Der impfunwillige Krankenhausarzt, § 20a IfSG und die DRG-Abrechnung – was tun?

Das folgende Fallbeispiel ist zwar fiktiv, aber nicht unrealistisch. Es zeigt, wie die Impfunwilligkeit eines Arztes die DRG-Abrechnung gefährden kann.

Unmittelbar nach Inkrafttreten der Vorschrift des § 20a IfSG hatten die Gesundheitsämter heftige Kritik geäußert, dass sie gar nicht in der Lage seien, die Vorschrift in der Praxis umzusetzen. Danach ist es um die Regelung in der Praxis relativ ruhig geworden. Eine Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zur Entscheidung angenommen, da die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend dargelegt worden sei (BVerfG, Beschluss vom 02.05.2022, Az. 1 BvR 625/22).

Inzwischen zeigen erste Medienberichte, dass ungeimpfte Beschäftigte im Gesundheitswesen kein Einzelfall sind und dass die ersten Gesundheitsämter nun reagieren wollen: Wie die RP online vom 28.05.2022 mitteilt (online unter iww.de/s6616, abgerufen am 27.06.2022), sind in Düsseldorf vermutlich 865 Beschäftigte in Gesundheitseinrichtungen i. S. d. § 20a IfSG ungeimpft, im Rhein-Kreis Neuss ca. 457 Beschäftigte und in Duisburg 655 Beschäftigte. Die Gesundheitsämter hätten bereits in einem Fall in Düsseldorf ein Bußgeld von 1.000 Euro verhängt, der Rhein-Kreis Neuss wolle ab dem 15.06.2022 Beschäftigungsverbote aussprechen und das Gesundheitsministerium in Düsseldorf gehe von der Verhängung von Beschäftigungsverboten ab dem 16.06.2022 aus (online unter iww.de/s6617, abgerufen am 27.06.2022).

Angesichts der o. g. Zahlen sind Szenarien wie das eingangs beschriebene denkbar. Krankenhausträger haben mehrere Optionen zu reagieren.

Grundsätzlich steht die Entscheidung über ein Beschäftigungsverbot gemäß § 20a IfSG im Ermessen des Gesundheitsamts. Wie die Autoren des o. g. Berichts in RP online richtig feststellen, haben betroffene Gesundheitseinrichtungen die Möglichkeit, den betroffenen Mitarbeiter gegenüber dem Gesundheitsamt für unentbehrlich zu erklären (s. u.). Dies gilt aber nur für Personen, die in der Einrichtung bereits vor dem 16.03.2022 beschäftigt waren. Für Mitarbeiter, die erst ab dem 16.03.2022 in der Einrichtung beschäftigt sind, haben die Gesundheitsämter keinen Ermessensspielraum. Hier muss das Beschäftigungsverbot verhängt werden.

Arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen Krankenhausmitarbeiter, die sich nicht impfen lassen wollen, sind in § 20a IfSG nicht geregelt. Denn die Zuständigkeit der Gesundheitsämter beschränkt sich auf den Infektionsschutz. Arbeitsrechtliche Schritte sind dagegen Sache der Krankenhausträger als Arbeitgeber. Sie dürften eher nicht in Betracht kommen, wenn man den Mitarbeiter, der sich nicht impfen lassen will, schon deshalb halten muss, weil er unentbehrlich ist. Hat der Krankenhausträger personellen Ersatz gefunden, sind arbeitsrechtliche Maßnahmen eine Option.

Inzwischen gibt es zur Kündigung impfunwilliger Beschäftigter in Gesundheitseinrichtungen erste Entscheidungen der Arbeitsgerichte. Diese lassen Rückschlüsse darauf zu, welche Möglichkeiten den Krankenhäusern offenstehen. Die beiden folgenden Entscheidungen lesen sich so, dass fristlose Kündigungen des Arbeitsverhältnisses gegen ungeimpfte Krankenhausmitarbeiter nach Verhängung eines Beschäftigungsverbots Aussicht auf Erfolg haben dürften. Das gilt insbesondere, wenn der Arbeitgeber sich auf Nachteile aus § 275d SGB V oder der PpUGV beim Verbleib der betroffenen Mitarbeiter in der Einrichtung berufen kann und er geimpftes Personal zur Verfügung hätte, das den Platz des ungeimpften Mitarbeiters besetzen könnte.