Wann ist der Heimfrieden bei Zuwendung an eine dem Pflegeheim nahestehende Stiftung verletzt?

Als Bundesrecht regelt § 14 Abs. 1 und 5 HeimG Zuwendungsverbote bei Leistungen an den Heimträger und an die bei ihm Beschäftigten. In Bundesländern, die von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht haben, gibt es Bestimmungen, die § 14 Abs. 1 und 5 HeimG (weitgehend) entsprechen (z. B. Art. 8 Abs. 1 und 4 BayPfleWoqG). Wörtlich heißt es in § 14 HeimG:

§ 14 HeimG lassen sich folglich zwei gesetzliche Verbote entnehmen:

Rechtsgeschäfte, die gegen diese Verbote verstoßen, sind nichtig (§ 134 BGB), sofern keine Ausnahmegenehmigung durch die zuständige Behörde nach § 14 Abs. 6 HeimG vorliegt.

Diese gesetzlichen Verbote bezwecken es, eine unterschiedliche, sachlich ungerechtfertigte Behandlung der Heimbewohner zu vermeiden. Sie dienen insoweit dem „Heimfrieden“. Darüber hinaus sollen die Heimbewohner davor geschützt werden, faktisch über das vereinbarte Leistungsentgelt hinaus bzw. nochmals „zur Kasse gebeten“ zu werden. Schließlich soll § 14 HeimG die Testierfreiheit der Heimbewohner garantieren.

Aus dem zuletzt genannten Schutzzweck folgt, dass nicht nur lebzeitige Schenkungen erfasst werden, sondern auch letztwillige Verfügungen, also die Vorgaben in Testamenten und Erbverträgen (die ab Inkrafttreten des HeimG zum 01.01.1975 errichtet worden sind, so jedenfalls OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.06.2010, Az. 8 W 241/10, Abruf-Nr. 226991).

Solche letztwillige Zuwendungen zugunsten des Heimträgers oder eines Heimmitarbeiters sind aber nur dann unwirksam, wenn sie im Einvernehmen zwischen dem Erblasser und dem Bedachten geschehen („gewähren lassen“). Der Bedachte – der Heimmitarbeiter oder ein anderer Repräsentant des Heimträgers – muss also den letzten Willen des Erblassers vor dessen Ableben kennen und diesen billigen. Das „stille“ Testament führt zu keinem Testierverbot und ist somit nicht nach § 14 Abs. 1 HeimG i. V. m. § 134 BGB unwirksam (BGH, Beschluss vom 26.10.2011, Az. IV ZB 33/10, Abruf-Nr. 114004).

Obige Zuwendungsverbote bestehen nach Ansicht des LG Kempten nicht, wenn eine Stiftung als Erbin berufen ist, deren Zweck sich nicht in der Förderung des Pflegeheimträgers erschöpft, weil

Eine gegen den Heimfrieden verstoßende Zuwendung an das Pflegeheim liegt dann nicht vor, so das LG Kempten. Damit ging die Klägerin leer aus. Sie wollte mit ihrer Klage festgestellt wissen, dass sie selbst die Rechtsnachfolge von Todes wegen antreten dürfe und nicht die Stiftung, die von der in einem Alten- und Pflegeheim untergebrachten Erblasserin zur Erbin eingesetzt war (LG Kempten, Endurteil vom 12.11.2020, Az. 33 O 649/20, Abruf-Nr. 226548; zum Beschluss der Berufungsinstanz: OLG München vom 05.07.2021, Az. 33 U 7071/20, Abruf-Nr. 226992).

Wichtig | Es muss nicht zwingend – wie im Fall des LG Kempten – um eine Erbeinsetzung gehen. Denn auch andere letztwillige Verfügungen wie Vermächtnisse und Auflagen werden vom Zuwendungsverbot erfasst, sofern der Heimträger oder Heimmitarbeiter hierdurch begünstigt werden (BayObLG, Beschluss vom 22.02.2000, Az. 1Z BR 147/99, Abruf-Nr. 226993). Im vom LG Kempten entschiedenen Fall hatte die Erblasserin der Stiftung jedoch keine Vorgaben für die Verwendung des ihr zugewandten Nachlasses zugunsten des Pflegeheims und auch keine sonstige Auflage gemacht. Die Erbeinsetzung ist daher nicht nach § 14 HeimG nichtig.

Aufgrund der Zuwendungshindernisse stellt sich die Frage, ob Heimträger ihnen nahestehende Förderstiftungen nutzen oder solche sogar selbst ins Leben rufen können, die dann zulässigerweise als Empfänger entsprechender Zuwendungen in Frage kommen. In der Praxis werden solche Überlegungen häufig angestellt. Da solche Konstellationen auf eine Umgehung des vom Gesetzgeber angestrebten Wahrung des Heimfriedens hinauslaufen können, bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit entsprechender Gestaltungen, in denen dann eine analoge Anwendung von § 14 HeimG erwogen werden muss.

In diesem Sinne besonders weit ging bereits das VG Würzburg. Es ließ es für eine analoge Anwendung von § 14 Abs. 1 HeimG genügen, dass Heimträger und Erbe, obwohl diese beiden personenverschieden waren, als „in der Öffentlichkeit zusammengehörig auftreten“ (VG Würzburg, Urteil vom 03.06.2008, Az. W 1 K 08.638, Abruf-Nr. 226994).

Demgegenüber wird nach wohl herrschender Auffassung bei Stiftungen als Zuwendungsempfänger wie folgt unterschieden (vgl. Dietz, MittBayNot 2007, 453, 457; BayObLG, Beschluss vom 04.06.2003, Az. 1Z BR 17/03):