Folgen des BVerfG-Beschlusses zur Triage: neue Handlungsempfehlungen für (Chef-)Ärzte?

Chefärztinnen und Chefärzten droht zivilrechtlich eine vertragliche und eine deliktische Haftung. Dabei können ihnen die Triage-Entscheidungen nachgeordneter Ärztinnen und Ärzte als Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen zugerechnet werden (CB 08/2020, Seite 2). Zudem schwebt das Damoklesschwert einer etwaigen Strafbarkeit über den Entscheidern in einer Triage-Situation. Zwar führt nur ein persönlicher Schuldvorwurf zur Strafbarkeit, aber die strafrechtlichen Fragen sind leider für die Ärzteschaft noch nicht ausreichend geklärt worden. Anders als im Zivilrecht ist eine Zurechnung des strafbaren Verhaltens nachgeordneter Ärzte nicht möglich. Leitlinie bleibt: Eine coronabedingte Triage-Entscheidung ist rechtmäßig, wenn sie gemäß den klinischen Erfolgsaussichten getroffen wird (CB 05/2020, Seite 2). Daher ist sie nicht nur aus klinisch-ethischen Gründen sorgsam zu treffen und zu dokumentieren; ein solches Vorgehen vermeidet spätere haftungs- und strafrechtliche Folgen.

Neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen wandten sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Untätigkeit des Gesetzgebers, der bisher keine rechtlichen Vorgaben für eine Triage-Entscheidung getroffen hat. Sie befürchteten, in einer etwaigen Triage-Situation wegen ihrer Behinderung bzw. Vorerkrankung benachteiligt zu werden und beriefen sich dabei auf ihre Grundrechte. Das BVerfG nimmt nun eindeutig den Gesetzgeber in die Pflicht, geeignete Regelungen und Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen im Fall einer pandemiebedingten Triage zu treffen, damit niemand wegen seiner Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger medizinischer Ressourcen benachteiligt wird.

Solange der Gesetzgeber den Auftrag des BVerfG zur Schaffung entsprechender Regelungen noch nicht umgesetzt hat, sollten Ärztinnen und Ärzte weiterhin nach der klinischen Erfolgsaussicht priorisieren. Allerdings verbieten sich schematische Entscheidungen. Nur wenn sich eine Vorbelastung aktuell auf den Heilungsprozess der Coronavirusinfektion auswirkt, darf sie berücksichtigt werden. Die potenziell diskriminierenden Kriterien, wie eine bestehende Behinderung, Vorerkrankung oder das Alter des Patienten, müssen besonders behutsam in die Bewertung einbezogen und dürfen nicht pauschal mit schlechten Genesungsaussichten verbunden werden. Es müssen die konkreten Auswirkungen auf die Genesungs- und Überlebenschancen bewertet werden. Verbleiben Zweifel, sollten die wesentlichen Entscheidungsparameter dokumentiert und zusätzlich Rechtsrat eingeholt werden.

Um Haftungsrisiken zu minimieren, sollten abteilungsleitende Krankenhausärztinnen und -ärzte – neben den bereits nahegelegten Maßnahmen zur Haftungsreduzierung (CB 08/2020, Seite 2) – die nachgeordneten Ärztinnen und Ärzte nachdrücklich auf die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen hinweisen. Daneben empfiehlt sich ein Mehraugenprinzip bei der Auswahlentscheidung, um die Haftungsrisiken zu minimieren. Ebenso ist dringend anzuraten, die Entscheidung im Hinblick auf die klinischen Erfolgsaussichten stets sorgfältig zu begründen und zu dokumentieren. Hierfür können die Information und Sensibilisierung im Rahmen von Aus- und Weiterbildungen in der Medizin und Pflege und insbesondere des intensivmedizinischen Personals dienlich sein. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass dem Gesetzgeber durch das BVerfG aufgegeben wurde, unverzüglich geeignete Vorkehrungen zu treffen, sollten etwaige gesetzliche Veränderungen verfolgt und die internen Prozesse daran ausgerichtet werden. Im CB wird über solche Entwicklungen mitsamt Handlungsempfehlungen weiter berichtet werden.