Frohes neues Jahr 2024. Was gibt es Neues?

Mitteilungen über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten können ab dem 1.1.24 elektronisch an Berufsgenossenschaften und Unfallkassen übersandt werden. Die Meldungen an Berufsgenossenschaften und Unfallkassen werden ab dem 1.1.28 nur noch digital möglich sein. So steht es in der Änderung der Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung (UVAV), die am 20.7.23 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und am 1.1.24 in Kraft tritt. In der Übergangsfrist bis zum 31.12.27 können Anzeigen weiterhin per Post abgegeben werden.

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz verdoppelt die Einkommensgrenzen bei der ArbN-Sparzulage auf 40.000 EUR für Ledige und 80.000 EUR für Verheiratete. Zudem erleichtert das Gesetz die Beteiligung von Mitarbeitern am Eigenkapital ihres ArbG: Der Steuerfreibetrag steigt von 1.440 auf 2.000 EUR.

Laut dem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) müssen ArbG sicherstellen, dass die Arbeitszeit ihrer ArbN erfasst wird. Er sieht vor, dass die tägliche Arbeitszeit der Beschäftigten in Deutschland elektronisch aufgezeichnet wird. Tarifparteien können Ausnahmen vereinbaren. Auch Kleinbetriebe mit weniger als zehn ArbN sind ausgenommen. Das Gesetz lässt noch auf sich warten.

ArbG mit mehr als 20 ArbN, die die Quote schwerbehinderter Menschen nicht erfüllen, zahlen ab dem 1.1.24 bei der Ausgleichsabgabe mehr:

Das „Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung“ schafft eine sogenannte Ausbildungsgarantie. Neu sind u. a. folgende Maßnahmen:

Der Azubi-Mindestlohn nach § 17 Abs. 2 S. 1 BBiG steigt für das Jahr 2024.

Das BMAS will mit einer gesetzlichen Regelung im BetrVG die Rechtssicherheit für die Bestimmung der Vergütung von Betriebsräten erhöhen. Es soll Änderungen im BetrVG geben:

2024 soll es höhere steuerfreie Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand bei Dienstreisen geben. Diese sollen bei 16 EUR (statt zuvor 14 EUR) für den An- und Abreisetag sowie bei 32 EUR pro Tag (statt zuvor 28 EUR) für mehrtägige Reisen liegen. Auch soll die Pauschale für Tage mit mehr als achtstündiger Abwesenheit von der Wohnung oder der ersten Tätigkeitsstätte 16 EUR betragen. Der Regierungsentwurf sieht lediglich eine Erhöhung auf 15 bzw. auf 30 EUR vor. Derzeit befindet sich das sogenannte Wachstumschancengesetz, das den Verpflegungsmehraufwand erhöhen soll, im Vermittlungsausschuss.

Ab 1.4.24 soll die Grenze für Paare von bislang 300.000 auf 200.000 EUR und für Alleinerziehende auf 150.000 EUR zu versteuerndes Einkommen für das Elterngeld gesenkt werden. Ein Jahr später soll sie für Paare auf 175.000 EUR sinken. Ist das Kind bis 31.3.24 geboren, gilt die alte Vorschrift. Ab dem 1.4.24 gelten die neuen Gehaltsgrenzen. Bemessen wird das Einkommen der letzten 12 Monate vor Geburt und bei Selbstständigen über das Einkommen vom Vorjahr aus dem letzten Steuerbescheid.

Am 17.12.23 trat bereits eine Änderung des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) in Kraft. Ab diesem Datum müssen alle ArbG mit 50 und mehr Beschäftigten eine interne Meldestelle für Hinweise auf Rechtsverstöße unterhalten. Bislang gilt diese Vorgabe nur für große Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten sowie für ArbG in speziellen Branchen. Kommt der ArbG der neuen Pflicht zur Einrichtung des Hinweisgebersystems nicht nach, droht ihm ein Bußgeld von bis zu 20.000 EUR.

ArbG können noch allen ArbN eine steuerfreie Prämie zahlen, um die finanziellen Belastungen angesichts der Inflation zumindest etwas abzufedern. Stichtag ist der 31.12.24, bis dahin ist die Auszahlung der Inflationsprämie steuerfrei. Sie darf bis zu 3.000 EUR betragen. Die Prämie kann als Einmalzahlung sein oder in Teilbeträgen gezahlt werden. Es fallen keine Lohnnebenkosten an, insbesondere keine SV-Abgaben.

Mit Wirkung zum 1.1.24 ist die Anspruchsdauer für das Kinderkrankengeld neu geregelt. Gesetzlich krankenversicherte Eltern werden bis zu 15 Arbeitstage pro Kind, das jünger als zwölf Jahre ist, Kinderkrankengeld beziehen können, Alleinerziehende 30 Arbeitstage. Dabei muss die Krankenkasse nur dann für den ArbG einspringen, wenn die Regelung des § 616 BGB (Entgeltfortzahlung bei vorübergehender persönlicher Verhinderung) vertraglich abbedungen worden ist. ArbG sollten bestehende Arbeitsverträge insoweit überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1.1.24 auf 12,41 EUR und zum 1.1.25 auf 12,82 EUR.

Mindestlohn und die Minijob-Verdienstgrenze sind seit Oktober 2022 miteinander verbunden. Ab dem 1.1.24 ändert sich trotz des höheren gesetzlichen Mindestlohns fast nichts. Die Jahresverdienstgrenze liegt 2024 für Minijobber bei 6.456 EUR (monatlich 538 statt bisher 520 EUR). Minijobber und Minijobberinnen können in einzelnen Monaten wegen eines schwankenden Lohns auch mal mehr als 538 EUR verdienen.

Wer Symptome einer Erkältung oder eines grippalen Infektes zeigt, kann sich seit dem 7.12.23 wieder telefonisch von seinem Arzt krankschreiben lassen. Das Verfahren soll dauerhaft eingeführt werden. Allerdings müssen die Patienten den Arztpraxen bekannt, also mindestens ein Mal innerhalb der letzten 2 Jahre in der Arztpraxis gewesen sein.

Es sind im Verlauf des Jahres Neuregelungen zu erwarten, die die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag avisiert haben, bzw. die bereits ins parlamentarische Verfahren eingebracht wurden: