Was gilt für Beiträge und Leistungen?

Unfallversicherungen sind heutzutage Bestandteil vieler Arbeitsverhältnisse. Je nach Ausgestaltung gelten unterschiedliche Regeln für die Besteuerung der Beiträge und Leistungen. Zusätzliche Brisanz gewinnt das Thema dadurch, dass einige Finanzgerichte von der Verwaltungsauffassung abweichen wollen. Wir verschaffen Ihnen einen Überblick, was derzeit in Punkto Lohnsteuer und Sozialversicherung gilt.

Entscheidend für die steuerliche Behandlung der Beiträge ist, wer Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme hat, das heißt, wem im Versicherungsfall die Leistung zusteht. Je nach Versicherungsvertrag kann die Zahlung an den Arbeitgeber oder an den Arbeitnehmer erfolgen.

Handelt es sich um steuerpflichtige Beiträge zu einer Gesamtunfallversicherung müssen die Beiträge wie folgt aufgeteilt werden (BMF, Schreiben vom 17.7.2000, Az: IV C 5 - S 2332 - 67/00; Abruf-Nr. 000808000808):

Unser Tipp: Prämienvorteile eines Gruppenvertrags gegenüber einer Einzelversicherung sind für den Arbeitnehmer kein geldwerter Vorteil und damit kein Arbeitslohn.

Die steuerpflichtigen Versicherungsbeiträge müssen grundsätzlich individuell lohnversteuert werden. Unter folgenden Voraussetzungen kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit 20 Prozent pauschalieren (§ 40b Abs. 3 EStG).

Die Versicherung kann für jeden Arbeitnehmer den einzelnen individuellen Versicherungsbeitrag ausweisen. Auch dann handelt es sich weiter um einen begünstigten Gruppenunfallversicherungsvertrag. Jedoch muss der Arbeitgeber bei der Prüfung der Höchstgrenze von 62 Euro die Einzelwerte zugrunde legen. Nur wenn der gesamte Versicherungsbeitrag in einer Summe ausgewiesen ist, kann ein Durchschnittswert ermittelt werden (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 LStDV).

Ist die Lohnsteuerpauschalierung nicht möglich, muss der auf den Arbeit­nehmer entfallende Beitrag (inklusive Versicherungsteuer) individuell lohnversteuert werden (§ 40b Abs. 3 EStG; R 129b Satz 1 LStR). Eine Pauschalierung mit einem besonders ermittelten Pauschsteuersatz (Ausgabe 3/2007, Seite 42) ist nicht möglich (§ 40b Abs. 4 Satz 2 EStG).

Unser Tipp: Individuell lohnversteuerte Beiträge kann der Arbeit­nehmer als Werbungskosten abziehen, soweit sie das berufliche Risiko abdecken. Den privaten Anteil kann er bei den Sonderausgaben berücksichtigen.

Die steuerpflichtigen Beiträge bleiben sozialversicherungsfrei, wenn sie pauschal lohnversteuert werden (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SvEV). Das gilt aber nur, wenn der Arbeitgeber die Beiträge zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn erbringt.

Pauschal lohnversteuert werden die tatsächlich gezahlten Bruttobeiträge (also inklusive Versicherungsteuer). Gewährt die Versicherung aufgrund der Anzahl der versicherten Arbeitnehmer günstige Konditionen, hat dies keinen Einfluss auf den zu versteuernden Betrag.

Im ersten Fall ist keine Lohnsteuerpauschalierung möglich. Je Arbeitnehmer müssen 73,80 Euro individuell versteuert werden. Zusätzlich entstehen Sozialversicherungsbeiträge. Im zweiten Fall können die Beiträge pauschal versteuert werden. Je Arbeitnehmer fallen folgende Beträge an:

Gewährt der Arbeitgeber als Versicherer seinen Arbeitnehmern Versicherungsschutz, handelt es sich um eine Sachleistung und die Freigrenze für Sachbezüge ist anwendbar. Das gilt aber nicht, wenn der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer den Arbeitnehmern Versicherungsschutz verschafft. In diesen Fällen geht die Finanzverwaltung von einer Barleistung aus, was die Anwendung der 44-Euro-Freigrenze ausschließt (R 31 Abs. 3 Satz 2 LStR; BFH, Urteil vom 26.11.2002, Az: VI R 68/01; Abruf-Nr. 030890030890).

Für die steuerliche Behandlung der Versicherungsleistungen gilt folgender Grundsatz: Waren die Beiträge steuerpflichtiger Arbeitslohn, sind die späteren Leistungen kein Arbeitslohn, weil sie auf eigenen Beitragsleistungen des Arbeitnehmers beruhen. Im Gegenzug gilt: Waren die Beiträge kein steuer­pflichtiger Arbeitslohn, sind die Leistungen grundsätzlich Arbeitslohn.

Der Arbeitgeber ist in diesem Fall verpflichtet Lohnsteuer einzubehalten, wenn er von dieser Zahlung weiß oder erkennen konnte, dass Gelder gezahlt werden (§ 38 Abs. 1 Satz 3 EStG). In der Regel wird die Versicherung den Arbeitgeber über die Zahlung informieren. Erfolgt kein Lohnsteuerabzug muss der Arbeitgeber dies dem Betriebsstätten-Finanzamt anzeigen (§ 38 Abs. 4 Satz 2 EStG).

Waren die Beiträge nicht steuerpflichtig und zahlt der Arbeitgeber die Versicherungsleistungen wegen eines privaten oder beruflichen Unfalls an den Arbeitnehmer aus, handelt es sich nach Ansicht der Finanzverwaltung um steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn (BMF, Schreiben vom 17.7.2000, Az: IV C 5 - S 2332 - 67/00; Abruf-Nr. 000808000808).

Im Gegensatz zur Finanzverwaltung haben jetzt einige FG außerdem entschieden, dass Invaliditätsentschädigungen kein steuerpflichtiger Arbeitslohn sind. Sie seien unabhängig davon, ob sich der Unfall im privaten oder beruflichen Bereich ereignet habe, als Schadenersatz für einen erlittenen Gesundheitschaden steuerfrei. Das gelte gleichermaßen für eine Todesfallleistung bei einem Unfall mit Todesfolge. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der Verfahren, die derzeit zu dieser Frage beim BFH anhängig sind:

Unser Tipp: Arbeitgeber sollten vorerst weiterhin nach der Verwaltungsauffassung verfahren. Sie sollten ihre Arbeitnehmer aber auf die anhängigen Verfahren hinweisen, damit diese ihre Bescheide offenhalten können.

Rentenzahlungen (Zeit- oder Leibrenten) aus einer Unfallversicherung gehören - unabhängig von der steuerlichen Behandlung der Beiträge - zu den sonstigen Einkünften des Arbeitnehmers (§ 22 Nr. 1 EStG).