BMF-Schreiben: Wie Tankkartenumsätze umsatzsteuerlich zu behandeln sind

Zu beachten sind bei einem Tankkartenmodell die verschiedenen Leistungsbeziehungen:

Die Beurteilung solcher Vorgänge war lange ungeklärt. Die beteiligten Unternehmen gingen grundsätzlich von einer Lieferkette dergestalt aus, dass der Kraftstoff von der Mineralölgesellschaft an das Tankkartenunternehmen und von diesem an den Karteninhaber geliefert wurde.

Wichtig | Im Lichte der EuGH-Rechtsprechung aus dem Jahr 2019 (EuGH, Urteil vom 15.05.2019, Rs. C-235/18, Vega International, Abruf-Nr. 209563) hat das BMF nun rund sechs Jahre nach der EuGH-Entscheidung einheitliche Maßstäbe festgelegt (BMF, Schreiben vom 21.01.2025, Az. III C 2 – S 7116/00010/005/168, Abruf-Nr. 247043).

Das BMF-Schreiben stützt sich dabei auf das genannte EuGH-Urteil aus dem Jahr 2019, das wiederum Bezug auf das EuGH-Urteil vom 06.02.2003 nimmt (Rs. C-185/01, Auto Lease Holland, Abruf-Nr. 042231).

Die Rs. Auto Lease Holland betraf einen Sachverhalt, bei dem ein Kfz-Leasingnehmer aufgrund einer Vereinbarung mit dem Leasinggeber berechtigt war, im Namen und auf Rechnung des Leasinggebers Kraftstoff mittels einer Tankkreditkarte zu tanken. Zum Jahresende sollte dann, zzgl. einer Gebühr, eine vollständige Abrechnung über den tatsächlich bezogenen Kraftstoff erfolgen.

In der Rs. Vega International hatte dagegen eine Muttergesellschaft den Mitarbeitenden ihrer Tochtergesellschaft Tankkarten zur Verfügung gestellt und anschließend die entstandenen Tankkosten zzgl. einer Gebühr abgerechnet.

Der EuGH stellte zunächst für den Leasingfall und unter Übertragung der Argumentation auch für Tankkarten fest, dass keine Lieferkette zwischen den Beteiligten vorliege. Eine Lieferung des Kraftstoffs erfolge lediglich von der Mineralölgesellschaft an den Karteninhaber, da nur dieser unmittelbar die Verfügungsgewalt über die Kraftstoffe erhalte. Der Kartenaussteller könne demgegenüber nicht über die Verwendung des Kraftstoffs bestimmen.

Wichtig | Die Vereinbarungen zwischen Kartenaussteller und Karteninhaber seien daher als Finanzierungsverträge zu betrachten, in denen der Kartenaussteller die Funktion des Kreditgebers einnehme und mit der Kreditgewährung lediglich eine Dienstleistung an den Karteninhaber erbringe.

Zu der Vega International-Entscheidung hat der MwSt-Ausschuss der EU-Kommission (VAT Expert Group, VEG) am 06.09.2023 eine Einschätzung abgegeben und zunächst das EuGH-Urteil bestätigt. Daneben hat die VEG aber auch aufgezeigt, unter welchen drei Voraussetzungen doch eine Lieferkette anzunehmen ist:

Das BMF geht in seinem Schreiben jedoch nicht auf die Äußerungen der VEG ein und knüpft damit nicht an eine Ausgestaltung des Tankkartensystems als Kommissionsgeschäft an, sondern beurteilt die Fälle ausschließlich unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung.

Sofern keine besonderen Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, geht die Finanzverwaltung daher davon aus, dass es sich bei der Leistung des Tankkartenausstellers an den Tankkarteninhaber um ein Finanzierungsgeschäft handelt.

Der unmittelbar von der Mineralölgesellschaft an den Tankkarteninhaber gelieferte Kraftstoff wird durch den Tankkartenausgeber also lediglich finanziert. Für diese Beurteilung spricht insbesondere eine Vereinbarung über die Verwaltung von Kraftstoffen, über eine Kreditgewährung sowie das Betanken des Fahrzeugs im eigenen Namen des Tankkarteninhabers.

Dagegen soll eine Kraftstofflieferung von der Mineralölgesellschaft an den Tankkarteninhaber vorliegen, wenn keine gesonderte Vereinbarung über die Verwaltung von Kraftstoff oder die Kreditgewährung geschlossen wird. Daneben muss das Fahrzeug erkennbar im Namen und auf Rechnung des Tankkartenausstellers betankt werden, und der Aussteller der Tankkarte darf von seinem Recht, die Betankung in seinem Namen und für seine Rechnung zu untersagen, keinen Gebrauch gemacht haben.

Das Entgelt für den Vorgang muss zudem auf jeder Lieferstufe zwischen den beteiligten Parteien gesondert vereinbart werden, wobei jede ihr eigenes Risiko des Zahlungsausfalls trägt. Leistungsstörungen müssen im jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

Grundsätzlich ist es positiv zu bewerten, dass das BMF klare Kriterien für die Beurteilung des Tankkartengeschäfts festgelegt hat. Nichtsdestotrotz bestehen für internationale Sachverhalte weiterhin Unsicherheiten, da die Leitlinien der VEG keine zum BMF-Schreiben deckungsgleichen Voraussetzungen vorgeben. Eine Klarstellung bzw. Bezugnahme seitens der Finanzverwaltung wäre daher wünschenswert gewesen.

Zudem hat sich das BMF nicht zu der sehr ähnlichen Konstellation der E-Ladeleistungen geäußert. Diese hatte der EuGH (Urteil vom 17.10.2024, Rs. C-60/23, Digital Charging Solutions, Abruf-Nr. 245147) von den Tankkartensystemen entscheidend abgegrenzt und ein Kommissionsgeschäft bejaht.

Entscheidend dafür war, dass es beim E-Charging keinen Kreditmechanismus gab und auch kein prozentuales Entgelt für den bezogenen Strom, sondern ein festes Entgelt vereinbart wurde. Nach welchen Kriterien die deutsche Finanzverwaltung die Abgrenzung beim E-Charging vornimmt, bleibt somit teilweise ungeklärt.

Wichtig | Das BMF-Schreiben zu Tankkarten hat auch Bedeutung für Autohändler, die entsprechende Tankkarten nutzen bzw. an ihre Mitarbeiter ausgeben. Diese müssen darauf achten, dass sie weiterhin Rechnungen der Mineralölgesellschaften und nicht der Tankkartengesellschaften über den Kraftstoffbezug erhalten, da andernfalls ein Vorsteuerrisiko besteht.