Die Ehegatteninnengesellschaft bürgerlichen Rechts – eine Option zur Pflichtteilsminimierung

Unter bestimmten Voraussetzungen bejaht die Rechtsprechung zwischen Eheleuten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Nach dem BGH (Beschl. v. 6.3.24, XII ZB 159/23, NJW 24, 1813) kommt es für das Zustandekommen einer solchen Ehegatteninnengesellschaft maßgeblich darauf an,

Schlagwortartig gilt nach der Rechtsprechung: Eine Ehegatteninnengesellschaft ist geprägt durch die planmäßige und zielstrebige Zusammenarbeit der Ehegatten, bei der die Schaffung erheblicher Vermögenswerte im Vordergrund steht. Es muss also ein eheübergreifender Gesellschaftszweck verfolgt werden. Der gesetzliche Güterstand ist grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Annahme einer Gesellschaft. Der BGH hat in seinem Urteil vom 28.9.05 (XII ZR 189/02, DStR 06, 1467) hervorgehoben, dass Ansprüche aus einer Ehegatteninnengesellschaft insbesondere bei Gütertrennung gegeben sein können. Zugleich hat er aber auch betont, dass eine Innengesellschaft bei einer Zugewinngemeinschaft nicht von vornherein ausgeschlossen ist.

Beachten Sie | Bei der Frage, ob eine Innengesellschaft anzuerkennen ist, sind Verallgemeinerungen nicht zielführend. Im Vordergrund steht immer die Bewertung des Einzelfalls.

Eine Innengesellschaft konnte bisher sowohl durch konkludentes Verhalten als auch mittels eines mündlichen oder schriftlichen Vertrags entstehen. Nach Inkrafttreten der EUGüVO am 29.1.19, die einen sehr weiten Anwendungsbereich hat, könnte künftig auch bei einer Ehegatteninnengesellschaft zwingend die Schriftform vorgeschrieben sein (Art. 25 EUGüVO), zumindest bei Ehen, die nach dem 29.1.19 geschlossen wurden.

Beachten Sie | Aus Gründen der Vorsicht und um nach dem Tod des einen Ehegatten den Nachweis einer Ehegatteninnengesellschaft führen zu können, sollte auf jeden Fall mindestens ein schriftlicher Vertrag verfasst werden.

F ist mit M seit 2009 in dritter Ehe verheiratet. Die Eheleute haben Gütertrennung und einen gegenseitigen Pflichtteilsverzicht vereinbart. Sie wollen sich mithilfe eines Startkapitals von 500.000 EUR mit der Vermietung von Ferienwohnungen selbstständig machen. Das Geld ist F durch eine Erbschaft im Jahr 2009 zugeflossen. Da M voreheliche Schulden hat, eröffnet F das Gewerbe im Jahr 2010 allein auf ihren Namen. Alle betrieblich veranlassten Aktiva, zu der auch Immobilien zählen, und die Passiva sind zivilrechtlich allein F zuzurechnen. M erhält eine geringe Vergütung für Hausmeistertätigkeiten im Unternehmen.

In der Folgezeit übernimmt M – entsprechend der ursprünglichen Planung – faktisch die Geschäftsleitung der gewerblichen Wohnungsvermietung. M und F wollen einen Vertrag zur Begründung einer Ehegatteninnengesellschaft schließen. M verzichtet gegenüber F auf seinen Pflichtteil. F hat aus erster Ehe eine Tochter T 1: aus der zweiten Ehe ist die Tochter T 2 hervorgegangen. 2011 errichtet F ein Einzeltestament, in dem sie T 1 zur Alleinerbin einsetzt. Die weitere Tochter, mit der sie sich völlig zerstritten hat, wird enterbt. Im Dezember 2024 verstirbt die F. Bezogen auf den Todeszeitpunkt wird das Unternehmen „Ferienhausvermietung“ von einem Sachverständigen mit 6.000.000 EUR bewertet. M hat auch zum Todeszeitpunkt seiner Frau kein unter den Vertrag fallendes Vermögen angesammelt.

Bereits in Vorbereitung des Gesellschaftsvertrages sollte das bei Eheschließung vorhandene Vermögen möglichst vollständig und mit genauer Bezeichnung aufgelistet werden. Im zweiten Schritt ist festzulegen, ob dieses unter die Regelungen des Vertrages fallen soll. Ergibt sich dabei, dass eine Einbeziehung nach den Vorstellungen der Eheleute z. B. nur für künftiges Vermögen gelten soll, muss dies im Vertrag eindeutig zum Ausdruck kommen. In diesem Fall ist es empfehlenswert, das auszunehmende Vermögen eines jeden Ehegatten in einer Anlage zum Vertrag aufzulisten.

Eine Innengesellschaft ist nicht rechtsfähig und hat regelmäßig kein Gesellschaftsvermögen. Mangels Rechtsfähigkeit erübrigen sich die Namensgebung, die Bestimmung zum Gesellschaftssitz und die Vertretungsregelung.

