Finanzverwaltung justiert AEAO nach – das sind die für Stiftungen wichtigen Neuerungen

Eine Stiftung kann ihre steuerbegünstigten Zwecke auch dann unmittelbar verfolgen, wenn sie satzungsgemäß durch planmäßiges Zusammenwirken mit mindestens einer weiteren gemeinnützigen Körperschaft einen steuerbegünstigten Zweck verwirklicht (§ 57 Abs. 3 AO). Das arbeitsteilige Zusammenwirken gemeinnütziger Stiftungen und anderer Körperschaften wird dadurch maßgeblich erleichtert. Auf diese Weise können Tätigkeiten steuerbegünstigt sein, die es für sich genommen mangels entsprechender Zuordnung zu den steuerbegünstigten Zwecken der §§ 52 bis 54 AO nicht wären.

Das „doppelte Satzungserfordernis“ gilt bei Kooperationen gemäß § 57 Abs. 3 AO weiter, welches die Finanzverwaltung 2021 im AEAO für die Anwendung des § 57 Abs. 3 AO aufgestellt hatte (BMF, Schreiben vom 06.08.2021, Az. IV C 4 – O 1000/19/10474 :004, Abruf-Nr. 223942). In AEAO Nr. 8 zu § 57 Abs. 3 AO heißt es nach wie vor, dass

Wichtig | Die Unsicherheiten rund um die „Bezeichnung“ der Kooperationspartner und die „Bezeichnung“ der „Art und Weise der Kooperation“ bleiben weiter bestehen.

Eine kleine Erleichterung hat die Finanzverwaltung zu Gruppenbezeichnungen geschaffen (BMF, Schreiben vom 12.01.2022, Az. IV A 3 – S 0062/21/10007 :001, Abruf-Nr. 227184). In AEAO Nr. 8 zu § 57 Abs. 3 AO hat sie folgenden neuen Absatz 2 aufgenommen:

Wichtig | Diese Erleichterung für die Bezeichnung bei Kooperationen innerhalb einer Gruppe („Konzern- oder Unternehmensverbund“) dürfte in erster Linie den großen Wohlfahrtsverbänden und gemeinnützigen Krankenhausverbünden zugutekommen. Neu ist jedoch das Erfordernis einer „Aufstellung“, aus der sich die namentliche Benennung der einzelnen Kooperationspartner ergeben muss. Leider bleibt unklar, was der konkrete Inhalt und was die Rechtsnatur eines solchen „Side-Letters“ ist. Da die neue zusätzliche Vorlagepflicht bei jeder „Änderung der Kooperationspartner“ den Verwaltungsaufwand erhöht, dürfte auch diese Verwaltungsvorgabe dem Anliegen des Gesetzgebers nach „Entbürokratisierung“ zuwiderlaufen.

Die Finanzverwaltung schafft eine Erleichterung zur zeitlichen Anwendbarkeit der steuerbegünstigten Kooperationsmöglichkeit in einer neuen Nr. 9 zu § 57 Abs. 3 AO:

Wichtig | Es muss also ein wirksamer Organbeschluss zu einer entsprechenden Satzungsänderung vorliegen. Das „Verfahren zum Eintritt der zivilrechtlichen Wirksamkeit“ muss eingeleitet sein. Dies dürfte bei gemeinnützigen Stiftungen der Fall sein, sobald der Antrag auf Genehmigung (bzw. Anerkennung) der Satzungsänderung bei der zuständigen Stiftungsbehörde nachweislich gestellt ist. Darüber hinaus muss die Satzungsänderung später auch zivilrechtlich wirksam werden. Bei der kooperierenden reinen Dienstleistungs- oder Servicegesellschaft muss aber die zivilrechtliche Wirksamkeit von Anfang an bestehen; die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Kooperation müssen also von Anfang an erfüllt sein.

