(Steuer-)Rechtliche Tücken des Spendenrechts – Besondere Fallgestaltungen im Fokus

Eine besondere Form der Spendensammlung ist das „Spenden Crowdfunding“. Dabei wird eine anlassbezogene Spendensammlungen organisiert, die in der Regel ein festes Sammlungsziel hat. Die Spenden werden online über soziale Netzwerke oder digitale Plattformen gesammelt. Nur bei Erreichen des Sammlungsziels in der vorgegebenen Höhe und Zeit leitet das Crowdfunding-Portal die eingesammelten Mittel an den jeweiligen Projektveranstalter weiter (BMF, Schreiben vom 15.12.2017, Az. IV C 4 – S 2223/17/10001, Abruf-Nr. 198757).

Weder die einzelnen Zuwendenden noch das Crowdfunding-Portal erhalten für diese Zuwendung eine Gegenleistung. Wird das Sammlungsziel nicht erreicht, erhalten die zuwendenden Personen in einigen Fällen ihre Einzahlung ohne Abzüge zurück („Alles-oder-Nichts-Prinzip”).

Die Stiftung als Empfängerin der Finanzierungsmittel aus dem Crowdfunding ist nach den allgemeinen gemeinnützigkeits- und spendenrechtlichen Regelungen berechtigt, für die erhaltenen Mittel Zuwendungsbestätigungen auszustellen. Die Zulässigkeit eines steuerlichen Spendenabzugs hängt dabei von den Eigenschaften der Beteiligten und den zwischen ihnen bestehenden rechtlichen Verbindungen ab. Drei Fallgestaltungen kommen in Frage:

Bei treuhänderischen Crowdfunding-Spenden scheidet die vereinfachte Nachweisführung nach § 50 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStDV aus. Sprich: Bareinzahlungsbelege oder Buchungsbestätigungen reichen nicht zum Nachweis. Es ist für den Sonderausgabenabzug also eine Zuwendungsbestätigung erforderlich.

Das Crowdfunding-Portal kann eine nach § 58 Nr. 1 AO steuerbegünstigte Förderkörperschaft sein. Dann darf das Portal Zuwendungsbestätigungen nach § 50 Abs. 1 EStDV an die Spender ausstellen. Voraussetzung ist, dass sie die Mittel für eigene Rechnung vereinnahmt und in Verwirklichung der eigenen satzungsmäßigen Zwecke an begünstigte Organisationen weiterleitet.

In diesem Fall ist auch eine vereinfachte Nachweisführung nach § 50 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStDV möglich. Das bedeutet: Bareinzahlungsbelege oder Buchungsbestätigungen reichen bei einer Zuwendung bis 300 Euro. Zudem muss der Spender einen Beleg der Stiftung erhalten, aus dem sich die Angaben nach § 50 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 b) EStDV ergeben; sprich der steuerbegünstigte Zweck sowie Angaben zur Freistellung der Stiftung müssen sich aus dem Beleg ergeben. Letzteres sind Angaben zu zuständigen Finanzamt, zu Steuernummer und zu Datum des letzten Freistellungsbescheides. Den Beleg kann die Stiftung z. B. auf ihrer Homepage zum Download bereithalten oder auch in ihren Publikationen abdrucken. Zuwendungsbestätigungen sind dann für den Sonderausgabenabzug nicht zwingend erforderlich.

Es gibt aber auch den Fall, dass das Crowdfunding-Portal selbst Projektveranstalter und gleichzeitig eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG in Verbindung mit §§ 51 ff. AO steuerbegünstigte Körperschaft oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. In dem Fall darf das Crowdfunding-Portal selbst Zuwendungsbescheinigungen ausstellen. Ein Beispiel ist das Portal betterplace.org: Das Portal ist eine gemeinnützige GmbH, die als Crowdfunding-Plattform konzipiert wurde. Es bestehen hier keine Unterschiede zu einer Förderkörperschaft nach § 58 Nr. 1 AO; sprich die allgemeinen Anforderungen an Spenden sind zu beachten.

Tritt beim Zuwendenden innerhalb der auf die Spende folgenden vier Jahre eine Insolvenz ein, gilt: Die Schenkung, die der Spende zugrunde liegt, ist anfechtbar gemäß § 134 Abs. 1 InsO (BGH, Urteil vom 04.02.2016, Az. IX ZR 77/15, Abruf-Nr. 184466). Sie muss bei einer Insolvenzanfechtung zurückgezahlt werden.

Dagegen kann sich die Stiftung mit dem Argument der Entreicherung wehren (§ 818 Abs. 3 BGB). Doch nur theoretisch: Denn eine Entreicherung liegt nur vor, wenn der erlangte Vorteil nicht mehr im Vermögen der Stiftung enthalten und auch sonst kein auf die Zuwendung zurückzuführender Vermögensvorteil mehr vorhanden ist (BGH, Urteil vom 27.10.2016, Az. IX ZR 160/14, Abruf-Nr. 190200). Das dürfte in der Praxis bei der Stiftung kaum der Fall sein, weil ein Vorteil meist gegeben sein wird.

Auch die gemeinnützige Stiftung selbst kann Spenden aus ihrem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb leisten, etwa an ihre gemeinnützige Tochtergesellschaft. Denn dem Grunde nach spricht nichts gegen den Steuerabzug bei Spenden an eine Tochtergesellschaft. Die enge Verbindung von Tochter- und Muttergesellschaft spielt keine Rolle, so der BFH (Urteil vom 13.07.2022, Az. I R 52/20, Abruf-Nr. 232827).

Wichtig | Im Einzelfall kann die Leistung an eine gemeinnützige Tochtergesellschaft eine verdeckte Einlage sein. Ob es sich bei einer Zuwendung an die Tochtergesellschaft aber tatsächlich um eine verdeckte Einlage oder um eine Spende handelt, ist wie bei einer verdeckten Gewinnausschüttung anhand eines Fremdvergleichs zu bewerten. Die Frage ist dabei, ob die Zahlung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst wurde. Das ist der Fall, wenn ein Nichtgesellschafter bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns der Gesellschaft keinen solchen Vermögensvorteil eingeräumt hätte. Weitere Kriterien gibt es dafür nicht. Deswegen darf der Finanzbedarf der Tochtergesellschaft bei der Bewertung der Spende als verdeckte Einlage keine Rolle spielen, so der BFH.

Der BFH räumt weitere Einwände aus, die für eine verdeckte Einlage sprechen. So spricht der Spendenabzug eher gegen eine verdeckte Einlage, weil Spenden beim Empfänger der zeitnahen Mittelverwendung unterliegen.

Keine Spende liegt aber vor, wenn der Stiftung durch das Stiftungsgeschäft vorgegeben ist, dass sie ihr Einkommen ausschließlich für eine bestimmte gemeinnützige Körperschaft zu verwenden hat. Dann fehlt es an der Freiwilligkeit; damit liegt auch keine Spende vor (BFH, Urteil vom 12.10.2011, Az. I R 102/10, Abruf-Nr. 120441). In dem Fall wird die Mittelweitergabe über § 58 Nr. 1 AO erfolgen und ist entsprechend steuerbegünstigt.