Satzungsgestaltung (Teil 2): Das Stimmrecht als Bestandteil der Mitgliederrechte und -pflichten

Mitgliederrechte sind Rechte, die sich aus dem Rechtsverhältnis von Verein und Mitglied ergeben. Sie sind zum einen gesetzlich geregelt. Zum anderen kann aber auch die Satzung einzelnen Mitgliedern oder Mitgliedergruppen besondere Rechte einräumen. Zu den Mitgliederrechten gehören insbesondere Mitverwaltungsrechte wie die Teilnahme an der Mitgliederversammlung, das Rede-, Antrags- und Auskunftsrecht sowie das Stimmrecht einschließlich des aktiven und passiven Wahlrechts.

Gesetzlich geregelt sind daneben auch Schutzrechte, insbesondere das Minderheitenbegehren und der Austritt aus dem Verein (mit Begrenzung der Austrittsfrist). Auch die Einsicht in die Mitgliederliste gehört dazu, wenn ein berechtigtes Interesse besteht.

Aus der Mitgliedschaft ergeben sich regelmäßig auch Vorteilsrechte wie die Nutzung der Vereinseinrichtungen und die Teilnahme an Vereinsveranstaltungen.

Wichtig | Weil es sich hier um ein Mitgliederrecht handelt, können Mitglieder von Vereinsveranstaltungen nicht per Hausrecht ausgeschlossen werden. Eine solche Sanktion muss auf mitgliedschaftlicher Ebene (Vereinsstrafe) per Satzung geregelt werden.

Möglich sind auch Vermögensrechte, etwa Ansprüche auf Anteile am Vereinsvermögen bei Auflösung des Vereins. Bei gemeinnützigem Verein muss die Satzung das aber zwingend ausschließen.

Das BGB-Vereinsrecht schützt nur wenige elementare Mitgliederrechte. Die meisten Mitgliederrechte können deswegen per Satzung eingeschränkt oder entzogen werden. Dabei muss aber der Grundsatz der Gleichbehandlung beachtet werden. Dieser greift aber nicht sehr weit.

Mitgliederrechte können gruppenweise eingeschränkt werden, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt. Dazu werden per Satzung Mitgliedergruppen (z. B. aktive Mitglieder, Fördermitglieder) definiert, denen dann die entsprechenden Rechte gewährt oder entzogen werden.

Die Einschränkung oder Entziehung von Mitgliederrechten darf aber nicht willkürlich oder diskriminierend sein. So dürfen Mitglieder z. B. nicht aufgrund ihres Geschlechts oder Alters in ihren Rechten beschränkt werden. Im Einzelfall kann aber ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung vorliegen. Das gilt etwa bei geschlechts- oder altersgetrennten Sportmannschaften oder dem Ausschluss von Frauen aus dem Männerchor eines Gesangsvereins.

Gestaltungsbedarf ergibt sich für Vereine insbesondere beim Stimmrecht der Mitglieder. Hier ist eine Vielzahl von Regelungen möglich. Weil diese Rechte in der Regel Gruppenrechte sind, muss die Satzung hier zunächst Mitgliedergruppen bilden und diesen dann unterschiedliche Stimmrechte zuweisen.

Wichtig | Aus den Bezeichnungen der Mitgliedergruppen ergibt sich nicht automatisch ein Entzug des Stimmrechts. So ist z. B. eine als „Fördermitglieder“ bezeichnete Mitgliedergruppe nicht zwingend stimmrechtslos, außer das ergibt sich aus der Auslegung der Satzung. Zunächst sollte die Satzung also Mitgliedergruppen definieren, i. S. v. „Der Verein hat

Nicht erforderlich ist die, wenn sich der Mitgliederstatus aus eindeutigen Merkmalen ergibt, wie z. B. dem Alter oder der Dauer der Mitgliedschaft.

Das Stimmrecht kann für die definierten Mitgliedergruppen dauerhaft ausgeschlossen werden.

