Die Familienstiftung – Teil 2: Errichtung, laufende Tätigkeit und Beendigung der Familienstiftung

Vor der Errichtung jeder (Familien-)Stiftung – egal welcher Rechtsform – sollte eine angemessene Vorbereitungs- und Vorprüfungsphase liegen. Bevor die Stiftung sinnvoll und mit Zukunftspotenzial errichtet werden kann, müssen

Damit Lücken, Unstimmigkeiten oder Fehler nicht erst im Nachhinein auffallen und sich dadurch der Errichtungsprozess verzögert, sollte für die sorgfältige Vorbereitung hinreichend zeitlicher Vorlauf eingeplant werden.

Eine Familienstiftung wird dann grundsätzlich errichtet wie jede andere Stiftung auch. Das bedeutet:

Nach ihrer Errichtung muss sich die Familienstiftung im Rahmen ihres Stiftungszwecks sowie der für sie sonst geltenden Gesetze und Regelungswerke (insbesondere der Stiftungssatzung) bewegen. Insofern gilt für sie nichts anderes als für andere rechtsfähige oder unselbstständige Stiftungen.

Bekanntermaßen gibt es jedoch keine Regel ohne Ausnahme – und bei der rechtsfähigen Familienstiftung gibt es eine entscheidende Besonderheit. Die staatliche Aufsicht durch die Stiftungsbehörden ist nämlich für Familienstiftungen in den meisten Bundesländern eingeschränkt. Begründet wird das u. a. damit, dass das Eigeninteresse der Familienmitglieder die Kontrolle der Erfüllung des Stifterwillens sicherstelle und zudem das öffentliche Interesse an der Kontrolle einer Stiftung, die ihr Vermögen nicht für Zwecke der Allgemeinheit zur Verfügung stelle, eingeschränkt sei.

Zwischen den Bundesländern gibt es allerdings erhebliche Unterschiede:

Für die Beendigung von Familienstiftungen gelten im Vergleich zu anderen rechtsfähigen oder unselbstständigen Stiftungen im Hinblick auf die Gestaltung keine Besonderheiten. In den meisten Fällen soll eine Familienstiftung auf Dauer errichtet werden. Es gibt jedoch keine Garantie dafür, dass sie – obgleich die Beendigung nur der letzte Ausweg sein kann – nicht irgendwann doch beendet werden muss.

Typischerweise erfolgt die Beendigung durch Auflösung oder Umwandlung der Stiftung (Zulegung oder Zusammenlegung) nur, wenn keine milderen Maßnahmen (z. B. Satzungsänderungen) möglich sind. Dem Stifter steht es frei, dazu in der Stiftungssatzung konkretisierende Regelungen zu treffen. So kann er z. B. Beispiele nennen, unter denen eine Auflösung der Familienstiftung seinem Stifterwillen entspricht.

Ein Sonderfall sind Verbrauchsstiftungen, die von Anfang an auf die Beendigung nach Ablauf einer bestimmten Zeit und Verbrauch des Stiftungsvermögens angelegt sind.

Familienstiftungen sind wegen ihres privatnützigen Zwecks in der Regel nicht steuerbegünstigt. Die Vermögensausstattung der Familienstiftung unterliegt daher insbesondere der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Dabei richtet sich die Besteuerung nach dem entferntesten Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Stifter und den durch die Satzung bestimmten Destinatär. Insofern wird der Vorgang also behandelt, also würde Vermögen an einen Verwandten übertragen. Das kann Vorteile bringen, namentlich in Gestalt einer günstigeren Steuerklasse und höherer Freibeträge.

Bei ihrer laufenden Tätigkeit unterliegt die Familienstiftung nicht nur der Körperschaft- und ggf. Gewerbesteuer (soweit ein Gewerbebetrieb tatsächlich unterhalten wird), sondern außerdem der sog. Ersatzerbschaftsteuer, die auf der Grundlage eines fingierten Erbfalls alle 30 Jahren erhoben wird.

In steuerlicher Hinsicht ist die Familienstiftung folglich nicht per se ein Steuersparmodell. Viele Stifter schauen (auch) deshalb über die Grenze. Bspw. liechtensteinische Stiftungen locken nicht nur mit einer vergleichsweise unbürokratischen Errichtung, sondern auch mit einem attraktiveren Besteuerungssystem. Auch solche Formen der Familienstiftung können – nach einer bestenfalls intensiven Vorbereitung und Prüfung in zivil- und steuerrechtlicher Hinsicht – in Einzelfällen eine gute Alternative sein.