Bei der Zweckbenennung ist unbedingt darauf zu achten, dass es sich um einen förderungsfähigen Gesellschaftszweck handelt. Denn ein solcher Zweck ist konstitutives Element eines jeden Gesellschaftsvertrages (MüKoBGB/Schäfer, 2024, § 705 Rn. 131). Diese Voraussetzung ist nach dem Musterfall gegeben.

In unserem praktischen Fall sind die Eheleute M und F jeweils mit 50 % an der Ehegatteninnengesellschaft beteiligt. Aber auch jede andere Beteiligungsquote ist rechtlich möglich.

Sofern nicht das gesamte Vermögen unter die Vertragsregelung fallen soll, ist unter Abs. 2 zu bestimmen: „Dieser Grundsatz gilt nicht für dasjenige Vermögen, welches nicht unter die Regelungen des Vertrages fallen soll und in der gesonderten Anlage gelistet ist sowie für Vermögen, das unter § 1374 Abs. 2 BGB fällt.“ Die Ausnahmeregelung unter Berufung auf § 1374 Abs. 2 wird in der Praxis häufiger gewünscht, und zwar sowohl in Fällen des gesetzlichen Güterstandes als auch bei Gütertrennung.

Der Partner, der eine Trennung beabsichtigt und damit auf die Beendigung der Gesellschaft zusteuert, wird unter Umständen geneigt sein, für den anderen Partner negative Verfügungen über sein Vermögen zu treffen. Die Regelungen dienen somit dem Schutz des Nichteigentümer-Ehegatten.

Die Kündigungsmöglichkeit kann generell nicht ausgeschlossen werden (§ 725 Abs. 6 BGB). Ist eine Haftungsvermeidung zumindest auch ein Motiv für die Gesellschaftsgründung, kann die nicht abdingbare Kündigungsmöglichkeit Probleme bereiten. Denn die Haftung wird nicht vermieden, sofern der Gläubiger des Ehepartners, der nicht Eigentümer ist, den künftigen Ausgleichsanspruch pfändet und die Gesellschaft nach § 725 BGB kündigt. Künftige, noch nicht bestehende Forderungen – wie der Ausgleichsanspruch – sind pfändbar. Voraussetzung ist jedoch, dass bei Vollstreckungsbeginn zwischen dem Schuldner und dem Drittschuldner eine Rechtsbeziehung besteht, aus der die künftige Forderung einwandfrei bestimmt werden kann (BGH NJW 04, 369, 370). Diese Voraussetzung ist hier zu bejahen.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Trennung der Stichtag für die Beendigung der Gesellschaft. In der Praxis ist es aber meist schwierig, den Trennungszeitpunkt nachweislich zu dokumentieren. Abs. 2 S. 4 statuiert deshalb eine Fiktion, um eine derartig Schwierigkeit zu vermeiden. Die Trennung der Ehegatten führt – ohne eine abweichende Regelung – sofort zur Auflösung und gleichzeitig zur Vollbeendigung (BGH DNotZ 00, 514). Die vorgeschlagene Formulierung beseitigt diesen Automatismus und knüpft die Auflösung an das ausdrückliche Verlangen eines Gesellschafters und verhindert damit die automatische Auflösung und Vollbeendigung.

Beachten Sie | Sofern die Innengesellschaft von Eheleuten vereinbart wird, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, stellt sich die Frage, ob die güterrechtlichen Vorschriften oder die der Innengesellschaft vorrangig sind. Nach dem BGH-Urteil vom 28.9.05 (NJW 06,1268) besteht der gesellschaftsrechtliche Ausgleichsanspruch neben einem Anspruch auf Zugewinnausgleich. Es ist deshalb ratsam, eine Regelung in den Vertrag aufzunehmen, die das Nebeneinander beider Ansprüche in ein Rangverhältnis bringt. Es könnte etwa wie folgt formuliert werden: „Nach der Auseinandersetzung nach diesem Vertrag findet auf der Grundlage der dann bestehenden Vermögenslage der Zugewinnausgleich statt.“

Mit dem Tod eines Gesellschafters entfällt der Zweck der Gesellschaft. Der Tod hat somit deren Auflösung zur Folge.

Beerben sich die Ehegatten wechselseitig, so entfällt ein Ausgleich aufgrund der eingetretenen Konfusion. Wird der erstversterbende Ehegatte z. B. von den gemeinsamen Kindern beerbt, erhalten diese beim Tod des reicheren Ehegatten dessen Vermögen, belastet mit dem Ausgleichsanspruch. Beim Tod des ärmeren Ehegatten erhalten dessen Erben den Ausgleichsanspruch. Sofern für den Todesfall ein Ausgleichsanspruch nicht gewünscht wird, ist der Ausgleich ausdrücklich auszuschließen. Jedoch dürfte es gleichwohl häufig sachgerecht sein, von dieser Regelung die Fälle des § 1933 BGB (vorzeitiger Wegfall des Ehegattenerbrechts) mit folgender Bestimmung auszunehmen:

„Im Todesfall findet ein Ausgleich nicht statt. Das gilt nicht in den Fällen des § 1933 BGB.“