BAG ändert Rechtsprechung zu Verfallklauseln

Der gesetzliche Mindestlohn ist am 01.01.2022 von 9,60 Euro auf 9,82 Euro brutto pro Stunde gestiegen. Das betrifft auch die Vergütung von Mitarbeitern in Vermittlerbetrieben.

Eine Ausschlussklausel in AGB oder vorformulierten Vertragsbedingungen im Sinne von § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, nach der ausnahmslos alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, verfallen, wenn sie nicht binnen bestimmter ...

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Home-Office stürzt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das BSG im Fall eines Mannes entschieden, der auf der Wendeltreppe gestürzt ...

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) sind auch bei geringfügigen Beträgen zu bilden. Das hat der BFH entschieden und damit der Ansicht des FG Baden-Württemberg eine Absage erteilt. Es lasse sich weder aus dem Grundsatz der ...

Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftsteuerpflichtig eingestuft hat. Einen eigenständigen ...

Versicherungsmakler verlangen von Versicherern regelmäßig Auskünfte zu Versicherungsverträgen ihrer Kunden. Meist läuft das glatt. Doch ab und an bauen Versicherer Hürden für den Makler auf. Das ist Gegenstand einer Leserfrage.

Seit 01.10.2017 sind bestimmte Vereinigungen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtet, bestimmte Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften zu melden. ...

Alle Jahre wieder gibt es zum Jahresbeginn wichtige Änderungen, die Sie, Ihre Abläufe im Vermittlerbetrieb sowie den Vertrieb beeinflussen. Die folgende Checkliste zeigt Ihnen, worauf Sie seit 01.01.2022 achten müssen.

Wie in jedem Jahr haben sich auch im Jahr 2022 viele Rechengrößen und Grenzwerte für die Sozialversicherung geändert. Der folgende Beitrag liefert Ihnen einen Überblick über die Werte, die 2022 gelten.

Seit 01.01.2022 müssen Arbeitgeber zu allen Entgeltumwandlungen in den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds einen Arbeitgeberzuschuss zahlen. Bisher war die Zuschusspflicht auf ...