Bereitschaftsdienst eines „AiPlers“ im Werksärztlichen Dienst

Beiträge zu berufsständigen Versorgungswerken sind Aufwendungen für die (besonders begünstigte) Basisvorsorge, wenn das Versorgungswerk als eine mit der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Einrichtung anerkannt ist. Das BMF hat ...

Ein Großgerätefahrer im Untertagebau kann Verpflegungsmehraufwand geltend machen, wenn er länger als acht Stunden am Tag arbeitet. Zu diesem Ergebnis kommt das FG Sachsen-Anhalt. Im Urteilsfall ging es um einen Arbeitnehmer, der in einem ...

Aufwendungen für den Besuch von „Anti-Mobbing-Kursen“ und die Mitgliedschaft in einer Selbsthilfegruppe können Werbungskosten sein. Das hat das FG Niedersachsen entschieden. Im Urteilsfall ging es um einen Beamten, dem ein anderes ...

Gewähren Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge und wird der geldwerte Vorteil nach der „Fkm-Regelung“ ermittelt, ist der Wert je Flugkilometer für die Jahre 2007 bis 2009 wie folgt zu berechnen:

Das wortgetreue Übersetzen von Bedienungsanleitungen und Werbebroschüren ist keine publizistische Leistung. Der Begriff des Publizisten ist zwar weit auszulegen und es können darunter auch Übersetzer fallen. Es kommt aber darauf an, ob dem ...

Vom 1. April 2007 an steht die knappschaftliche Krankenversicherung jedem offen. Bisher war sie nur für die im Bergbau Beschäftigten die zuständige Krankenkasse. Möglich macht das die Gesundheitsreform („Gesetz zur Stärkung des ...

Wer seine gesamte Arbeitskraft für eine GmbH erbringen muss, dafür ein festes Gehalt bekommt und daneben keine anderen Tätigkeiten ausüben darf, steht in einer abhängigen Beschäftigung im Sinne der Sozialversicherung. Im Urteilsfall ...

Ein freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherter muss auf Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob) Beiträge zur Pflegeversicherung leisten. Begründung des BSG: Bei freiwillig in der gesetzlichen ...

Ein Arzt im Praktikum („AiPler“), der neben seiner Ausbildung als Bereitschaftsarzt im Werksärztlichen Dienst eines Unternehmens arbeitet (im Urteilsfall war es Opel), ist sozialversicherungspflichtig. Ein selbstständig tätiger ...

Die mit der Bearbeitung von Lohn- oder Gehaltspfändungen verbundenen Kosten des Arbeitgebers fallen diesem selbst zur Last. Der Arbeitgeber hat weder einen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer noch kann er einen solchen ...

Ein Arbeitgeber schuldet Arbeitsentgelt bis zum Ende der Freistellungsphase, und zwar auch in folgendem Fall: Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis mit einer unzulässigen Frist - einen Monat zu früh - und stellte den Arbeitnehmer ...

In einem Fall, den das LAG Köln zu entscheiden hatte, waren über Jahre hinweg auch Pausenzeiten bezahlt worden. Der Unternehmensnachfolger führte die Regelung nicht fort. Die Frage war nun, da die ersten drei Voraussetzungen für eine ...

Bei vorzeitiger Kündigung einer Direktversicherung hat die versicherte Person (Arbeitnehmer) keinen Anspruch auf vorzeitige Auszahlung des Rückkaufswerts, der Überschussbeteiligung und des Bonus. Diese Entscheidung hat das LG Hamburg ...

Das FG Köln sorgt mit einer überraschenden Entscheidung zur Besteuerung des geldwerten Vorteils für Mahlzeiten während einer betrieblichen Fortbildung für Unruhe. Noch handelt es sich dabei um eine Einzelmeinung. Sowohl die ...

Der Arbeitgeber ist in diesem Fall verpflichtet Lohnsteuer einzubehalten, wenn er von dieser Zahlung weiß oder erkennen konnte, dass Gelder gezahlt werden (§ 38 Abs. 1 Satz 3 EStG). In der Regel wird die Versicherung den Arbeitgeber über die ...

Im Urteilsfall beteiligte sich eine Arbeitnehmerin im Jahr 1991 am Aktien­optionsprogramm. Sie erhielt ein Bezugsrecht für 325 Aktien. Davon nahm sie 148 im Jahr 1993 und 32 im Jahr 1994 in Anspruch. Von September 1993 an arbeitete sie nur ...

Eine steuerfreie Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 EStG ist nur möglich, soweit der Arbeitnehmer die ersetzten Aufwendungen als Werbungskosten absetzen könnte. Das hat der BFH jetzt noch einmal bestätigt (Urteil vom 29.11.2006, Az: VI ...

Bewirtungsaufwendungen, die einem Bundeswehrgeneral für einen Empfang aus Anlass der Kommando­übergabe und der Verabschiedung in den Ruhestand entstehen, können als Werbungskosten zu berücksichtigen sein (BFH, Urteil vom 11.1.2007, Az: VI R ...

Ist der Arbeitnehmer mit der angebotenen Abfindung nicht einverstanden, muss er binnen drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Im Kündigungsschutzprozess klagt er dann auf Weiterbeschäftigung zu den alten Konditionen. Die Tatsache, dass ...