Rechtsstreitigkeiten in Stiftungen: Diese Konflikte birgt die Errichtungsphase

Stiftungsrechtliche Rechtsstreitigkeiten haben eine Besonderheit, die es oft stark erschwert, Rechtsschutz einzuholen: Das Stiftungsrecht kann sowohl zivil- als auch verwaltungsrechtliche Fragen aufwerfen, die dann entsprechend vor dem Zivilgericht oder vor dem Verwaltungsgericht zu bestreiten sind. Ob die Klage vor dem Zivil- oder Verwaltungsgericht zu erheben ist, lässt sich mit einer einfachen Grundregel feststellen: Besteht eine stiftungsinterne Streitigkeit, wird der Streit vor dem Zivilgericht ausgetragen, z. B. bei einem Streit zwischen Vorstandsmitgliedern. Betrifft der Streit aber stiftungsrechtliche Fragestellungen, ist der Streit vor einem Verwaltungsgericht auszutragen – insbesondere bei einem Streit mit der Stiftungsbehörde.

Die Stiftungsbehörde prüft, ob alle Voraussetzungen für die Anerkennung der Stiftung vorliegen. Der Stifter kann die Stiftung hierbei zu Lebzeiten errichten, aber auch durch letztwillige Verfügung, z. B. durch Testament. In der Errichtungsphase ist eine Stiftung besonders anfällig für Streitigkeiten, da sie bis zur Anerkennung rechtlich nicht existiert. Erst mit der Anerkennung wird die Stiftung rechtsfähig und das Anerkennungsverfahren endet.

Wird die Anerkennung der Stiftung abgelehnt, erhält der Stifter von der Stiftungsbehörde einen sog. Ablehnungsbescheid. Aber wie kann er sich dagegen wehren?

Die Stiftungsbehörde kann die Stiftung auch anerkennen, im Anerkennungsbescheid jedoch gewisse Auflagen (sog. Nebenbestimmungen) festlegen. Der Stifter kann dann mittels Widerspruch und Anfechtungsklage ausschließlich gegen die Nebenbestimmung vorgehen. Die Rechtsmitteleinlegung berührt die Anerkennung nicht.

Auch in diesem Fall ist der Stifter verpflichtet, zunächst ein verwaltungsbehördliches Vorverfahren zu durchlaufen. Erst danach kann er eine Anfechtungsklage gegen die Stiftungsbehörde vor dem Verwaltungsgericht erheben (§ 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO). Widerspruchs- und klagebefugt sind sowohl der Stifter als auch die Stiftung, vertreten durch den Vorstand. Denn anders als im Fall 1 existiert die Stiftung bereits durch die Anerkennung.

Sofern die Stiftungsbehörde trotz eines Anerkennungsantrags des Stifters nicht reagiert, kann er frühestens drei Monate nach Antragstellung eine sog. Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO erheben. Da es keinen Ablehnungsbescheid gibt, besteht keine Erfordernis für ein behördliches Vorverfahren. Ziel der Untätigkeitsklage ist, dass die Stiftungsbehörde verpflichtet wird, über den Anerkennungsantrag zu entscheiden.

In der Praxis haben nicht selten Dritte Einwände gegen die Existenz der Stiftung. Oft sind es Familienangehörige, die die Anerkennung verhindern wollen. Doch mit Einwänden kommen Dritte meist nicht weit: Denn im verwaltungsbehördlichen bzw. verwaltungsgerichtlichen Verfahren darf immer nur derjenige Widerspruch und Klage erheben, der durch die Anerkennung der Stiftung in seinen Rechten verletzt sein könnte. Bei der lebzeitigen Stiftungserrichtung sind Dritte im Regelfall nicht in eigenen Rechten betroffen, da die Anerkennung der Stiftung Rechte Dritter in keiner Weise berührt. Sie sind daher weder widerspruchs- noch klagebefugt.

Dritten steht jedoch immer die Möglichkeit offen, ihre behaupteten Ansprüche vor dem Zivilgericht zu verfolgen. Dabei können sie z. B. geltend machen, dass das Vermögen des Stifters ihm nicht gehört oder dass die Einsetzung der Stiftung zur Erbin bzw. Vermächtnisnehmerin unwirksam ist. Solange die Stiftung anerkannt ist, kann sie auch Klägerin und Beklagte in diesen Verfahren sein. Durch die Einlegung eines Widerspruchs oder die Erhebung einer Klage vor den Verwaltungsgerichten gegen die Anerkennung tritt ein sog. Suspensiveffekt ein. Das bedeutet, dass die Anerkennung der Stiftung rückwirkend wieder aufgehoben wird, sodass es (für die Zeit des Rechtsstreits) so ist, als würde die Stiftung nicht existieren. Dies führt dazu, dass sie nicht mehr Partei in einem zivilgerichtlichen Rechtsstreit sein kann. Der Suspensiveffekt tritt jedoch dann nicht ein, wenn gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung der Stiftungsanerkennung angeordnet wird.