Finanzverwaltung aktualisiert die Regelungen zur Befreiung für Bildungsveranstaltungen

§ 4 Nr. 21a UStG wurde durch die Gesetzesänderung an die Vorgaben von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL angepasst. Entsprechend werden Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, als begünstigte Leistungserbringer ergänzt, der Umfang der begünstigten Leistungen auf „Schulunterricht, Hochschulunterricht, Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung“ ausgedehnt und ein separater Befreiungstatbestand für Privatlehrer aufgenommen.

Das BMF-Schreiben (Entwurf ohne Datum, Az. III C 3 – S 7179/00054/002/006, Abruf-Nr. 246102) ist u. a. auch deswegen notwendig geworden, weil der Wortlaut von § 4 Nr. 21a UStG die Regelung in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL nicht hinreichend wiedergibt. Rechtsprechung und Finanzverwaltung unterlegen dessen Vorgabe aber bei der Anwendung des § 4 Nr. 21a UStG.

Dabei verlangt Schul- und Hochschulunterricht die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen. Als Aus- und Fortbildung im beruflichen Bereich ist dagegen auch ein punktueller Unterricht begünstigt.

Die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen in § 4 Nr. 21 S. 1 Buchst. a UStG – so das BMF – umfassen Schulunterricht, Hochschulunterricht, Ausbildung, Fortbildung sowie berufliche Umschulung und auch damit eng verbundene Lieferungen und sonstige Leistungen. Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen die Leistungen, die ihn nicht nur ermöglichen, sondern ihn selbst bewirken. Begünstigt sind also nur die Bildungsdienstleistungen selbst, nicht aber erforderliche Hilfsleistungen, wie die Bereitstellung von Unterrichtsräumen oder die Vermietung von Schulungstechnik.

Es spielt keine Rolle, wer Vertragspartner für die Leistungen ist. Begünstigt sind also z. B. nicht nur die Zahlungen der Teilnehmenden. Entscheidend sind allein die Art der erbrachten Leistungen und ihre generelle Eignung als Schulunterricht, Hochschulunterricht, Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung.

Wichtig | Es ist ohne Belang, wie hoch der Anteil der Teilnehmenden ist, die den Unterricht tatsächlich im Hinblick auf eine Schul- oder Berufsbildung besuchen oder später tatsächlich den entsprechenden Beruf ergreifen.

Lehrgänge und Streaming- Angebote, die nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz zugelassen sind, sind als Unterrichtsleistungen steuerfrei.

Damit ein Bildungsangebot als Schul- und Hochschulunterricht qualifiziert werden kann, ist es erforderlich, dass ein Wissenstransfer erfolgt und der Lehrplan Bezug zum Schul- bzw. Hochschulunterricht hat. Deswegen können auch lehrplanbezogene Kursangebote der Erwachsenenbildung steuerfrei sein.

Wichtig | Sporttraining, Sportkurse und Sportlehrgänge können aber nach § 4 Nr. 22b UStG steuerfrei sein.

Für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG ist es ausreichend, wenn die Schulungsmaßnahme zum Erwerb oder zum Erhalt beruflicher Kenntnisse und Fähigkeiten konkret geeignet ist. Unter die Steuerbefreiung fallen deswegen auch Angebote, die lediglich einen mittelbaren Bezug zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit aufweisen (IT-Schulungen, Computer-, Sprach- und Kommunikationskurse). Die Schulung muss es den Teilnehmern ermöglichen, die Kenntnisse und Fähigkeiten beruflich zu nutzen.

Für die Steuerfreiheit der Ausbildung, Fortbildung und der beruflichen Umschulung ist ein integriertes System sowie ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen wie beim Schul- und Hochschulunterricht nicht erforderlich. Auch punktueller Unterricht ist also begünstigt.

Er muss aber grundsätzlich eine Aufnahme an einer (Fach-)Hochschule ermöglichen. Dazu gehört auch das Erlernen eines Instruments. Das gilt unabhängig von Alter, Kenntnisstand usw.

Wichtig | Musikunterricht für Kinder unter drei Jahren kann nach § 4 Nr. 23 S.  1a UStG steuerfrei sein.

Eng mit Schulunterricht, Hochschulunterricht, Ausbildung, Fortbildung oder beruflicher Umschulung verbunden sind unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen, die als eigenständige Leistungen zur Bildungsleistung erbracht werden. Bloße Nebenleistungen werden nach der allgemeinen umsatzsteuerlichen Regelung wie die Hauptleistung besteuert. Für eine Behandlung als eng verbundene Umsätze müssen drei Voraussetzungen sein:

Zu den begünstigten Leistungen gehören z. B.

Nicht begünstigt sind Unterrichtsleistungen, die auf bloße Freizeitgestaltung gerichtet sind, z. B. Töpfer-, Tanz oder Klöppelkurse. Dass die hier erlernten Fähigkeiten oder Kenntnisse auch beruflich genutzt werden können, spricht nicht gegen den Freizeitcharakter.