Die neue Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro sind steuer- und beitragsfrei möglich

Um von der steuerfreien Inflationsausgleichsprämie in § 3 Nr. 11c EStG profitieren zu können, muss

Positiver Nebeneffekt der Steuerbefreiung ist, dass zugleich gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV eine Betragsfreiheit in der Sozialversicherung besteht. Der Regelungsinhalt ist damit von der Wirkweise vergleichbar mit der in § 3 Nr. 11a EStG enthaltenen Corona-Prämie in Höhe von bis zu 1.500 Euro.

Die Stiftung kann die steuer- und beitragsfreie Inflationsausgleichsprämie nur an einen zu ihr in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehenden Arbeitnehmer zahlen. Unerheblich ist es dabei, ob sie in Voll- oder Teilzeit beschäftigt werden. Begünstigt sind auch Aushilfen, Azubis und Minijobber. Da die Zahlung steuer- und beitragsfrei ist, wird sie auch nicht auf die Minijobgrenze angerechnet.

Die Inflationsausgleichsprämie kann auch Arbeitnehmern gewährt werden, deren Arbeitsverhältnis z. B. infolge von von Krankengeld oder Elternzeit (mit Bezug von Elterngeld) ruht.

Nur zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistete Zahlungen können als Inflationsausgleichsprämie begünstigt sein. Damit ist die Steuerbefreiung insbesondere bei einem Gehaltsverzicht oder bei einer Gehaltsumwandlung ausgeschlossen. Die Zahlung muss „on top“ geleistet werden. Wann das der Fall ist, definiert § 8 Abs. 4 EStG.

Wichtig | Da die Inflationsausgleichsprämie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden muss, steht es grundsätzlich jeder Stiftung frei, ob sie die Inflationsausgleichsprämie zahlt.

Die Auszahlung der steuer- und beitragsfreien Inflationsausgleichsprämie ist bis zum 31.12.2024 befristet. Die Stiftung kann frei bestimmen, ob, wann und in welcher Form sie die Prämie leistet. Sie kann die 3.000 Euro in einem Betrag oder ratierlich in der Zeit zwischen dem 26.10.2022 und dem 31.12.2024 leisten.

Die Steuerbefreiung ist dafür gedacht, die infolge der anhaltend hohen Inflation stark belasteten Arbeitnehmer zu unterstützen. Deshalb muss zwischen der Zahlung und den gestiegenen Verbraucherpreisen eine Verbindung bestehen. Nach der Gesetzesbegründung werden keine besonderen Anforderungen zwischen der Leistung und den Preissteigerungen gestellt. Es soll bereits genügen, wenn bei der Gewährung der Prämie für den begünstigten Arbeitnehmer deutlich gemacht wird, dass diese im Zusammenhang mit den Preissteigerungen steht (Bundestag-Drucksache 20/3763, Abschnitt B, Abruf-Nr. 231980).

Es liegt im Ermessen der Stiftung zu entscheiden, ob und in welcher Form sie eine Inflationsausgleichsprämie gewährt. Sie kann diese klassischerweise als Zuschuss auszahlen und dem Arbeitnehmer daher im Rahmen der Lohn- oder Gehaltsabrechnung eine entsprechend höhere Vergütung gewähren. Ebenso kann sie sich für eine Sachleistung entscheiden und dem Arbeitnehmer z. B. Gutscheine oder eine andere Sache zuwenden.

Für die Inflationsausgleichsprämie gilt ein Höchstbetrag von 3.000 Euro je Arbeitnehmer. Das ist ein Freibetrag. Entscheidet sich die Stiftung für einen höheren Betrag als 3.000 Euro, unterliegt der den Freibetrag von 3.000 Euro übersteigende Teil als Arbeitslohn der Besteuerung und den Sozialabgaben und nur 3.000 Euro sind steuer- und beitragsfrei.

Wichtig | Die Stiftung trägt die Kosten der Inflationsausgleichsprämie vollkommen alleine. Ihr verbleibt lediglich der Abzug als Betriebsausgabe.

Der Höchstbetrag stellt auf das Arbeitsverhältnis ab. Aus dem Grund können Arbeitnehmer mit mehreren Arbeitgebern mehrfach profitieren. Ein Arbeitnehmer mit einem Haupt- und Nebenjob kann damit bis zu 6.000 Euro steuer- und beitragsfrei erhalten (3.000 Euro aus dem Hauptjob und 3.000 Euro aus dem Nebenjob). Gleichermaßen können Arbeitnehmer mehrfach profitieren, wenn sie bis zum 31.12.2024 ihren Arbeitgeber wechseln.

Die steuerfreien Leistungen infolge der Inflationsausgleichsprämie muss die Stiftung im Lohnkonto der jeweiligen Arbeitnehmer aufzeichnen (§ 41 Abs. 1 S. 3 EStG). Damit wird sichergestellt, dass die Zahlung für den Lohnsteueraußenprüfer als solche erkennbar ist und die zugrunde liegende Vereinbarung bei Bedarf geprüft werden kann. Es empfiehlt sich daher, auch mit dem Arbeitnehmer geschlossene Vereinbarungen (siehe obige Musterformulierung) zum Lohnkonto zu nehmen.

Die Steuerfreiheit der Inflationsausgleichsprämie lässt andere Begünstigungen unberührt. So können bspw. weiterhin die Regelungen der § 3 Nr. 34a EStG (Gesundheitsleistungen bis zu 600 Euro jährlich), § 8 Abs. 2 S. 11 EStG (Sachbezugsfreigrenze von 50 Euro monatlich) und § 8 Abs. 3 S. 2 EStG (Rabattfreibetrag von 1.080 Euro jährlich) genutzt werden.

Grundsätzlich dürfen Spendeneinnahmen und andere Mittel einer gemeinnützigen Organisation ausschließlich für die konkreten steuerbegünstigten Satzungszwecke verwendet werden. Insofern stellt sich die Frage, ob die Finanzverwaltung auch hier im Ergebnis eine Lockerung des Ausschließlichkeitsgebots annimmt und die Zahlung als gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig erachtet. Aufgrund dieser Unsicherheit sollte vorab eine Abstimmung mit dem zuständigen Finanzamt und der Stiftungsaufsicht erfolgen.