Lohnsteuer und Sozialversicherung bei Auflösung einer betrieblichen Altersversorgung

Wirtschaftliche Schwierigkeiten zwingen Arbeitnehmer zunehmend, das angesparte Kapital der betrieblichen Altersversorgung vor Erreichen der Altersgrenze über eine Abfindung zu verwerten. Bevor die Entscheidung zur Auflösung getroffen wird, sollten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber über die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Folgen im Klaren sein.

Die arbeitsrechtlichen Zusage einer betrieblichen Altersversorgung ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Renteneintritts hin ausgerichtet. Die vorzeitige Verwertung über eine Abfindung widerspricht dem Versorgungszweck der betrieblichen Altersversorgung. Ist eine Abfindung daher überhaupt zulässig?

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung werden in der Regel ab dem Monat fällig, der der Vollendung des 65. Lebensjahrs bzw. der individuellen Regelaltersgrenze folgt. Vorzeitige Altersleistungen können verlangt werden, wenn der Arbeitnehmer die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente in Anspruch nimmt (§ 6 BetrAVG). Die aktuelle Untergrenze liegt bei Vollendung des 60. Lebensjahrs.

Mit der Abfindung von Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung kann der Arbeitnehmer vorzeitig über das Kapital verfügen; insoweit wird ihm eine Entschädigung für den Verzicht auf seine Versorgungsanwartschaft gezahlt.

Unverfallbare Anwartschaften sind bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur abfindbar, wenn die Abfindung gewisse Schwellenwerte nicht überschreitet. Diese betragen für das Jahr 2009

Verfallbare Anwartschaften können bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Berücksichtigung von Schwellenwerten abgefunden werden, obwohl dies gesetzlich nicht geregelt ist. Für die Abfindung gelten dieselben Grundsätze wie für die Abfindung von Anwartschaften während des laufenden Arbeitsverhältnisses.

Das heißt: Das angesammelte Kapital kann während des Arbeitsverhältnisses, aber außerhalb eines zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses vorzeitig verwertet werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können sich darauf einigen, die Anwartschaft abzufinden. Es gelten keine Schwellenwerte.

Die betriebliche Altersversorgung wird meist als Direktversicherung, Pensionskasse oder rückgedeckte Unterstützungskasse organisiert. Der Ansparvorgang vollzieht sich über Versicherungsverträge. Die Abfindung führt zur Kündigung dieser Verträge. Ihr Rückkaufwert definiert die Abfindung.

Werden unverfallbare Anwartschaften bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgefunden, berechnet sich der Betrag wie folgt:

In der der Abfindung vorausgehenden Ansparphase bleiben die Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung in aller Regel steuer- und sozialversicherungsfrei:

Die Sozialversicherungsfreiheit der Beiträge ist jetzt in § 1 Abs. 1 SvEV bzw. in § 14 SGB IV geregelt und folgt praktisch der Steuerfreiheit. Für frühere Entgeltumwandlungen galten analoge Vorschriften.

Werden Anwartschaften abgefunden, stellt sich die Frage, wie die Abfindung steuer- und sozialabgabenrechtlich zu behandeln ist. Denn eine abgabenfreie Auszahlung der Rückkaufwerte würde die Lohnbesteuerung und Verbeitragung der für die betriebliche Altersversorgung aufgewendeten Arbeitsentgelte unterlaufen.

Bei der vorzeitigen Beendigung einer nach § 3 Nr. 63 EStG geförderten betrieblichen Altersversorgung wie der Direktversicherung, der Pensionskasse oder des Pensionsfonds ist nach Ansicht der Finanzverwaltung wie folgt zu differenzieren (BMF, Schreiben vom 20.1.2009, Az: IV C 3 - S 2496/08/10011, Rz. 285; Abruf-Nr. 090362090362):

Bei der Abfindung oder Rückabwicklung einer Zusage im Rahmen einer rückgedeckten Unterstützungskasse wird entweder das Äquivalent des ursprünglich lohnsteuerfrei umgewandelten Entgelts (der Rückkaufwert) oder die gesamten eingezahlten Beiträge erstattet. Die Rückleistung ist lohnsteuerpflichtig nach § 19 EStG.

Wird eine pauschal besteuerte Direktversicherung abgefunden und der Rückkaufwert über den Arbeitgeber erstattet, muss der Arbeitnehmer diese Abfindung im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung versteuern (§§ 22 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe b, 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG).

Beachten Sie: Es ist jeweils die für den betreffenden Versicherungsvertrag geltende Fassung des § 20 Abs.1 Nr. 6 EStG anzuwenden. Das heißt:

Die beitragsrechtliche Behandlung der Abfindungsbeträge folgt weitgehend der steuerrechtlichen Beurteilung (Indizwirkung). Grundsätzlich hängt die Beitragspflicht einer Abfindung, die im laufenden Arbeitsverhältnis gezahlt wird, jedoch davon ab, ob beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder ein beitragspflichtiger Versorgungsbezug vorliegt. Das führt zu den Vorschriften der §§ 14, 23a SGB IV und § 229 SGB V.

Der Abfindungsbetrag in Form des Rückkaufwerts muss als Äquivalent für den Verzicht auf einen arbeitsrechtlichen Anspruch gewertet werden. Damit handelt es sich um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt im Zusammenhang mit einem bestehenden Arbeitsverhältnis, das nicht für eine Arbeitsleistung in einem einzelnen Abrechnungszeitraum gezahlt wird. Die Abfindung wird außerhalb des Betriebsrentengesetzes gezahlt und ist deshalb als arbeitsrechtliche Vergütung mit Entgeltcharakter zu bewerten.

Das heißt: Alle Abfindungsbeträge für Direktversicherungen, Pensionskasse und rückgedeckte Unterstützungskassen im laufenden Arbeitsverhältnis unterliegen der Sozialversicherungspflicht, soweit die jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen nicht ausgeschöpft sind.

Auf die ursprüngliche steuerliche Förderung, die Zuflussverschiebung und die Finanzierung durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer kommt es nicht an. Diese Beurteilung deckt sich mit den Ergebnissen der Erörterungen der Sozialversicherungsträger (Rundschreiben vom 25.9.2008, Seite 53 ff.; Abruf-Nr. 092390092390).