Wenn ein Mehrfachagent als Anscheinsmakler auftritt: Haftung als Versicherungsmakler droht

Ein Bäcker hatte eine Berufsunfähigkeitsversicherung bei der A-Versicherungs-AG. Nach mehreren Beratungsgesprächen mit einem Mehrfachagenten kündigte der Bäcker mit Hilfe des Mehrfachagenten seine Versicherung und schloss unter Vermittlung durch Beschäftigte des Mehrfachagenten eine Grundfähigkeitsversicherung bei einem Versicherer ab.

Später verlangte der Bäcker die Feststellung von Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Mehrfachagenten sowie gegenüber dem Versicherer als Gesamtschuldner wegen Beratungspflichtverletzungen.

Im Ergebnis bestätigte das OLG Dresden das erstinstanzliche Urteil bezüglich des Mehrfachagenten, der aufgrund seiner Pflichtverletzungen als Anscheinsmakler einzustehen hat. Die Klage des Bäckers gegen den Versicherer hat das OLG in der Berufung dagegen abgewiesen (OLG Dresden, Urteil vom 07.11.2023, Az. 4 U 54/23, Abruf-Nr. 239739).

Das OLG sieht einen Schadenersatzanspruch gegen den Mehrfachagenten wegen einer Beratungspflichtverletzung bei Anbahnung eines Versicherungsvertrags (§§ 60, 61, 63 VVG).

Aufgrund der Gesamtumstände sei davon auszugehen, dass zwischen dem Mehrfachagenten und dem Bäcker ein Maklervertrag geschlossen wurde. Das OLG stufte dabei den Mehrfachagenten als Anscheinsmakler nach § 59 Abs. 3 S. 2 VVG ein, weil er gegenüber dem Bäcker nicht deutlich gemacht habe, dass er als Mehrfachagent, also als Versicherungsvertreter auftrete.

Hierfür hätten nach Ansicht des OLG weder die Umstände in den Beratungsgesprächen noch die nach den Gesprächen gewechselte Korrespondenz und übersandten Unterlagen gesprochen. Dem OLG reichte auch nicht, dass der Mehrfachagent in dem Beratungsprotokoll auf „eine Liste der vertretenen Versicherungsunternehmen“ hinwies. Dies schließe eine Tätigkeit als Makler nicht aus. Selbst eine vom Mehrfachagenten behauptete Übergabe einer Statusinformation durch einen seiner Beschäftigten vor dem Erstgespräch reiche aufgrund des durch die Gesamtumstände erlangten Eindrucks nicht.

Weiter stellte das OLG fest, dass es für die Frage der Haftung als Anscheinsmakler auch nicht darauf ankomme, welche innere Vorstellung der Versicherungsnehmer (VN) vom Status des Vermittlers habe. Entscheidend sei alleine das objektive Auftreten des Vermittlers gegenüber dem VN. Dies reiche so weit, dass den Vermittler selbst dann die Maklerpflichten träfen, wenn der VN durchschaue, dass der Vermittler gar kein Makler sei.

Zum Umfang der Pflichten des Anscheinsmaklers stellte das OLG fest, dass diese denen eines tatsächlichen beauftragten Versicherungsmaklers entsprechen. Was Berufsunfähigkeitsversicherungen angehe, so handle es sich wie bei Lebensversicherungen um besonders beratungsbedürftige Verträge.

Nach Maßgabe dieser Grundsätze habe der Mehrfachagent seine Pflichten als Anscheinsmakler verletzt, so das OLG.

Das Beratungsprotokoll habe im zugrunde liegenden Fall lediglich eine Produktempfehlung enthalten, aber nicht den Inhalt des Gesprächs wiedergegeben. Dies führe zu einer Beweislastverteilung vom VN auf den Mehrfachagenten. Grundsätzlich sei es zwar Sache des VN, die Verletzung etwaiger Beratungspflichten des Versicherungsvermittlers darzulegen und zu beweisen. Jedoch sei es bei Verletzung der Dokumentations- und Übergabepflicht nach § 61 Abs. 1 S. 2, § 62 VVG gerechtfertigt, dem VN Beweiserleichterungen hin bis zur Beweislastumkehr zuzubilligen und dem Vermittler das beweisrechtliche Risiko aufzuerlegen. Den Beweis der ordnungsgemäßen Beratung konnte der Mehrfachagent nach Ansicht des OLG nicht führen:

Das OLG folgert, dass der Bäcker bei gehöriger Beratung von der Kündigung abgesehen hätte. Der feststellungsfähige Schaden liegt in der nunmehr in der Grundfähigkeitsversicherung ausgeschlossenen Absicherung gegen Berufsunfähigkeit bei Atemwegserkrankungen.

Demgegenüber haftet der Versicherer nicht wegen der Beratungspflichtverletzung des Mehrfachagenten nach §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB oder nach § 6 Abs. 5 VVG.

Das OLG führte aus, dass es bereits grundsätzliche Zweifel habe, ob Pflichtverletzungen eines Anscheinmaklers einem Versicherer überhaupt zugerechnet werden können oder ob dieser noch in das vorvertragliche Schuldverhältnis zwischen Versicherer und VN als Erfüllungsgehilfe nach § 278 BGB eingeschaltet sei. Nach Ansicht des OLG spreche einiges dafür, dass der Mehrfachagent sich mit der Anmaßung einer Maklerrolle aus diesem vorvertraglichen Schuldverhältnis löse, weil er dem Anschein nach in das „Lager“ des VN wechsle. Ferner würden auch nach § 19 VVG die Fragen eines Pseudomaklers nicht als Fragen des Versicherers angesehen werden, eine Zurechnung in diesem Bereich mithin gerade ausgeschlossen sein. Eine ansonsten eintretende Verdoppelung der Haftungssubjekte zum Schutz des VN sei nicht erforderlich.

Diese Frage könne hier aber dahinstehen. Dabei betont das OLG, dass die Beratungspflichtverletzung in der Anbahnungsphase, also noch vor Beginn der abgeschlossenen Grundfähigkeitsversicherung, gelegen habe und der Mehrfachagent nicht als Ausschließlichkeitsvertreter, alleine mit dem Versicherer, sondern mit einer Vielzahl von Versicherern verbunden gewesen sei. Jedenfalls in solchen Fällen scheide eine Haftungszurechnung aus. Eine Zurechnung in der Anbahnungsphase würde nämlich dazu führen, dass sich die Haftung auf alle Versicherer, mit denen der Mehrfachagent verbunden ist, erstrecken würde. Das erscheine nicht sachgerecht.