Satzungsgestaltung (Teil 3): So können Sie das Thema „Mitgliedsbeiträge“ gut regeln

Die Beitragspflicht gehört zu den grundlegenden Mitgliederpflichten. Sie muss deswegen in der Satzung geregelt sein. Andernfalls kann der Verein die Mitglieder nicht zur Beitragszahlung verpflichten. Eine Beitragsordnung, die nicht Teil der Satzung ist, kann lediglich Verfahrensdetails regeln, aber keine Beitragspflicht konstituieren.

Regelt die Satzung lediglich allgemein, dass Beiträge erhoben werden, kann der Verein nur Geldbeiträge verlangen.

Sollen für unterschiedliche Mitgliedergruppen unterschiedliche Beitragshöhen festgelegt werden, müssen diese Gruppen in der Satzung zunächst definiert werden. Dann muss die Satzung im Weiteren regeln, dass unterschiedliche Beiträge erhoben werden können:

Auch eine Beitragsbefreiung im Sonderfall muss die Satzung regeln:

Regelt die Satzung das nicht anders, ist die Mitgliederversammlung für die Festlegung der Beitragshöhe zuständig. Im einfachsten Fall genügt deswegen folgende Regelung:

Die Festlegung der Beitragshöhe kann einem anderen Organ übertragen werden, typischerweise dem Vorstand. Da die Beitragshöhe ein sensibles Thema ist, sollte dann aber eventuell eine Grenze eingezogen werden:

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass sich ein Mitglied grob über die Belastungen orientieren können muss, die ihm aus der Mitgliedschaft entstehen. Unabsehbar hohe Steigerungen bei den Mitgliedsbeiträgen geben ihm ein Sonderkündigungsrecht – also die Möglichkeit, sich durch fristlose Kündigung der Mehrzahlung zu entziehen. Ab welcher prozentualen Erhöhung das möglich ist, ist ungeklärt und hängt von den Verhältnissen im Verein ab.

Damit dem Verein dann nicht durch einen massenhaften, kurzfristigen Austritt der Mitglieder die finanzielle Basis entzogen wird, kann er die möglicherweise zu erwartenden Beitragserhöhungen in der Satzung definieren. Das kann durch die Benennung einer Höchstgrenze geschehen. Eine Kündigung im Rahmen der satzungsmäßigen Frist (die nicht länger als zwei Jahre sein darf) kann er aber nicht verhindern.

Ob Fälligkeit und Zahlungsform per Satzung geregelt werden müssen, ist nicht geklärt. Es empfiehlt sich der Verweis auf eine Beitragsordnung oder einen verbindlichen Beschluss der Mitgliederversammlung:

Dann sollte aber auch eine Sanktionsmöglichkeit bestehen für den Fall, dass sich Mitglieder weigern, ihre Bankdaten anzugeben oder die Lastschrift zurückzubuchen:

Damit keine Fragen zu Beitragsrückerstattungen aufkommen, sollten sich die Zahlungszeiträume und die Kündigungsfristen bzw. -zeitpunkte decken. Bei jährlicher Beitragszahlung empfiehlt sich also z. B. eine Satzungsregelung, die eine Kündigung nur zum Jahresende erlaubt.

Für alle Beiträge gilt, dass ihre Höhe bei Vereinsbeitritt in etwa absehbar sein muss. Während das für den aktuellen Beitrag und eine eventuelle Aufnahmegebühr ohnehin der Fall ist, muss das für weitere Sonderbeiträge – also vor allem für Umlagen – die Satzung regeln. Sie muss entweder die absolute Höhe oder einen Berechnungsmaßstab bestimmen. In der Regel kann der auf den Mitgliedsbeitrag bezogen werden. Für Befreiungen und Ermäßigungen gelten dabei die gleichen Grundsätze wie für Mitgliedsbeiträge.

Geldbeiträge können auch in Form von Darlehen verlangt werden. Denkbar wäre z. B., dass diese Darlehen bei Vereinsbeitritt fällig und beim Vereinsaustritt rückzahlbar sind:

Damit der Austritt vieler Mitglieder den Verein nicht finanziell überlastet, kann die Rückzahlung verzögert oder auch in Tranchen erfolgen.

