Bonusleistungen der gesetzlichen Krankenkassen: 150-Euro-Grenze ist nun gesetzlich verankert

Beitragszahlungen an Krankenversicherungen können Steuerzahler – soweit die Aufwendungen die Basisabsicherung betreffen – nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) EStG als Sonderausgaben abziehen. Das Tolle: Das Gesetz sieht keine Höchstgrenze vor. Folglich wird jeder gezahlte Euro nach § 10 Abs. 4 S. 4 EStG steuermindernd berücksichtigt.

Beitragsrückerstattungen der Versicherer reduzieren konsequenterweise die abziehbaren Aufwendungen – soweit sie auf die Basisabsicherung entfallen. Unerheblich ist, wie der Versicherer die Erstattung bezeichnet und ob sich der erstattete Beitrag bei ursprünglicher Zahlung überhaupt steuerlich ausgewirkt hat (BFH, Urteil vom 06.07.2016, Az. X R 6/14, Abruf-Nr. 189231).

Zu den steuerschädlichen Beitragsrückerstattungen zählen auch Bonusleistungen i. S. v. § 65a SGB V. Einzige Ausnahme: Es handelt sich bei der Bonusleistung um eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Diese ist steuerneutral.

In der Praxis ist deshalb zu unterscheiden, ob der Bonus eine steuerneutrale Leistung der Krankenversicherung oder eine steuerschädliche Beitragsrückerstattung darstellt. Das klingt in der Theorie einfach, ist in der Praxis aber kompliziert. Denn der Bonus nach § 65a SGB V wird für gesundheitsbewusstes Verhalten gewährt – und darunter können viele Leistungen fallen.

Bonifiziert der Versicherer hingegen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, die nicht im regulären Versicherungsumfang des Basiskrankenversicherungsschutzes enthalten sind bzw. die der Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens dienen und der Steuerzahler privat finanziert hat, handelt es sich um eine nicht steuerbare Leistung der Krankenkasse. Diese mindert den Sonderausgabenabzug nicht (BFH, Urteil vom 06.05.2020, Az. X R 30/18, Abruf-Nr. 217588).

Wichtig | Auf den Zeitpunkt des Abflusses der Kosten beim Steuerzahler kommt es genauso nicht an wie darauf, dass die pauschale Bonusleistung die tatsächlich entstandenen bzw. entstehenden Kosten exakt abdeckt.

Die Unterscheidung erfordert konsequenterweise, dass der Versicherer jede Bonusleistung i. S. v. § 65a SGB V in einen steuerunschädlichen und steuerschädlichen Teil aufteilt, je nachdem wofür er den Bonus leistet. Weil das in der Praxis nur schwer zu handhaben ist, hat die Finanzverwaltung per BMF-Schreiben vom 16.12.2021 (Az. IV C 3 – S 2221/ 20/10012 :002, Abruf-Nr. 226550, Rz. 89b) eine Vereinfachung ermöglicht.

Danach stellen Bonuszahlungen auf Grundlage des § 65a SGB V bis zur Höhe von 150 Euro pro versicherter Person steuerunschädliche Leistungen der GKV dar. Darüber hinausgehende Zahlungen betrachtet das Finanzamt als steuerschädliche Beitragsrückerstattung, solange der Versicherte nicht das Gegenteil nachweist. Diese Vereinfachungsregel galt zunächst bis 31.12.2023. Mit BMF-Schreiben vom 28.12.2023 (Az. IV C 3 – S 2221/20/10012 :005, Abruf-Nr. 239484) hat die Finanzverwaltung diese bis zum 31.12.2024 verlängert.

Weil die Vereinfachung ab dem Jahr 2025 folglich keine Anwendung mehr finden würde, sie sich in der Praxis aber bewährt hat, hat sie der Gesetzgeber nun mit § 10 Abs. 2b S. 2 EStG ins Gesetz aufgenommen (Jahressteuergesetzes 2024, Abruf-Nr. 243440). Somit gelten Bonusleistungen i. S. v. § 65a SGB V ab 2025 – gesetzlich verankert – bis zu einer Höhe von 150 Euro pro versicherter Person und Beitragsjahr nicht als steuerschädliche Beitragsrückerstattung. Über 150 Euro hinausgehende Bonuszahlungen sind dagegen pauschal als Beitragsrückerstattung einzuordnen und mindern den Sonderausgabenabzug.