Die D&O-Versicherung

Die D&O-Versicherung ist keine Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung des Unternehmens bzw. Stiftungs- oder Vereinshaftpflichtversicherung! Die Geschäftsführungs- und Kontrollorgane von juristischen Personen haften nach dem deutschen und vergleichbaren ausländischen Recht persönlich für Schäden, welche sie Dritten oder dem eigenen Unternehmen in ihrer Eigenschaft als Organ des Unternehmens zufügen. Die entsprechenden Organe können z. B. Geschäftsführer, Prokuristen oder Beiräte sein.

Die Haftung besteht, falls das Organ eine Pflichtverletzung begangen hat, die kausal zu einem Schaden geführt hat. Verschuldensmaßstab ist die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Dieser Verschuldensmaßstab ist sehr streng. Selbst leichteste Fahrlässigkeiten können dem betreffenden Organ bereits zur Last gelegt werden. Die Haftung besteht gesamtschuldnerisch. Teilen sich also z. B. mehrere Geschäftsführer die Geschäftsführung einer GmbH, so haftet jeder für die Pflichtverletzung des jeweils anderen mit. Bei Pflichtverletzungen handelt es sich häufig um das Organisations- oder Auswahlverschulden eines Geschäftsführers.

Beachten Sie | Im Haftungsprozess trifft den Geschäftsführer die Beweislast dafür, dass keine Pflichtverletzung begangen wurde.

Rechtsquellen für die Haftung sind Urteile und die einschlägigen Gesetze. An gesetzlichen Grundlagen gibt es z. B. für den GmbH-Geschäftsführer den § 43 GmbHG. Andere gesetzliche Haftungsgrundlagen finden sich im Aktien- und Genossenschaftsgesetz, z. B. in § 93 AktG und § 34 GenG. Man spricht von der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns oder der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters.

Es existieren zahlreiche höchstrichterliche Urteile zur Organhaftung bzw. Managerhaftung. Bekannte Haftungsfälle sind z. B.:

Die Anforderungen an Manager sind durch gesetzliche Änderungen, gesellschaftlichen Druck und wirtschaftliche Unsicherheiten gestiegen. Zu den neuen Risikofaktoren gehören u.a.:

Der versicherte Personenkreis und die versicherbaren Organisationen lassen sich in einer Übersicht darstellen:

VN und damit Beitragsschuldnerin ist in der Regel immer die juristische Person/die Gesellschaft/die Partnerschaft. Die Versicherungsbeiträge sind auf Ebene der Organisation/des Unternehmens voll als Betriebsausgaben abzugsfähig.

Denkbar ist aber auch die persönliche Absicherung durch das Organ, leitende Angestellte (wie Prokuristen), Generalbevollmächtigte, Interimsmanager, Träger von Sonderfunktionen für ihre jeweilige Organ- oder organähnliche Tätigkeit, die im Versicherungsschein aufgeführt wird. Man spricht dann von einer persönlichen D&O-Versicherung. Diese kommt aus unterschiedlichen Gründen für das Organ in Betracht:

Die Kosten für eine persönliche D&O Versicherung sind in der Regel als Werbungskosten bei der privaten Steuerschuld abzugsfähig. In „Gehaltspaketen“ wird manchmal vom Organ verhandelt, dass der Arbeitgeber die Kosten einer persönlichen D&O zusätzlich zum Gehalt übernimmt.

Unternehmen, an denen die versicherte Muttergesellschaft mindestens 50  % plus x der Kapitalanteile hält, sind automatisch ohne Risikoprüfung und Nennung im Versicherungsschein mitversichert. Dies gilt auch für entsprechende Enkelgesellschaften. Ausnahmen kann es zum Beispiel bei ausländischen Tochtergesellschaften in den USA geben.

Oft kommt es im Mittelstand vor, dass keine klaren Holdingstrukturen bestehen, wenn ein beherrschender Gesellschafter mehrere Unternehmen besitzt. Hier empfiehlt es sich, dass nicht automatisch mitversicherte Gesellschaften explizit als Mitversicherungsnehmerinnen in den Versicherungsvertrag einbezogen werden. Dies wird häufig auch bei Unternehmen so gehandhabt, bei denen die Versicherungsnehmerin zwar keine gesellschaftsrechtliche Mehrheit hält, aber organisatorisch und faktisch diese Unternehmen lenkt.

Haftungsansprüche können von außen oder von innen heraus an die Organe oder die organähnlich Tätigen gestellt werden. Beide Anspruchsarten sind versichert. Es ist empfehlenswert, dass sich auch alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer D&O-Versicherung absichern, auch wenn man die Innenhaftung nicht fürchten muss.

Der Insolvenzfall wird oft als „GAU“ in der Haftung betrachtet. Insolvenzverwalter müssen das Vermögen der Gläubiger maximal schützen und prüfen immer das möglicherweise persönliche Fehlverhalten der Organe (oftmals auch über den Gerichtsweg, hier hilft die Prozesskostenhilfe!). Wird Vermögen beim Organ vermutet, erleichtert das natürlich die Entscheidungsfindung, gegen das Organ gerichtlich vorzugehen.

