Für die Zweigstelle ist kein weiteres beA-Postfach erforderlich!

Gemäß § 27 Abs. 2 BRAO besteht die Möglichkeit, neben der (Zulassungs-) Kanzlei eine oder mehrere Zweigstellen und/oder eine oder mehrere weitere Kanzleien zu errichten.

Eine Zweigstelle ist ein weiterer, von der Zulassungskanzlei abhängiger und an diese angegliederter Standort. Eine weitere Kanzlei ist ein zusätzlicher Standort, der einer von der Zulassungskanzlei rechtlich unabhängigen anwaltlichen Berufsausübung dient.

Die Zweigstelle führt grundsätzlich denselben Kanzleinamen wie die Zulassungskanzlei. Der Name der weiteren Kanzlei muss sich vom Namen der für diese Person eingetragenen Kanzleien unterscheiden (§ 2 Abs. 4 S. 4 RAVPV).

Der Leser, der in unserem Beispiel eine Zweigstelle in B-Dorf eröffnen möchte, benötigt für seine Zweigstelle kein weiteres beA. Würde der Leser jedoch eine weitere Kanzlei, die von der Zulassungskanzlei unabhängig ist und auch einen anderen Namen trägt, einrichten, erhält er für seine weitere Kanzlei auch ein weiteres beA.

Die Errichtung oder Aufgabe einer Zweigstelle oder einer weiteren Kanzlei ist der RAK, deren Mitglied der Rechtsanwalt ist, unverzüglich anzuzeigen (§ 27 Abs. 2 S. 1 BRAO). Befinden sich Zweigstelle oder die weitere Kanzlei im Bezirk einer anderen RAK, ist die Errichtung oder Aufgabe auch dieser RAK anzuzeigen (§ 27 Abs. 2 S. 2 BRAO).

Bei einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) nach der großen BRAO-Reform vom 1.8.22 (§§ 59b ff. BRAO) erhält die BAG ein beA gem. § 31b BRAO. Für eine Zweigstelle der BAG kann auf Antrag bei der zuständigen RAK die BRAK ein weiteres beA einrichten. Die BRAK kann dieses beA auf Antrag wieder schließen (die Zugangsberechtigung aufheben), wenn die BAG gegenüber der für sie zuständigen RAK erklärt, dass kein weiteres beA für die Zweigstelle mehr gewünscht wird oder die Zweigstelle aufgegeben wird (§ 31b Abs. 4 BRAO). Richtet die BAG eine weitere Kanzlei ein, hat die BRAK auch ein weiteres beA einzurichten.

Hier lesen Sie den ursprünglichen Beitrag:

| FRAGE: Anwalt R hat den Hauptsitz seiner Kanzlei in A-Stadt und möchte eine Zweigstelle in B-Dorf eröffnen. Mit seinem Hauptsitz ist R bereits im BRAV eingetragen. Muss R für die Zweigstelle trotzdem ein weiteres beA einrichten? |

ANTWORT von Ilona Cosack (Mainz): Ja, nach § 31a Abs. 7 BRAO muss die BRAK für jede im BRAV eingetragene weitere Kanzlei eines Kammermitglieds ein weiteres beA einrichten. Da dessen Einrichtung automatisiert erfolgt, ist es wichtig, diesen Ablauf zu kennen: R wird im BRAV mit seiner Zweigstelle eingetragen und erhält – ebenfalls automatisiert – eine weitere SAFE-ID-Nummer. Diese benötigt er, um die erforderliche weitere beA-Karte zu bestellen.

Die Beantragung der weiteren beA-Karte (Basiskarte oder beA-Karte mit Fernsignatur) erfolgt bei der BNotK, die für die BRAK die beA-Karten erstellt. Auch dieser Prozess ist automatisiert. Über zertifizierungsstelle.bnotk.de/signaturkartenbestellung/wizard/beA kann R den Bestellprozess anstoßen und eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren erteilen.

Beachten Sie | Zwischen der Beantragung der weiteren beA-Karte, ihrem Zugang sowie der Zusendung von PIN und PUK per Post vergehen in der Regel ein bis zwei Wochen. In dieser Zeit ist es möglich, dass Gerichte, Behörden und andere Teilnehmer am ERV das weitere beA bereits adressieren, obwohl der Inhaber noch nicht auf diese Nachrichten zugreifen kann. Der BGH bewertet dies als unbefriedigend und hat angeregt, das Verfahren zu ändern (vgl. 30.7.24, AnwZ [Brfg] 13/24, AK 24, 181).