Rücklagenbildung bei Stiftungen – Teil 1: Das sind die allgemeinen Grundlagen

In § 55 AO ist der Grundsatz der Selbstlosigkeit für steuerbegünstigte Körperschaften geregelt. Ein wesentlicher Baustein des Selbstlosigkeitsgrundsatzes sind die Regelungen zur zeitnahen Mittelverwendung (vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO). Demnach hat eine steuerbegünstigte Körperschaft die ihr zur Verfügung stehenden Mittel zeitnah – d. h. in einem Zeitraum von 24 Monaten nach Ende des Zuflussjahres – für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden.

Eine Ausnahme vom Gebot der zeitnahen Mittelverwendung bilden die steuerlichen Rücklagen i. S. v. § 62 AO. Unter den Voraussetzungen des § 62 AO können – abweichend von Regelung der zeitnahen Mittelverwendung – Mittel für eine spätere Verwendung zurückbehalten werden. Für welche Zwecke Rücklagen gebildet werden dürfen und welche Spielregeln hierfür gelten, wird im Folgenden erklärt.

Das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung nach § 55 AO dient mehreren Zwecken:

Die zeitnahe Mittelverwendung ist ein wichtiger Aspekt der Selbstlosigkeit, die eine zentrale Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit darstellt. Gemeinnützige Körperschaften müssen ihre Mittel grundsätzlich innerhalb von zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren nach Zufluss für ihre steuerbegünstigten Zwecke verwenden. Dies gewährleistet, dass die steuerlichen Vorteile, die gemeinnützige Stiftungen genießen, tatsächlich der Förderung des Gemeinwohls zugutekommen.

Verletzen gemeinnützige Körperschaften das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung, drohen drei Konsequenzen:

Der schwerwiegendste Verstoß kann zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen, was erhebliche steuerliche Mehrbelastungen nach sich zieht. Die Gemeinnützigkeit kann im schlimmsten Fall rückwirkend für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren aberkannt werden. Eine Aberkennung kann z. B. im Raum stehen, wenn die Stiftung eine planmäßige Mittelansammlung ohne ersichtlichen Grund vornimmt.

Das Finanzamt kann die Körperschaft auffordern, die angesammelten Mittel zeitnah zu verwenden. Bei unbeabsichtigten Verstößen kann das Finanzamt eine Frist von zwei bis drei Jahren zur Verwendung der Mittel setzen.

Der Verlust der Gemeinnützigkeit kann steuerliche und zivilrechtliche Haftungsansprüche gegen die gesetzlichen Vertreter auslösen.

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 hat eine Vereinfachungsregelung für kleine Körperschaften Eingang ins Gesetz gefunden: Verzeichnet eine steuerbegünstigte Stiftung jährliche Einnahmen von nicht mehr als 45.000 Euro, wird die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung aufgehoben (§ 55 Abs. 1 Nr. 5 S. 4 AO).

Beim Begriff Einnahmen handelt es sich um alle Vermögensmehrungen, die der Körperschaft zufließen. Dazu zählen Einnahmen des ideellen Bereichs (wie z. B. Spendeneinnahmen) sowie die Bruttoeinnahmen der Vermögensverwaltung, des Zweckbetriebs und des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs. Dabei ist zu beachten, dass zu den Einnahmen ebenfalls solche Mittelzuflüsse gehören, die grundsätzlich nicht der zeitnahen Mittelverwendung unterliegen, wie Zustiftungen (Zuwendungen in das Vermögen der Körperschaft gemäß § 62 Abs. 3 AO).

Sofern die Grenze von 45.000 Euro in einem Veranlagungszeitraum unterschritten wird, ist die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung für sämtliche vorhandene Mittel ausgesetzt (vgl. AEAO Nr. 31 zu § 55 AO). Das bedeutet, dass nicht nur die Zuflüsse des Jahres nicht der zeitnahen Mittelverwendung unterliegen, sondern sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt erwirtschafteten Mittel. Bei späterem Überschreiten der Grenze unterliegen nur die neuen Mittelzuflüsse der zeitnahen Mittelverwendung.

In § 55 AO heißt es: „Die Körperschaft muss ihre Mittel vorbehaltlich des § 62 grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden.“ Sprich: Die steuerlichen Rücklagen i. S. v. § 62 AO sind eine Ausnahme zum Gebot der zeitnahen Mittelverwendung. Diverse Rücklagemöglichkeiten ermöglichen eine nachhaltigere stabilere Finanzplanung für Stiftungen. Die Einsatzgebiete sind vielfältig: