Neu aus dem BMF: So werden Liveübertragungen und Aufzeichnungen steuerlich behandelt

Die Bereitstellung von (vorproduzierten) Aufzeichnungen einer Veranstaltung in digitaler Form, die durch den Empfänger individuell zu einem späteren festen oder frei wählbaren Zeitpunkt abgerufen werden können und ausschließlich über das Internet o. ä. übertragen werden, ist eine auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung. Für solche Aufzeichnungen kommt die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 UStG (für kulturelle Veranstaltungen) nicht in Betracht.

Ebensowenig gilt der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG, weil Veröffentlichungen, die vollständig oder im Wesentlichen aus Videoinhalten oder hörbarer Musik bestehen, davon ausgenommen sind (BMF, Schreiben vom 29.04.2024, Az. III C 3 – S 7117-j/21/10002 :004, Abruf-Nr. 241705).

Für Live-Streaming-Angebote von Veranstaltungen ist die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a und b UStG anwendbar, wenn die Voraussetzungen auf Seiten des Anbieters vorliegen, d. h. er die entsprechende Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde besitzt. Entscheidend ist hier die Interaktion mit dem Publikum, die neben verschiedenen Bekundungen wie Beifall, Zugabe etc. (ggf. auch über Button-Funktionen oder soziale Netzwerke) aber auch im bloßen Zuhören bestehen kann und ausschließlich in Echtzeit stattfindet.

Sind die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht erfüllt, ist eine Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG möglich. Nach dieser Vorschrift sind u. a. Eintrittsgelder für Theater, Konzerte und Museen begünstigt sowie für Filmvorführungen und die Einräumung von Rechten nach dem Urheberrechtsgesetz.

Gerade bei Musikveranstaltungen (Konzerte, Orchesteraufführungen etc.) kommt es vor, dass deren digitale Bereitstellung (als Live-Stream oder als Aufzeichnung) auch über externe Veranstaltungsportale oder andere Dritte erfolgt. Hier kann eine Dienstleistungskommission im Sinne des § 3 Abs. 11 oder Abs. 11a UStG vorliegen. Nach dieser Regelung gilt: Wird ein Unternehmer in die Erbringung einer sonstigen Leistung eingeschaltet und handelt er dabei im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung, gilt diese Leistung umsatzsteuerlich als an ihn und von ihm erbracht.

Für den Dienstleister gilt dann die gleiche umsatzsteuerliche Behandlung; so etwa die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG.

Oft wird dem Nutzer neben der Liveübertragung die Möglichkeit geboten, später zusätzlich auf die Aufzeichnung zuzugreifen. Für die umsatzsteuerliche Behandlung eines solchen gemischten Angebots gelten die allgemeinen Regelungen. Es kann sich also bei der Aufzeichnung um eine selbstständige, getrennt zu beurteilende Leistung handeln oder um eine einheitliche Leistung, bei der Live-Stream und Aufzeichnung identisch besteuert werden.

Die Frage ist also: Werden zwei selbstständige Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung erbracht? Entscheidend ist dabei der wirtschaftliche Gehalt der erbrachten Leistungen. In der Regel ist jede Leistung als selbstständige Leistung zu betrachten. Zur Abgrenzung nennt das BMF folgende Grundsätze:

Diese Regelungen gelten lt. BMF auch für andere Online-Dienstleistungsangebote, speziell auch im Bildungsbereich. Für Bildungsangebote können dann die einschlägigen Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 21 und Nr. 22 UStG gelten, wenn die Unterrichtsleistung im Rahmen eines Live-Streaming-Angebots interaktiv erbracht wird und die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

Wichtig | Das BMF betrachtet also nur Bildungsangebote mit Live-Teilnahme als Bildungsveranstaltung im Sinn dieser Befreiungsregelungen, nicht aber die Aufzeichnungen.

Im Gesundheitsbereich können Online-Sprechstunden per Video-Stream mit einem direkten Austausch zwischen dem Patienten und dem Arzt nach § 4 Nr. 14 UStG als Heilbehandlungsleistungen umsatzsteuerfrei sein. Auch hier müssen dazu die weiteren einschlägigen Voraussetzungen erfüllt sein.

Streaming-Angebote und entsprechende Aufzeichnungen können auch nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a – als Zweckbetriebe – dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Darauf geht das BMF aber nicht ein. Es fehlen bisher auch andere Vorgaben der Finanzverwaltung dazu. Grundsätzlich wird hier gelten: