Quotenvorrecht gilt auch bei Teilzahlungen

– Vollstreckungsgericht –

wird gemäß § 788 Abs. 2 i. V. m. § 104 ZPO beantragt,

gegen den Schuldner die nachfolgend aufgeführten Vollstreckungskosten in Höhe von … EUR als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung festzusetzen und auszusprechen, dass der festgesetzte Betrag vom Tag der Antragstellung mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen ist.

Weiterhin wird beantragt, eine vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses nebst Zustellbescheinigung zugunsten der …-Rechtsschutzversicherung zu erteilen.

Gründe

Das erkennende Gericht ist nach § 788 Abs. 2 ZPO für die Kostenfestsetzung zuständig, weil die letzte Vollstreckungshandlung im Bezirk des dortigen Gerichts stattgefunden hat. Letzte Vollstreckungshandlung war der PfÜB des Amtsgerichts … vom …, Az: … M … ./. … .

Der Titelgläubiger … hat die Zwangsvollstreckung aus dem im Original beigefügten Vollstreckungstitel (genaue Bezeichnung) betrieben. Die Rechtsschutzversicherung des Gläubigers hat für insgesamt … EUR Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Kostenschutz erteilt und diese Kosten auch gezahlt.

Beweis: Schreiben der Rechtsschutz-AG vom …

Der Schuldner hat im Rahmen der vorgenommenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen insgesamt … EUR gezahlt. Diese Zahlungen wurden an den Gläubiger weitergeleitet.

Mit einer Zahlung des Rechtsschutzversicherers geht ein etwaiger Erstattungsanspruch auf diesen über (§ 86 Abs. 1 S. 1 VVG). Der Übergang auf den Versicherer darf aber nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers (Gläubiger) geltend gemacht werden (§ 86 Abs. 1 S. 2 VVG; sog. Quotenvorrecht). Dies hat zur Folge, dass die durch den Schuldner erbrachten (Teil-)Zahlungen zunächst an den Gläubiger weitergeleitet wurden.

Das Quotenrecht ist nicht nur bei Kostenerstattungen, sondern auch bei Teilleistungen des Schuldners anzuwenden. Im Außenverhältnis zum Schuldner gibt § 367 Abs. 1 BGB eine Verrechnung vor. Dies bedeutet, dass zunächst auf die Kosten zu verrechnen ist. Eine solche Verrechnung im Innenverhältnis widerspricht allerdings dem Grundgedanken des Quotenvorrechts sowie dem Sinn und Zweck der Rechtsschutzversicherung, das Risiko der Interessenwahrnehmung des Versicherungsnehmers (Gläubigers) so lange abzudecken, wie die Interessenwahrnehmung notwendig ist (d. h. bis zur vollständigen Befriedigung des Gläubigers als Versicherungsnehmer). Daher sind Teilleistungen des Gegners im Innenverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Rechtsschutzversicherer abweichend von der Verrechnung gegenüber dem Schuldner zunächst auf die dem Versicherungsnehmer zustehende Hauptforderung zu verrechnen, bevor der Rechtsschutzversicherer den Forderungsübergang geltend machen kann (OLG Hamm VersR 00, 1101).

Weil der Gläubiger seine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingestellt hat, kann die Rechtsschutzversicherung wegen des ihr nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG zustehenden Forderungsübergangs weiterhin die Vollstreckung betreiben. Daher ist eine Festsetzung der Vollstreckungskosten notwendig.

Gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist der Kostenfestsetzungsbeschluss ein der Rechtskraft fähiger Vollstreckungstitel (BGH RVG prof. 11, 38). Nach §§ 727, 795 ZPO kann dem Rechtsnachfolger des Titelgläubigers eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden. Der gesetzliche Forderungsübergang nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG auf den Rechtsschutzversicherer ist eine solche materielle Rechtsnachfolge (Zöller/Seibel, ZPO, 33. Aufl. § 727 Rn. 7).

Zum Nachweis des Forderungsübergangs auf den Rechtsschutzversicherer wird auf die in der Anlage beigefügte öffentlich beglaubigte Erklärung des Titelgläubigers Bezug genommen.