Die Finanzverwaltung hat das BMF-Schreiben vom 12.01.2022 zum Anlass genommen, zahlreiche Entscheidungen des BFH in den AEAO einzuarbeiten und damit die Entscheidungsinhalte über den Einzelfall hinaus für anwendbar zu erklären. Für Stiftungen sind folgende Entscheidungen relevant:

Die Finanzverwaltung übernimmt die BFH-Rechtsprechung zur formellen Satzungsmäßigkeit bei letztwilliger Stiftungserrichtung (BFH, Urteil vom 06.06.2019, Az. V R 50/17, Abruf-Nr. 211564): Die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung von Todes wegen beginnt, unabhängig vom Zeitpunkt der zivilrechtlichen Anerkennung, bereits mit dem Tode des Stifters. Die Ausdehnung einer solchen Rückwirkungsfiktion auf die Steuerbegünstigung nach §§ 51 ff. AO kommt aber nicht in Betracht. Eine Steuerbegünstigung ab dem Beginn der unbeschränkten Steuerpflicht ist damit nur möglich, falls zum Zeitpunkt des Todes des Stifters eine ordnungsgemäße Satzung vorliegt (AEAO Nr. 6 zu § 51 AO – neuer Absatz 2).

In AEAO Nr. 25 zu § 55 AO findet sich nun die BHF-Rechtsprechung zur Angemessenheit von Geschäftsleitervergütungen und in AEAO Nr. 6 zu § 63 AO zum „Bagatellvorbehalt“. Beides geht auf die Entscheidung des BFH vom 12.03.2020 (Az. V R 5/17, Abruf-Nr. 217488) zurück. Stiftungsverantwortliche sollten hier Folgendes wissen:

In AEAO zu § 52 wird unter Nr. 5 ein neuer Absatz 1 eingefügt, der die BFH-Rechtsprechung zur Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule übernimmt (BFH, Beschluss vom 26.05.2021, Az. V R 31/19, Abruf-Nr. 224725): Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt.

Was die politische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften angeht, übernimmt der AEAO die langjährige (Attac-)Rechtsprechung des BFH. Folgende fünf Aussagen aus dem AEAO sind für das politische Engagement gemeinnütziger Stiftungen relevant:

Neben diesen Grundaussagen trifft der AEAO auch konkrete Klarstellungen was die politische Betätigung steuerbegünstigter Stiftungen angeht, insbesondere was sie konkret dürfen (AEAO Nr. 16 zu § 52 AO).

Es ist einer steuerbegünstigten Körperschaft gestattet, auf die politische Meinungs- und Willensbildung und die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss zu nehmen, wenn dies der Verfolgung ihrer steuerbegünstigten Zwecke dient und parteipolitisch neutral bleibt.

Die Beschäftigung mit politischen Vorgängen muss im Rahmen dessen liegen, was das Eintreten für die steuerbegünstigten Zwecke und deren Verwirklichung erfordert. Zur Förderung der Allgemeinheit gehört die kritische öffentliche Information und Diskussion dann, wenn ein nach § 52 Abs. 2 AO begünstigtes Anliegen der Öffentlichkeit und auch Politikern nahegebracht werden soll.

Wichtig | Unschädlich sind folglich nach Einschätzung der Finanzverwaltung etwa die Einbringung von Fachwissen auf Aufforderung in parlamentarischen Verfahren oder gelegentliche Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen im Rahmen der steuerbegünstigten Satzungszwecke. Eine derart dienende und damit ergänzende Einwirkung muss aber gegenüber der unmittelbaren Förderung des steuerbegünstigten Zwecks in den Hintergrund treten. Bei Verfolgung der eigenen satzungsmäßigen Zwecke darf die Tagespolitik nicht im Mittelpunkt der Tätigkeit der Körperschaft stehen (AEAO Nr. 16 zu § 52 AO).

Die Finanzverwaltung stellt außerdem klar, es nicht zu beanstanden, wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft außerhalb ihrer Satzungszwecke vereinzelt zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt (AEAO Nr. 16 zu § 52 AO). Dies folgt aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip (AEAO Nr. 6 zu § 63).