Der D&O-Versicherer versichert zivilrechtliche Schadenersatzansprüche, die gegen die versicherten Personen gestellt werden. Die Hauptfunktion liegt in der Abwehr unberechtigter Ansprüche (passiver Rechtsschutz). Die zweite Funktion liegt in der Begleichung berechtigter Ansprüche. In Deutschland haftet nur, wem Verschulden nachzuweisen ist oder wer nicht den Entlastungsnachweis fehlenden Verschuldens führen kann. Grafisch werden hier einmal die Haftungsmaßstäbe und die daraus resultierenden Lösungen des D&O-Versicherers dargestellt:

Bei bedingtem Vorsatz (dolus eventualis) gehen viele VR davon aus, dass das Handeln des Organs im Sinne des Organträgers war und betreiben die Abwehr der unberechtigten Ansprüche solange, bis ein Gericht den Vorsatz im Handeln festgestellt hat. Dann entfällt der Versicherungsschutz rückwirkend. Der VR kann die bislang geleisteten Zahlungen zurückfordern. Hier sollte das Organ dringend darauf achten, dass im Schadensfall eine Verurteilung aufgrund Vorsatzes verhindert wird.

Exemplarisch sollen hier wichtige Deckungsbestandteile von guten D&O-Versicherungsinhalten stichwortartig aufgeführt werden:

Wer erstmalig D&O-Versicherungsschutz einkauft, hat den Vorteil, dass alle in der Vergangenheit möglicherweise schlummernden und haftungssetzenden Fehler dann mitversichert sind, wenn keine Umstände einer möglichen Inanspruchnahme bekannt sind. Dieses Prinzip der unbegrenzten Rückwärtsdeckung kommt aus dem angelsächsischen Versicherungsprinzip in der Haftpflichtversicherung. In Deutschland tätige VR kombinieren dies üblicherweise mit einer Nachmeldemöglichkeit von Schadenersatzforderungen nach Beendigung des Versicherungsvertrags. Hier sollte auf möglichst lange Nachmeldemöglichkeiten im Vertrag geachtet werden. Standard sind mittlerweile 60 Monate.

Das folgende Schaubild verdeutlicht das wichtige Versicherungsprinzip der D&O-Versicherung:

D&O-Versicherungsbeiträge werden nach Umsatz üblicherweise in Umsatzclustern berechnet und sind in diesen Clustern Festbeiträge. So kann ein Umsatzcluster bspw. von 0 bis 5 Mio. EUR Umsatz gehen und dann größer 5 Mio. EUR bis 25 Mio. EUR usw. Manche VR berechnen auch Festbeiträge je 1 Mio. Umsatz. Eine Deckungssumme von 1 Mio. EUR sollte nicht mehr als 700 EUR bis 1.000 EUR zzgl. 19 % Versicherungssteuer je Versicherungsjahr kosten.

Bei modernen D&O-Versicherungsverträgen ist es mittlerweile tatsächlich so, dass nur sehr wenige Versicherungsausschlüsse bestehen. In folgenden Fällen wird aber üblicherweise kein Versicherungsschutz gewährt:

Entscheidend wird es deshalb in der Schadensfallpraxis darauf ankommen, wie professionell und kulant ein VR einen Schaden reguliert. Hier gibt es durchaus erhebliche Unterschiede der Vielzahl von D&O-Versicherern, die am deutschen Markt tätig sind.

Gefahrerhöhungen nach Vertragsabschluss sind gegenüber dem VR unverzüglich anzeigepflichtig, um den Versicherungsschutz nicht zu gefährden. Hierzu gehören: Änderungen des Gesellschaftsvertrags des VN im Hinblick auf den Unternehmensgegenstand, die Verlegung des Sitzes des VN ins Ausland, das Angebot von Wertpapieren des VN oder einer Tochtergesellschaft, die Stellung eines Insolvenzantrags über das Vermögen des VN oder einer Tochtergesellschaft etc.

Im Falle der Verschmelzung während der laufenden Versicherungsperiode auf einen anderen Rechtsträger besteht Versicherungsschutz nur für die Versicherungsfälle, die auf Pflichtverletzungen beruhen, die bis zum Zeitpunkt der rechtlichen Wirksamkeit dieser Verschmelzung begangen wurden. Der Versicherungsvertrag endet dann üblicherweise automatisch.

In den letzten Jahren haben einige Versicherer ihre Bedingungen verschärft und Prämien erhöht, insbesondere aufgrund steigender Schadenquoten in der Managerhaftpflicht. Während große Konzerne weiterhin hohe Prämiensteigerungen und eine Verknappung der Versicherungskapazitäten zu verkraften haben, ist der Markt für mittelständische Unternehmen und Non-Profit-Organisationen wettbewerbsfähig geblieben. Besonders hervorzuheben ist die verstärkte Nachfrage nach D&O-Versicherungen, die auch Haftungsrisiken im Zusammenhang mit Datenschutzverstößen und Cyberangriffen abdecken. Unternehmen sollten ihre bestehenden Policen kritisch prüfen, um Ausschlüsse oder ungünstige Bedingungsanpassungen und Prämienerhöhungen zu vermeiden.

Ferner hat der BGH den EuGH um eine Vorabentscheidung gebeten, ob Geschäftsführer persönlich für Kartellbußgelder haften können. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf die Preise und Bedingungen von D&O-Versicherungen haben.