Gemischt veranlasste Aufwendungen im Verein: So ermitteln Sie den Betriebsausgabenabzug

Der Fall betraf einen Sportverein, der eine Schwimm- und eine Tennishalle betrieb. Die Hallen wurden im ideellen Bereich (Eigennutzung), im Zweckbetrieb (Vermietung mit Trainer bei der Schwimmhalle bzw. Vermietung an Mitglieder bei der Tennishalle) und im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (Vermietung ohne Trainer bei der Schwimmhalle und Vermietung an Nichtmitglieder bei der Tennishalle) genutzt.

Um die jeweiligen tatsächlichen Nutzungszeiten der Tennishalle zu ermitteln, legte der Verein in Abstimmung mit dem Finanzamt die tatsächlichen Nutzungszeiten zweier Jahre zugrunde. So ergab sich eine durchschnittliche Quote, die der Verein der Aufteilung der Betriebskosten und der Abschreibungen auf die steuerlichen Bereiche zugrunde legte.

Strittig war aber die Zuordnung der Leerstandzeiten. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, die Leerstandszeiten seien nicht allein dem ideellen Bereich zuzuordnen. Es argumentierte, dass eine anteilige Berücksichtigung einer gewerblichen Mitveranlassung möglich sei, wenn objektivierbare zeitliche Abgrenzungsmerkmale vorhanden seien, um diese dem ideellen Bereich einerseits und dem wirtschaftlichen Bereich andererseits zuzuordnen. Für die Kosten des Leerstands seien aber gerade keine objektiven Abgrenzungsmerkmale vorhanden, sodass es bei der Berücksichtigung nur des primären Veranlassungszusammenhangs bleiben müsse. Diese Ansicht hätte dazu geführt, dass dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Schwimmhalle bzw. Tennishalle nur ein geringerer Anteil an den Betriebskosten zuzuordnen gewesen wäre. Der Verein dagegen verlangte einen höheren Betriebsaus-gabenabzug und ging vor Gericht .

Das FG Hamburg hat dem Verein in Teilen Recht gegeben (FG Hamburg, Urteil vom 05.12.2024, Az. 5 K 125/23, Abruf-Nr. 246725).

Bei der Klärung der Frage, ob und wie die Kosten zwischen wirtschaftlichem und nichtwirtschaftlichem Bereich aufgeteilt werden können, hat das FG ausführlich die Entwicklung der Rechtsprechung und die Auffassung der Finanzverwaltung referiert. Grundsätzlich dürfen einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nur die Einnahmen und Ausgaben zugerechnet werden, die durch die Tätigkeit des Geschäftsbetriebs veranlasst sind (primärer Veranlassungszusammenhang). Nicht abgezogen werden dürfen dagegen Kosten, die auch ohne den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb entstanden wären.

Im gemeinnützigen Sektor kann das zu einer unangemessenen Kostenzuordnung führen, weil viele Anlagen und Gebäude für den ideellen Bereich vorgehalten werden und nur nebenher – zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen – im wirtschaftlichen Bereich genutzt werden. Damit käme es zu einer Überbesteuerung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs, weil ein anteiliger Kostenabzug nicht möglich wäre, bzw. nur die Kosten abzugsfähig wären, die direkt durch die wirtschaftliche Nutzung entstehen.

Die Rechtsprechung hat deswegen das strenge Aufteilungsverbot revidiert. Die Aufwendungen sind danach nur dann insgesamt nicht abziehbar, wenn die ideellen und gewerblichen Beweggründe für die Aufwendungen mangels objektivierbarer Abgrenzungskriterien untrennbar ineinander verwoben sind (BFH, Urteil vom 15.01.2015, Az. I R 48/13, Abruf-Nr. 176202).

Die Finanzverwaltung hat diese Rechtsauffassung übernommen (AEAO zu § 64 Abs. 1 AO, Nr. 4 bis 6). Danach gelten folgenden Grundsätze:

Nach diesen Maßstäben hat das FG Hamburg auch die Leerstandszeiten bei den Sporthallen behandelt. Aufteilungsmaßstab ist regelmäßig die tatsächliche Nutzungszeit ohne Einbeziehung von Leerstandszeiten. Anders als das Finanzamt sah das FG hier keine untrennbare Verflechtung von ideellem und wirtschaftlichem Bereich. Aufgeteilt werden insgesamt die Aufwendungen für die Tennis- und die Schwimmhalle. Sie sind sowohl durch den ideellen Bereich als auch durch den Zweckbetrieb und den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb veranlasst. Eine Aufteilung nach Zeitanteilen ist hier nach Auffassung des FG sachgerecht und auch möglich. Eine noch genauere Trennung ist dagegen nicht erforderlich.

Für die Ermittlung der anteiligen Nutzungszeiten hatte der Verein die tatsächlichen Stundenzahlen für 2015 und 2016 zugrunde gelegt. Die Leerstandszeiten bezog er bei der Berechnung der anteiligen Nutzung nicht mit ein.

Das Finanzamt wollte dagegen die Leerstandszeiten bei der Ermittlung der Nutzungsquoten berücksichtigen und kam zu einer geringeren Quote für den anteiligen Betriebsausgabenabzug im steuerpflichtigen Bereich.

Das FG bestätigte die Berechnung des Vereins. Die Leerstandzeiten bleiben außer Ansatz.

Er traf aber für die Ermittlung der Nutzungszeiten eine zusätzliche Klarstellung: Zugrunde gelegt werden muss für die Ermittlung der Leerstandszeiten die realistisch erreichbare Auslastung der Sporthalle pro Woche. Es dürfen also nur Zeiten angesetzt werden, in denen eine Vermietung bzw. Eigennutzung tatsächlich erfolgen kann. Tages- und Wochenzeiten, zu denen eine Vermietung regelmäßig nicht möglich ist, müssen herausgerechnet werden.