Gegenstandswert einer Fälschung ist gleich null

Die anwaltlichen Tätigkeiten i. S. v. Nr. 4142 VV RVG seien darauf gerichtet, dem Beschuldigten erhaltenswerte Gegenstände zu sichern. Dabei komme es maßgeblich auf den objektiven Verkehrswert möglicher Einziehungsgegenstände und die im legalen Handel zu erzielenden Preise an (OLG Frankfurt/Main AGS 22, 287; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 25. Aufl., VV 4142 Rn. 19, 20). Gegenstände, denen die Rechtsordnung keinen messbaren Wert zuschreibe, wie etwa Falschgeld, unversteuerte und unverzollte Zigaretten und illegale Betäubungsmittel, hätten keinen anerkannten objektiven Verkehrswert.

Beachten Sie | Die Frage des Gegenstandswerts des gefälschten Führerscheins ist von der um die Einziehung eines echten Führerscheinformulars etwa nach §§ 69, 69a StGB zu unterscheiden. Dort geht es um eine „echte Fahrerlaubnis“ (AG Freiburg 6.11.20, 4 C 1193/20, Abruf-Nr. 219360; a. A. AG Amberg RVG prof. 22, 36; LG Amberg AGS 22, 31).