Widerrufsrecht
Widerrufsrecht bei Versicherungsvermittlungsvertrag
16.09.2024
2328 Min. Lesedauer
Okt. 2024
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RechtsschutzversicherungWirksame Bestimmungen zum Schiedsgutachterverfahren
Abo-Inhalt01.10.20242334 Min. Lesedauer
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Hinweis an Redaktion
| Bestimmungen in Rechtsschutzversicherungsbedingungen über das Schiedsgutachterverfahren nach einer Ablehnung des Rechtsschutzes durch den VR wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder wegen Mutwilligkeit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen (hier: § 3a Abs. 2 S. 1 und 2 , Abs. 4 S. 1 und 2 ARB 2019) sind wirksam. |
So entschied es der BGH (12.6.24, IV ZR 341/22, Abruf-Nr. 242214). Es hob damit die Entscheidung des OLG Celle auf, über die wir in VK 23, 16 berichtet haben (22.9.22, 8 U 336/21, Abruf-Nr. 231796). Die betreffende Klausel hält nach Ansicht des BGH einer Inhaltskontrolle – auch am Maßstab des Transparenzgebots gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB – stand und weicht nicht im Sinne des § 129 VVG von § 128 S. 1 VVG ab.
Die Frage, welche Rechtsfolgen sich aus einer Versäumung der Monatsfrist ergeben, auf die sich die Hinweispflicht des Versicherers bezieht, wird zu inhaltsgleichen Klauseln im Schrifttum unterschiedlich beurteilt. Nach der Auslegung des BGH handelt es sich bei der Monatsfrist der Klausel um eine Ausschlussfrist. Wird sie versäumt, verliert der VN die Möglichkeit, die Durchführung des Schiedsgutachterverfahrens zu verlangen.
AUSGABE: VK 10/2024, S. 165 · ID: 50158330
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