Häufige Fehler bei der Anstellung geringfügig Beschäftigter – Teil 1

Grundsätzlich dürfen geringfügig Beschäftigte die gleichen steuer- und sozialversicherungsfreien Leistungen erhalten wie regulär Beschäftigte, ohne dass es deshalb zu einer Steuer- oder Beitragspflicht kommt. Aktuell können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern beispielsweise eine Inflationsausgleichsprämie gewähren. Diese bleibt auch bei Minijobbern bis zu einem Betrag von 3.000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Die Regelung gilt für Zahlungen, die vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 gewährt werden (§ 3 Nr. 11c Einkommensteuergesetz, EStG).

Doch bei der Gewährung von steuerfreien Leistungen an geringfügig Beschäftigte ist stets eine gewisse Vorsicht angebracht. Besser gesagt: Manch Arbeitgeber übertreibt es mit der Nettolohnoptimierung. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 21.06.2022 entschieden (Az. VI R 20/20): Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Vergütung dafür, dass er einen Kennzeichenhalter mit dem Logo seines Arbeitgebers an seinem privaten Pkw anbringt, so handelt es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dem mit dem Arbeitnehmer abgeschlossenen Werbemietvertrag kommt üblicherweise kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zu. Ist ein solches Modell mit einem Minijobber vereinbart worden, kann das Arbeitsverhältnis mitunter nur wegen dieser Lappalie steuer- und vor allem sozialversicherungspflichtig werden.

Die weitere – und häufig unterschätzte Gefahr – besteht oft darin, dass Arbeitgeber in ihren vermeintlichen Steuermodellen arbeitsrechtlich gefangen sind. Das heißt: Haben die Arbeitnehmer erst einmal einen Anspruch auf eine Zusatzleistung, kann ihnen der Arbeitgeber den Anspruch nicht einfach entziehen, weil ihm ein Modell steuerlich auf die Füße gefallen ist.

Ein Beispiel sind hier die beliebten Zuschüsse zur Kinderbetreuung. Das heißt: Zusätzliche Arbeitgeberleistungen zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern des Arbeitnehmers in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen sind steuerfrei (§ 3 Nr. 33 EStG). Voraussetzung ist aber, dass die Leistungen auch wirklich zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Wird eine zweckbestimmte Leistung unter Anrechnung auf den arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitslohn oder durch dessen Umwandlung gewährt, liegt keine zusätzliche Leistung vor. Die Finanzverwaltung prüft die Voraussetzung sehr streng.

Nicht nur, aber insbesondere bei Minijobbern sind die Grundsätze des Mindestlohngesetzes zu beachten. Beim Mindestlohn handelt es sich um einen Bruttolohn, der als Geldleistung zu berechnen und auszuzahlen ist. Die Entlohnung im Wege der Gewährung von Sachbezügen, also Leistungen des Arbeitgebers, die dieser als Gegenleistung für die Arbeitsleistung in anderer Form als in Geld erbringt, ist nicht zulässig. Ein beliebter Fehler ist hierbei die Überlassung eines Kfz anstelle der Auszahlung von Barlohn, denn auch bei der Überlassung von Firmenwagen müssen die Regelungen des Mindestlohngesetzes beachtet werden.

Wichtig | Auch bei der Beschäftigung von nahen Angehörigen bzw. Familienmitgliedern muss der Mindestlohn gezahlt werden. Und unabhängig von der Frage des Mindestlohns ist besonders bei nahen Angehörigen zu entscheiden, ob eine Pkw-Gestellung überhaupt üblich ist. Finanzämter – und im Anschluss auch die Prüfer der Sozialversicherung – verwerfen Minijob-Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen zunehmend in Gänze, wenn ein Pkw gestellt wird.

Im Arbeitsvertrag ist die Dauer der Arbeitszeit festzulegen. Bei Arbeit auf Abruf nach § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wird der Arbeitgeber verpflichtet, Referenzstunden und Referenztage für das Arbeitsverhältnis festzulegen, in denen auf seine Aufforderung hin Arbeit stattfinden kann. Auch auf eine Mindestarbeitszeit oder eine Höchstarbeitszeit müssen sich beide Parteien einigen. Je nach vereinbarter Grenze darf der Minijobber die Mindestarbeitszeit um nicht mehr als 25 Prozent überschreiten und die Höchstarbeitszeit um nicht mehr als 20 Prozent unterschreiten.

Wenn keine wöchentliche Arbeitszeit vereinbart wurde, gilt nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz die vorgeschriebene Wochenarbeitszeit von 20 Stunden. Diese muss der Arbeitgeber Ende des Monats vergüten, auch wenn der Minijobber weniger gearbeitet hat. Wenn ein Minijobber oder eine Minijobberin auf Abruf ohne vereinbarte Arbeitszeit also beispielsweise 12 Stunden arbeitet, hat der Arbeitgeber dennoch 20 Stunden zu vergüten.

Fortsetzung | In Teil 2 dieses Beitrags geht es ausführlich um die Beschäftigung naher Angehöriger.