulässig für UiS. Dabei gilt ein Unternehmen als UiS, wenn mindestens eines der folgenden fünf Kriterien erfüllt ist (in Anlehnung an das Zoll-Merkblatt „Staatliche Beihilfen im Energie- und Stromsteuerrecht“, Stand: 20.2.25, unter www.iww.de/s12639):

Die Müller GmbH & Co. KG stellt seit Jahren Stromsteuerentlastungsanträge nach § 9b StromStG. Die Gesellschaft hat noch nie Rettungsbeihilfen erhalten und muss auch kein Insolvenzverfahren befürchten. Dennoch ist die wirtschaftliche Situation angespannt. Daher soll auf Basis des nach HGB erstellten Jahresabschlusses für 2024 untersucht werden, ob es sich um ein UiS handelt.

Beachten Sie | Da die Gesellschaft die für eine Klassifizierung als KMU erforderlichen Größenklassen überschritten hat, müssen nachfolgend die Kriterien drei und vier (vgl. oben) untersucht werden.

Da die Müller GmbH & Co. KG eine Personengesellschaft ist, muss zunächst geprüft werden, ob mehr als 50 % der Eigenmittel bzw. des Eigenkapitals durch Verluste aufgezehrt wurden. Erfreulicherweise sieht der Gesellschaftsvertrag die übliche unmittelbare Gewinn-/Verlustverteilung zum Jahresabschlussstichtag vor. Darüber hinaus sind die Gesellschafterkonten handelsrechtlich als Verbindlichkeitskonten zu klassifizieren, weil keine Nachrangigkeit der Gesellschafterkonten im Insolvenzfall vereinbart wurde.

Da das bilanzielle Eigenkapital durch den Jahresfehlbetrag gar nicht belastet wird, können auch nicht 50 % der Eigenmittel durch Verluste aufgezehrt werden. Letztendlich läuft dieses Kriterium bei der Müller GmbH & Co. KG ins Leere.

Im nächsten Schritt muss die Gesellschaft den Verschuldungsgrad und das Zinsdeckungsverhältnis überprüfen:

Der Verschuldungsgrad liegt in beiden Jahren deutlich über 7,5. Die Müller GmbH & Co. KG ist jedoch nur dann ein UiS, wenn gleichzeitig auch das anhand des EBITDA berechnete Zinsdeckungsverhältnis unter 1,0 liegt.

Beachten Sie | Im Geschäftsjahr 2023 war das Zinsdeckungsverhältnis noch größer als 1. Im Jahresabschluss für 2024 wurde der Grenzwert jedoch unterschritten. Die Müller GmbH & Co. KG ist aber (noch) kein UiS, da der Grenzwert (noch) nicht in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren unterschritten wurde. Falls sich die wirtschaftliche Lage im Geschäftsjahr 2025 allerdings nicht erheblich verbessert, muss sie nach Gestaltungsmöglichkeiten suchen, um zu verhindern, dass sie 2025 ein UiS wird und alle (Energie-)Beihilfen verliert.

Die Müller GmbH & Co. KG hat prinzipiell zwei Ansatzpunkte, um zu verhindern, dass sie als UiS klassifiziert wird:

Wie bereits ausgeführt, darf einem UiS grundsätzlich keine Steuerbegünstigung gewährt werden. Mit dem Inkrafttreten der Vierten Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (BGBl I 24, Nr. 445) ist für die Gewährung von Steuerentlastungen (also z. B. § 9b StromStG) ab 1.1.25 Folgendes zu beachten: Entscheidend ist die wirtschaftliche Lage zum Zeitpunkt der Antragstellung.

Ist das Unternehmen folglich zum Zeitpunkt der Antragstellung in Schwierigkeiten, kann keine Steuerentlastung gewährt werden. Auf den Verwendungszeitpunkt wird nicht mehr abgestellt (vgl. hierzu auch das Zoll-Merkblatt „Staatliche Beihilfen im Energie- und Stromsteuerrecht“, Stand: 20.2.25, unter www.iww.de/s12639).