Auch Aufnahmegebühren sind Sonderbeiträge, die die Satzung regeln muss:

Sollen von den Mitgliedern statt oder neben den Geldbeiträgen Arbeitsleistungen verlangt werden, muss das die Satzung ausdrücklich regeln. Zusätzlich empfiehlt es sich festzulegen, welche Arbeiten in diesem Zusammenhang anfallen, damit die Mitglieder die Art der Arbeit nicht als unzumutbar ablehnen können:

Mitgliedsbeiträge sind eine schuldrechtliche Verpflichtung, für die die allgemeinen Regelungen des BGB gelten. Während Geldbeiträge nach diesen Vorgaben gerichtlich eingefordert werden können, ist das für Arbeitsdienste problematisch. Deswegen sollten alternative Geldersatzleistungen festgelegt werden, wenn die Arbeitsstunden nicht erbracht werden. Die sollten so hoch sein, dass andere Mitglieder oder Dritte für die anfallenden Arbeiten angemessen bezahlt werden können. Der Bezug auf den gesetzlichen Mindestlohn erspart die jeweilige Anpassung der Ersatzzahlung:

Eine rückwirkende Beitragserhöhung ist nur zulässig, wenn die Satzung das regelt. Sie kann sinnvoll sein, um unvorhergesehenen Finanzbedarf, der im Lauf eines Jahres entsteht, zu decken.

Wie bei allen Beiträgen gilt auch hier, dass die Erhöhung nicht unerwartet hoch ausfallen darf. Deswegen sollte die Satzung in diesem Fall eine Bemessungsregelung enthalten:

Die Beitragspflicht endet mit der Mitgliedschaft – nicht mit der Kündigung. Ist die Kündigung nur mit einer Frist möglich, besteht die Beitragspflicht bis zum Ablauf der Frist weiter. Noch fällige Beiträge müssen bezahlt werden. Das gilt auch für Beitragserhöhungen.

Werden die Beiträge im Voraus für einen längeren Zeitraum bezahlt, kann das Mitglied einen Rückforderungsanspruch zu viel bezahlter Beiträge haben, wenn es die Mitgliedschaft vor Ablauf des Zeitraums durch Kündigung beendet (KG Berlin, Urteil vom 22.09.2008, Az. 26 U 47/08, Abruf-Nr. 145926). Dem kann mit einer Satzungsregelung begegnet werden:

Für Beitragsschulden gelten, was Fälligkeit, Verzug und Verjährung anbelangt, die Regelungen des BGB. Eine Mahnung ist nicht erforderlich, wenn die Beiträge zu einem festgelegten Kalendertag fällig sind. Satzung oder Beitragsordnung sollten deswegen einen fixen Zahlungstermin bestimmen (z. B. den 15.01. bei jährlichen Beiträgen).

Entstehen dem Verein Kosten durch das Eintreiben rückständiger Beiträge, kann er sie vom Mitglied einfordern; allerdings nur in tatsächlich angefallener Höhe. Um die durch den Zahlungsverzug angefallenen Kosten nicht einzeln nachweisen zu müssen, kann über die Satzung auch eine pauschale Vereinsstrafe festgelegt werden.

Eine mögliche und gängige Strafe bei Beitragsrückstand ist der Ausschluss vom „Vereinsleben“. Das gilt sowohl für die Teilnahme an der Mitgliederversammlung als auch für den Zugang zu Angeboten des Vereins.

Vielfach wird ein solcher Ausschluss als „Ruhen“ der Mitgliedschaft bezeichnet. Da dieser Begriff rechtlich nicht definiert ist, empfiehlt es sich, die Folgen eines solchen Ruhens konkret zu benennen.

Erfüllt ein Mitglied seine Beitragspflichten nicht, ist das – unabhängig vom speziellen Satzungsregelungen – ein wichtiger Grund für die (außerordentliche) Kündigung der Mitgliedschaft durch den Verein.

Die Erfahrung zeigt, dass es vielfach „stille“ Kündigungen gibt; d. h. Mitglieder stellen die Beitragszahlung ein, kündigen aber nicht und nehmen auch am Vereinsleben nicht weiter teil. Durch eine entsprechende Satzungsregelung kann dann die Mitgliederliste von solchen „Karteileichen“ bereinigt werden, ohne dass ein formelles Ausschlussverfahren erforderlich ist.