Neue Entfernungspauschale verfassungswidrig?

Beiträge zu berufsständigen Versorgungswerken sind Aufwendungen für die (besonders begünstigte) Basisvorsorge, wenn das Versorgungswerk als eine mit der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Einrichtung anerkannt ist. Das BMF hat ...

Ein Großgerätefahrer im Untertagebau kann Verpflegungsmehraufwand geltend machen, wenn er länger als acht Stunden am Tag arbeitet. Zu diesem Ergebnis kommt das FG Sachsen-Anhalt. Im Urteilsfall ging es um einen Arbeitnehmer, der in einem ...

Aufwendungen für den Besuch von „Anti-Mobbing-Kursen“ und die Mitgliedschaft in einer Selbsthilfegruppe können Werbungskosten sein. Das hat das FG Niedersachsen entschieden. Im Urteilsfall ging es um einen Beamten, dem ein anderes ...

Gewähren Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge und wird der geldwerte Vorteil nach der „Fkm-Regelung“ ermittelt, ist der Wert je Flugkilometer für die Jahre 2007 bis 2009 wie folgt zu berechnen:

Das wortgetreue Übersetzen von Bedienungsanleitungen und Werbebroschüren ist keine publizistische Leistung. Der Begriff des Publizisten ist zwar weit auszulegen und es können darunter auch Übersetzer fallen. Es kommt aber darauf an, ob dem ...

Vom 1. April 2007 an steht die knappschaftliche Krankenversicherung jedem offen. Bisher war sie nur für die im Bergbau Beschäftigten die zuständige Krankenkasse. Möglich macht das die Gesundheitsreform („Gesetz zur Stärkung des ...

Wer seine gesamte Arbeitskraft für eine GmbH erbringen muss, dafür ein festes Gehalt bekommt und daneben keine anderen Tätigkeiten ausüben darf, steht in einer abhängigen Beschäftigung im Sinne der Sozialversicherung. Im Urteilsfall ...

Ein freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherter muss auf Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob) Beiträge zur Pflegeversicherung leisten. Begründung des BSG: Bei freiwillig in der gesetzlichen ...

Ein Arzt im Praktikum („AiPler“), der neben seiner Ausbildung als Bereitschaftsarzt im Werksärztlichen Dienst eines Unternehmens arbeitet (im Urteilsfall war es Opel), ist sozialversicherungspflichtig. Ein selbstständig tätiger ...

Die mit der Bearbeitung von Lohn- oder Gehaltspfändungen verbundenen Kosten des Arbeitgebers fallen diesem selbst zur Last. Der Arbeitgeber hat weder einen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer noch kann er einen solchen ...

Im Kündigungsschutzverfahren verglichen sich die Parteien dahingehend, dass das Arbeitsverhältnis zum „richtigen“ Kündigungsendzeitpunkt einen Monat später enden sollte. Der Arbeitgeber rechnete jedoch die Vergütungsansprüche nicht ...

Eine Betriebliche Übung kann durch eine gegenläufige Betriebliche Übung wieder beseitigt werden: Voraussetzung hierfür ist, dass

Bei vorzeitiger Kündigung einer Direktversicherung hat die versicherte Person (Arbeitnehmer) keinen Anspruch auf vorzeitige Auszahlung des Rückkaufswerts, der Überschussbeteiligung und des Bonus. Diese Entscheidung hat das LG Hamburg ...

Zahlt der Arbeitgeber die Essen seiner Mitarbeiter auf einer Fortbildung, sind die Mahlzeiten nach R 31 Abs. 8 Nr. 2 LStR mit den amtlichen Sachbezugswerten anzusetzen.

Der 7. Senat des FG Niedersachsen geht noch weiter. Er hat in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz (Aussetzung der Vollziehung) das Finanzamt verpflichtet, die ungekürzte Entfernungspauschale als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte ...

Der Arbeitgeber ist in diesem Fall verpflichtet Lohnsteuer einzubehalten, wenn er von dieser Zahlung weiß oder erkennen konnte, dass Gelder gezahlt werden (§ 38 Abs. 1 Satz 3 EStG). In der Regel wird die Versicherung den Arbeitgeber über die ...

Im Urteilsfall beteiligte sich eine Arbeitnehmerin im Jahr 1991 am Aktien­optionsprogramm. Sie erhielt ein Bezugsrecht für 325 Aktien. Davon nahm sie 148 im Jahr 1993 und 32 im Jahr 1994 in Anspruch. Von September 1993 an arbeitete sie nur ...

Eine steuerfreie Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 EStG ist nur möglich, soweit der Arbeitnehmer die ersetzten Aufwendungen als Werbungskosten absetzen könnte. Das hat der BFH jetzt noch einmal bestätigt (Urteil vom 29.11.2006, Az: VI ...

Bewirtungsaufwendungen, die einem Bundeswehrgeneral für einen Empfang aus Anlass der Kommando­übergabe und der Verabschiedung in den Ruhestand entstehen, können als Werbungskosten zu berücksichtigen sein (BFH, Urteil vom 11.1.2007, Az: VI R ...

Fazit: § 1a KSchG ist eine einfach zu handhabende, moderne und unbürokratische Alternative zum Kündigungsschutzprozess. Außerdem riskiert der Arbeitnehmer keine Sperre nach § 144 SGB III. Sie kommt allerdings nicht zum Zug, wenn der ...