Altersteilzeit für Chefärzte: So vermeiden Sie finanzielle Nachteile

Eine abgestufte Beendigung – ein einvernehmliches Ausscheiden auf Raten – stellt die sog. Altersteilzeit dar. Hiernach reduziert der Chefarzt seine Arbeitszeit, aber nicht, wie bei der „üblichen“ Teilzeit die Wochenstundenzahl, sondern er „arbeitet vor“ und hat anschließend – unter Fortzahlung der Vergütung – „arbeitsfrei“. Dieses – in der Praxis vorherrschende – sog. Blockmodell teilt sich also in eine Arbeitsphase und eine Freistellungsphase auf.

Die Altersteilzeit ermöglicht älteren Chefärzten somit einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente. Dabei handelt es sich um eine Teilzeitbeschäftigung, die durch das Altersteilzeitgesetz (AltTZG) geregelt ist. Während die Altersteilzeit früher finanziell durch sog. Aufstockungen der Vergütung und Sozialversicherungsbeiträge gefördert worden ist, ergibt sich heutzutage nicht einmal mehr ein Anspruch auf Altersteilzeit aus dem AltTZG, sondern allenfalls noch aus tarifvertraglichen Bestimmungen, wie dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit für Ärztinnen und Ärzte / Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-ATZ-Ärzte/VKA), von dessen Anwendungsbereich Chefärzte allerdings grundsätzlich ausgenommen sind. So bedarf es einer individuellen Vereinbarung zwischen dem Krankenhausträger und dem Chefarzt über die Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit.

Mit der Vereinbarung von Altersteilzeit im Blockmodell besteht das Arbeitsverhältnis bis zum Beendigungszeitpunkt fort – auch während der Freistellungsphase. Daraus folgt, dass für den Chefarzt weiterhin das vertragliche Wettbewerbsverbot gilt und die Verwendung der eigenen Arbeitskraft beispielsweise zur Praxis-/Urlaubsvertretung etc. grundsätzlich der Zustimmung des Krankenhauses bedürfte.

Zudem darf der Chefarzt in dieser Freistellungsphase keine Nebentätigkeit ausüben, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Sozialgesetzbuch (SGB) IV überschreitet, es sei denn, diese Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit ist bereits innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ständig ausgeübt worden (vgl. analog § 6 TV-ATZ-Ärzte/VKA; online unter iww.de/s7930).

Das Nebentätigkeitsverbot gilt jedoch nicht für den Fall, wenn keine Aufstockungsleistung (s. u.) gewährt wird (vgl. analog § 8 Abs. 3 TV-ATZ-Ärzte/VKA). Danach ruht nämlich die Aufstockungsleistung während der Zeit, in der eine unzulässige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird, die den Umfang der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreitet. Folglich sollte bei Nichtleistung des Aufstockungsbetrags eine Nebentätigkeit erlaubt sein.

Mit der Reduzierung der Arbeitszeit reduziert sich die (Fest-)Vergütung des Chefarztes in selbigem Verhältnis. Sowohl nach dem AltTZG als auch nach dem TV-ATZ-Ärzte/VKA wurde/wird das Regelarbeitsentgelt um mindestens 20 Prozent bzw. auf 83 Prozent des bisherigen Nettoentgelts und die Rentenversicherungsbeiträge auf 90 Prozent aufgestockt.

Diese Aufstockungsleistungen dienen auch bei individueller Vereinbarung von Altersteilzeit als Anhaltspunkte, allerdings erhält der Krankenhausträger hierbei keine entsprechende Förderung mehr.

Der Aufstockungsbetrag ist gemäß § 3 Nr. 28 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei und auch beitragsfrei zur Sozial- und Rentenversicherung. Dies gilt selbst dann, wenn der Krankenhausträger einen höheren Aufstockungsbetrag zu zahlen bereit ist als den im AltTZG und TV-ATZ-Ärzte/VKA vorgesehenen Mindestbetrag.

Bei der Vereinbarung einer Altersteilzeit ist für – liquidationsberechtigte bzw. an den Liquidationseinnahmen beteiligte – Chefärzte Vorsicht geboten, da im „Blockmodell“ während der Freistellungsphase die Liquidationserlöse wegzufallen drohen: Zwar gehören zu dem maßgeblichen Regelarbeitsentgelt sämtliche sozialversicherungspflichtigen Einnahmen, also auch die Liquidationseinnahmen aus wahlärztlichen Leistungen oder eine Beteiligung hieran. Jedoch werden diese Einnahmen des Chefarztes aus wahlärztlichen Leistungen während der Arbeitsphase nicht – wie die Festvergütung – entsprechend der Arbeitszeitverringerung reduziert, sondern weiterhin in voller Höhe gezahlt.

Im Vergleich zu einer einvernehmlichen vorzeitigen Beendigung gegen Zahlung einer Abfindung scheint die Altersteilzeit unter Voraussetzung der zusätzlichen Leistungen in Form der Aufstockung der Vergütung und der Rentenversicherungsbeiträge durch den Krankenhausträger durchaus vorteilhaft.

Auf der anderen Seite ist zu bedenken, dass der Chefarzt weiterhin in der Arbeitsphase 100 Prozent an seine Arbeitskraft gebunden ist und in der Freistellungsphase keine konkurrierenden Nebentätigkeiten ausüben darf, sofern diese nicht gesondert vereinbart sind.