Wie Kriminelle den Kfz-Export nach Russland trotz Verbot steuern und worauf Händler achten müssen

Auf russischen Internetseiten finden sich zuhauf neue und gebrauchte Fahrzeuge. Meist handelt es sich um höherwertige Marken; besonders beliebt scheinen hochmotorisierte SUV zu sein. Zu sehen sind Angebote mit teilweise noch deutscher Preisangabe. Die Fotos stammen aus den Showrooms deutscher Händler; daneben gibt es Fahrzeug- und Ausstattungsbeschreibungen.

Bei Neufahrzeugen oder sehr jungen Gebrauchtwagen werden regelmäßig Preisaufschläge von 100 bis 150 Prozent auf die deutschen Händlerpreise verlangt. Bei jungen hochwertigen Gebrauchtfahrzeugen mit niedriger Laufleistung dient als „Orientierungspunkt“ für den russischen Käufer häufig der deutsche Angebotspreis des Händlers. Der tatsächliche Verkaufspreis in Russland inkl. Transportkosten und Zollgebühren lässt sich oft nicht klar ermitteln. Es gibt aber Anhaltspunkte dafür, dass die „Vermittlungsprovision“ zwischen 50 und 75 Prozent des Fahrzeugpreises liegt.

Der Klassiker ist aber die „schlüsselfertige Lieferung“ zum Festpreis. Das bedeutet: Der zahlungskräftige Käufer wählt nur das gewünschte Modell aus, zahlt und wartet auf die Auslieferung. Der Transportfahrer erhält ein Honorar von 300 Euro bis 400 Euro nebst Spesen; die Zollgebühren werden mit etwa 2.000 Euro angegeben.

In entsprechenden russischen Foren finden sich konkrete Handlungsanweisungen, wie der Zwischenhändler am besten Händler und Zoll täuschen kann. Dazu gehören z. B. Hinweise, wie er sich dem deutschen Händler gegenüber darstellen sollte, welche Informationen er vorgeben soll und welche Details der Fahrer bei der Fahrzeugabholung keinesfalls erwähnen darf. Kurzum: Alles zielt darauf ab, das Exportverbot nach Russland zu verschleiern.

Händler können anhand von Indizien darauf schließen, dass Export-Sanktionen umgangen werden sollen. Sie sind denen des Geldwäscherechts ähnlich.

Anfällig für kriminelle Machenschaften sind die Sanktionsregelungen deswegen, weil sie so unterschiedlich sind – und genau das macht die Situation auch für Händler unübersichtlich. Die Sanktionsregelungen für Russland selbst sind eindeutig und klar; diejenigen für Exporte nach Belarus weichen davon aber stark ab: Während die Russland-Embargo-VO (EU) 833/2014 den Export von Fahrzeugen und Ersatzteilen generell verbietet, legt die Belarus-VO (EG) 765/2006 den Schwerpunkt darauf, den Handel mit sanktionierten Personen oder Unternehmen zu unterbinden. Wieder andere Regelungen gelten für mit Russland „befreundete“ Länder wie Kirgisistan oder Aserbaidschan.

Zudem ist vielen Händlern nicht klar, für welche Fahrzeuge die Exportbeschränkungen nach Russland gelten. Die vielen bekannte Wertgrenze von 50.000 Euro ist inzwischen weggefallen. Nunmehr gilt – aufgrund von Art. 3k i. V. m. Anhang XXIII der Russland-Embargo-VO (EU) 833/2014 – eine Hubraumbegrenzung von > 1.900 cm3 bei Verbrennerfahrzeugen; für Elektrofahrzeuge gilt das Exportverbot generell. Zwischen Gebraucht- und Neufahrzeugen wird nicht unterschieden.

Fakt ist: Das Ziel der EU, durch das Embargo den Handel mit Russland unmöglich zu machen bzw. massiv zu erschweren, hat einen blühenden Schwarzmarkt über unseriöse Zwischenhändler hervorgebracht. Die Krux liegt darin, dass die Sanktionen nur bei einem direkten Export nach Russland anwendbar sind. Sie gelten ausdrücklich nicht bzw. eingeschränkt, wenn das Fahrzeug in einen Anrainerstaat wie Belarus oder Kasachstan exportiert werden soll.

Selbst wenn den deutschen Zollbehörden ein Fahrzeug „durchrutscht“, erzielen Grenzkontrollen in Polen oder in den baltischen Staaten immer wieder Ermittlungserfolge. Über Kontrollmitteilungen können somit auch deutsche Händler in den Ermittlungsfokus geraten. Im Zweifel gilt das altbekannte Sprichwort „Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste“, sprich dokumentieren Sie durchgeführte Recherchen, Datenbankabfragen, Ausweispapiere sowie Transport- und Verbringungsdokumente gründlich. So haben Sie etwas in der Hand, wenn Sie ins Visier der Behörden geraten sollten.

Wichtig | Dokumentieren Sie ebenfalls, warum Sie von einer Verdachtsmeldung abgesehen haben. Denn letztlich kann eine nicht abgegebene Verdachtsmeldung teuer werden: Es drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 500.000 Euro.