Wann darf ein Versicherer die Zusammenarbeit mit einem Versicherungsmakler ablehnen?

Diese Details müssen Sie zur Zusammenarbeit des Versicherers wissen:

Zeigt der Makler dem Versicherer an, dass er vom Kunden vollumfänglich bevollmächtigt wurde, ist der Versicherer grundsätzlich zur Korrespondenz mit dem Makler verpflichtet. Diesbezüglich ist die Rechtsprechung mittlerweile eindeutig (BGH, Urteil vom 29.05.2013, Az. IV ZR 165/12, Abruf-Nr. 131967; LG Potsdam, Urteil vom 14.10.2011, Az. 51 O 46/11, Abruf-Nr. 123073; LG Wuppertal, Urteil vom 03.03.2017, Az. 13 O 53/16, Abruf-Nr. 194863).

Die Korrespondenzpflicht ergibt sich nach Abschluss des Versicherungsvertrags aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB). Der Versicherer hat den anfallenden Schriftverkehr mit dem Makler zu führen und ihm Auskünfte zu erteilen. Doch auch unabhängig vom Zustandekommen eines Versicherungsvertrags besteht eine grundsätzliche Korrespondenzpflicht des Versicherers. Diese Pflicht leitet sich daraus ab, dass der Versicherungsnehmer seine Versicherungsangelegenheiten durch eine Person seines Vertrauens, einem Makler als seinem treuhänderischen Sachwalter, wahrnehmen lassen möchte, z. B. aufgrund eines Maklerwechsels des Versicherungsnehmers (Prölss/Martin, VVG, 32. Aufl., München 2024, § 59, Rz. 121, 122).

Liegen jedoch wichtige Gründe in der Person des Maklers vor, kann eine Korrespondenzpflicht für den Versicherer unzumutbar sein; nämlich:

Es ist zwar üblich, dass Versicherer bei einseitigen Rechtsgeschäften, z. B. bei Vertragskündigungen, die Kopie der Maklervollmacht oder eine digitale Vollmacht akzeptieren. Allerdings müssen sie das nicht und können demnach aus formalen Gründen und einzelfallbezogen die Zusammenarbeit mit dem Makler verweigern.

Denn Versicherer können nach § 174 S. 1 BGB die Vorlage einer Original-Vollmacht verlangen. Wird keine Original-Vollmacht vorgelegt, können Versicherer nach angemessener Prüfungs- und Überlegungsfrist aus diesem Grund die Kündigung unverzüglich zurückweisen. Folge: Die Kündigung ist unwirksam und muss unter Vorlage einer Original-Vollmacht wiederholt werden. Das kann bedeuten, dass ggf. wichtige Kündigungsfristen nicht eingehalten werden, denn die (neue) Kündigung gilt erst mit Zugang beim Versicherer als wirksam ausgesprochen.

In bestimmten Fällen kann aber die Zurückweisung der Kündigung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausgeschlossen sein, etwa bei widersprüchlichem Verhalten des Versicherers.

Das ist etwa dann der Fall, wenn der Versicherer während der Vertragsbeziehungen die Handlungen des Maklers als Vertreter des Kunden wiederholt ohne Vollmachtsvorlage bzw. unter Vorlage lediglich von Vollmachts-Kopien als verbindlich anerkannt hat. Der Versicherer verstieße dann aufgrund seines widersprüchlichen Verhaltens gegen Treu und Glauben, wenn er auf einmal eine Kündigung wegen fehlenden Nachweises einer (Original-)Vollmacht als unwirksam zurückweisen würde (OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.02.2002, Az. 1 U 680/01 – 157, Abruf-Nr. 020526). Dieser Grundsatz ist allgemein (OLG Hamm, Urteil vom 04.06.2018, Az. I-5 U 141/17, Abruf-Nr. 231807).

Einige Versicherer akzeptieren auch ältere Vollmachten nicht und verlangen aktuelle Vollmachten. Dazu müssen Sie wissen: Unbefristete Vollmachten sind bis zum Widerruf gültig. Einen Verfall gibt es nicht.

Ohne einen Rechtsgrund darf ein Versicherer die Zusammenarbeit mit Ihnen nicht pauschal ablehnen – die dem Versicherer zugegangene Kündigung wäre also wirksam.