Wichtig | Das Stimmrecht schließt das aktive Wahlrecht mit ein, nicht aber das passive Wahlrecht. Sollen bestimmte Mitgliedergruppen von Ämtern ausgeschlossen sein, muss das eigens geregelt werden (sog. Amtsfähigkeit). Möglich ist es auch, das Stimmrecht an persönliche Voraussetzungen zu knüpfen. Sinnvoll ist das bei Kindern und Jugendlichen, weil hier bei Abstimmungen oft das Einverständnis der Eltern eingeholt werden muss.

Möglich ist auch ein zeitweiliger Ausschluss des Stimmrechts. Sinnvoll sein kann z. B. eine „Probezeit“ zu Beginn der Mitgliedschaft, für die ein Stimmrechtsausschluss gilt. So kann insbesondere verhindert werden, dass eine große Zahl von Neumitgliedern unerwartet Einfluss nimmt:

Ebenfalls sinnvoll ist eine Stimmrechtsauschluss für Mitglieder, gegen die ein Ausschlussverfahren läuft:

Denkbar wäre auch, dass der Stimmrechtsausschluss als Vereinsstrafe verhängt wird. Das setzt aber eine hinreichende Definition der Tatbestände voraus, für die das gelten soll. Zudem darf ein Stimmrechtsentzug nicht wegen Bagatellvergehen verhängt werden, weil er dann als wesentlicher Eingriff in die Mitgliederrechte unangemessen („grob unbillig“) sein kann. Ein zeitweiliger Stimmrechtausschluss bietet sich deswegen vor allem bei Tatbeständen an, die leicht objektiv feststellbar sind:

Der Schutz vor wesentlichen Eingriffen in die Vereinsorganisation durch Mitgliedergruppen kann auch mittels eines partiellen Stimmrechtsausschlusses gewährleistet werden. So kann das Stimmrecht bei Satzungsänderungen oder der Vereinsauflösung bestimmten Mitgliedergruppen entzogen werden:

Das gleiche kann für Wahlen geregelt werden (z. B. die Vorstandsbesetzung):

Denkbar ist auch ein Vetorecht von Mitgliedergruppen. Das sollte dann aber so geregelt werden, dass nicht alle bevorrechtigten Mitglieder zustimmen müssen, damit ein Beschluss nicht an einzelnen Personen scheitern kann:

Nach dem BGB-Vereinsrecht muss ein Mitglied sein Stimmrecht persönlich ausüben. Eine Übertragung ist deshalb nur möglich, wenn die Satzung das ausdrücklich vorsieht. Damit eine kontrollierte Stimmauszählung sichergestellt ist, sollte die Satzung ein entsprechendes Verfahren vorgeben.

Sinnvoll ist es auch, die Stimmzahl je Mitglied zu begrenzen:

Eine Stimmrechtsübertragung enthält grundsätzlich kein imperatives Mandat, auch wenn eine solche Stimmbindung zwischen Vollmachtgeber und Vertreter vereinbart werden kann. Um einen Missbrauch zu verhindern und die Stimmauszählung einfacher zu machen, kann die Satzung regeln, dass die Stimmen nur einheitlich abgegeben werden können:

Um die Mitbestimmungsrechte bestimmter Mitgliedergruppen zu stärken, ist statt eines Stimmrechtsentzugs für die anderen Gruppen auch eine höhere Stimmgewichtung möglich. So können z. B. Gründungsmitglieder oder die vorher definierte Gruppe der aktiven/ordentlichen Mitglieder ein Mehrfachstimmrecht haben:

Um Interessenkonflikte zu begrenzen, regelt § 34 BGB ein Stimmverbot für Mitglieder, die selbst an dem Rechtsgeschäft beteiligt sind, über das beschlossen wird. Das gilt auch für den Vorstand. Es betrifft aber nur Rechtsgeschäfte und -streitigkeiten mit dem jeweiligen Mitglied selbst. Befangenheit oder Interessenskollision können aber auch in anderen Fällen vorliegen (z. B. bei Verträgen mit Familienmitgliedern). Es ist deshalb sinnvoll, das Stimmverbot über die gesetzliche Vorgabe des § 34 BGB hinaus zu erweitern.

Bei Vereinen mit wenigen Mitgliedern kann es bei Beschlüssen und Wahlen zu einer Stimmengleichheit kommen. Die Lösung lautet: Stichentscheidung: