KI im Arbeitsverhältnis: Der zulässige Einsatz

Die Nutzung von KI-Tools (z. B. Chatbots, Übersetzungssoftware, Automatisierungstools) ist nur zulässig, wenn keine entgegenstehenden vertraglichen Regelungen oder betrieblichen Vorgaben bestehen. Hierbei ist zu beachten:

Der ArbG kann die Nutzung von KI im Rahmen seines Direktionsrechts (§ 106 GewO) anordnen, sofern die Nutzung zumutbar ist, keine Gesundheitsgefahren bestehen und keine rechtswidrigen Inhalte verarbeitet werden. Die Grenzen hierbei sind:

Bei KI-Einsatz bei Einstellungen gilt Art. 22 DSGVO. Er verbietet automatisierte Einzelentscheidungen ohne menschliche Einflussnahme, wenn sie erhebliche Auswirkungen haben (z. B. Bewerbungsablehnung). KI darf nur unter menschlicher Kontrolle eingesetzt werden. Bei Beförderungen und Kündigungen verhält es sich so, dass eine rein KI-generierte Entscheidung nichtig ist. Es muss eine eigenständige Ermessensausübung des ArbG erfolgen.

Voraussetzungen für eine betriebsbedingte Kündigung wegen Rationalisierung (§ 1 Abs. 2 KSchG) sind der dauerhafte Wegfall des Arbeitsplatzes, eine Unternehmerentscheidung zur Umstrukturierung und eine Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG. Fehlt eine belastbare Organisationsentscheidung, ist die Kündigung angreifbar.

Das Arbeitsgericht Hamburg (16.1.24, 24 BVGa 1/24, Abruf-Nr. 239886) lehnte die Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz von KI-Systemen ab. Es erklärte, dass die Nutzung von ChatGPT nur die Art und Weise der Arbeitsausführung betreffe und somit das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten berühre. Das Ordnungsverhalten sei nicht betroffen. Ein weiterer zentraler Punkt des Urteils war die Frage, ob ChatGPT als eine technische Einrichtung i. S. v. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu betrachten ist, die zur Überwachung der ArbN eingesetzt werden kann. Ein Überwachungstatbestand liegt vor, wenn die technische Einrichtung objektiv dazu geeignet ist, Informationen über Verhalten oder Leistung der Beschäftigten zu sammeln, zu speichern oder weiterzuverarbeiten. ChatGPT erfüllte hier keine solche Überwachungsfunktion, da die Beschäftigen ChatGPT ausschließlich über ihre privaten Accounts verwenden durften. Aber: Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, wenn eine KI dazu bestimmt ist, die Leistung oder das Verhalten von ArbN zu überwachen. Der ArbG muss nach § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG den Betriebsrat bereits über den bloßen Plan zur Einführung von KI unterrichten. Die Herausforderungen im Verfahren sind dabei: