Zulassungsentziehung wegen vorgetäuschter üBAG und Betrug bei der Abrechnung

Der im gerichtlichen Verfahren als Kläger auftretende Vertragszahnarzt – seinerseits langjähriges Mitglied in verschiedenen Ausschüssen der vertragszahnärztlichen Selbstverwaltung – hatte über den Verlauf mehrerer Jahre zahlreiche üBAG in unterschiedlicher personeller Zusammensetzung vereinbart und durch den zuständigen Zulassungsausschuss genehmigt bekommen. Die im Genehmigungsverfahren vorgelegten Vertragswerke waren sämtlich von juristischen Laien und ohne anwaltliche Betreuung konzipiert worden.

Als der spätere Kläger vom Zulassungsausschuss schließlich die Genehmigung noch weiterer üBAGs unter Vorlage unvollständiger Verträge begehrte, lehnte dieser ab und stellte fest, dass die früheren Genehmigungen der üBAGs rechtswidrig zustande gekommen seien. Doch damit nicht genug: Hieran anknüpfend entzog der Zulassungsausschuss dem Zahnarzt auch noch die vertragszahnärztliche Zulassung und begründete dies damit, dass dieser gröblich gegen seine vertragsärztlichen Pflichten verstoßen habe. So habe der Zahnarzt insbesondere die in Rede stehenden Genehmigungen durch arglistige Täuschung, nämlich unter Vorlage unvollständiger Dokumente, erlangt. Er habe ferner gegen die Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung verstoßen, weil nicht alle Mitglieder der üBAGs tatsächlich in freier Praxis tätig gewesen seien, sondern stattdessen verdeckte Angestelltenverhältnisse vorgelegen hätten.

Nach erfolglosem Widerspruch gegen die Zulassungsentziehung erhob der Zahnarzt hiergegen Klage vor dem Sozialgericht Potsdam. Hier trug er vor, die unübersichtliche Vertragslage habe sich nur daraus ergeben, dass die maßgeblichen Verträge von juristischen Laien entworfen worden seien. Alle im Rahmen der üBAGs tätigen Zahnärztinnen und Zahnärzte seien zudem freiberuflich tätig gewesen und seien auch nicht durch seine Weisungen eingeschränkt worden.

Das erstinstanzlich zuständige SG Potsdam wies die Klage ab. Der dortigen Urteilsbegründung hat sich nach eingelegter Berufung auch das LSG Berlin-Brandenburg angeschlossen und dabei klare Worte gefunden. Das LSG geht mit dem Zulassungsausschuss davon aus, dass der Kläger seine vertragszahnärztlichen Pflichten in mehrfacher Hinsicht gröblich verletzt habe, weshalb im Ergebnis die Zulassung zu Recht entzogen worden sei:

Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem das LSG die Revision nicht zugelassen hat. Eine zukünftige vertragszahnärztliche Tätigkeit in selbstständiger oder angestellter Position dürfte demnach nicht mehr in Betracht kommen.