Planung und Installation von PV-Anlagen: Null oder 19 Prozent Umsatzsteuer?

Die Lieferung und Installation von PV-Anlagen im Inland sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG umsatzsteuerbar und mangels Steuerbefreiung (§ 4 UStG) auch umsatzsteuerpflichtig. Maßgeblich ist der Regelsteuersatz von 19 Prozent nach § 12 Abs. 1 UStG. Der Installateur weist daher gegenüber dem Bauherrn 19 Prozent Umsatzsteuer in der Rechnung aus.

Seit dem 01.01.2023 gilt eine entscheidende Ausnahme: Nach § 12 Abs. 3 UStG ist ein null Prozent Umsatzsteuersatz maßgebend, wenn die Lieferung bzw. Installation von Solarmodulen an den Betreiber einer PV-Anlage erfolgt. Voraussetzung ist aber, dass die PV-Anlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden mit gemeinwohlorientierter Nutzung installiert wird. Erhält nicht der Betreiber die Lieferung, sonden z. B. ein Zwischenhändler, dann gilt für diesen 19 Prozent.

Wichtig | Der Nullsteuersatz umfasst Solarmodule und Installationsleistungen. Begünstigt sind auch wesentliche Komponenten der PV-Anlage, wie z. B. Wechselrichter, Dachhalterungen (Abschn. 12.18 Abs. 12 UStAE ) und Speicher zum Speichern des erzeugten Stroms (Abschn. 12.18 Abs. 7 UStAE). Zudem können unter weitergehenden Voraussetzungen auch Nebenleistungen begünstigt sein. Das sind z. B. die Erneuerung des Zählerschranks oder auch Schrauben und Kabel (Abschn. 12.18 Abs. 1 UStAE).

Für den Nullsteuersatz zählen Installationsort und Lieferung an den Betreiber. Betreiber der PV-Anlage sind die natürlichen oder juristischen Personen sowie Personenzusammenschlüsse, die dem Grunde nach zum Leistungszeitpunkt als Betreiber der jeweiligen Anlage im Marktstammdatenregister registrierungspflichtig sind oder voraussichtlich registrierungspflichtig werden. Ob sich der Betreiber später ändert, ist unerheblich (Abschn. 12.18 Abs. 2 UStAE).

Das Abstellen auf den Installationsort hingegen bedeutet, dass der Lieferant oder Installateur immer prüfen muss, wie das Gebäude genutzt wird, für das die PV-Anlage bestimmt ist. Je nachdem, ob die Nutzung unter § 12 Abs. 3 UStG fällt oder nicht, muss er für die Rechnung einen Umsatzsteuersatz von null oder 19 Prozent nutzen.

Nach Abschn. 12.18 Abs. 3 UStAE sind dabei folgende Installationsorte begünstigt:

Das dem Nullsteuersatz unterfallende „in der Nähe-Kriterium“

Auch in der Nähe von privaten oder öffentlichen Gebäuden installierte PV-Anlagen sind nach § 12 Abs. 3 UStG privilegiert. In der Nähe befindet sich eine PV-Anlage insbesondere dann, wenn sie auf dem Grundstück installiert wird, auf dem sich auch die betreffende Wohnung bzw. das betreffende begünstigte Gebäude befindet (z. B. Garage, Gartenschuppen, Zaun). Von einer Nähe ist daher auch auszugehen, wenn zwischen dem Grundstück und der PV-Anlage ein räumlicher oder funktionaler Nutzungszusammenhang besteht (z. B. einheitlicher Gebäudekomplex oder einheitliches Areal).

Wird ein Gebäude teils begünstigt und teils nicht begünstigt genutzt (z. B. Wohnen und Gewerbe), ist gemäß Abschn. 12.18 Abs. 4 UStAE grundsätzlich von einem begünstigten Gebäude auszugehen. Das gilt nur dann nicht, wenn die unschädliche Nutzung so sehr hinter der schädlichen Nutzung zurücktritt, dass eine Anwendung der Begünstigung nicht sachgerecht wäre. Davon ist auszugehen, wenn die unschädliche Nutzung in so engem Zusammenhang mit der schädlichen Nutzung steht, dass ihr kein eigener Zweck zukommt (z. B. Hausmeisterwohnung in einem Gewerbekomplex) oder wenn die auf die unschädliche Nutzung entfallenden Nutzflächenanteile weniger als zehn Prozent der Gesamtgebäudenutzfläche ausmachen.

Die Voraussetzungen für den begünstigten Installationsort gelten gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 S. 2 UStG immer dann pauschal als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der PV-Anlage lt. Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 kWp beträgt oder betragen wird. Damit kann sich der Lieferant bzw. Installateur regelmäßig auf die Anlagengröße berufen. Beläuft sich diese auf maximal 30 kWp, dann unterliegt die erbrachte Lieferung bzw. sonstige Leistung an den Betreiber immer dem Steuersatz von null Prozent – auch wenn das Gebäude eigentlich schädlich genutzt wird und mit 19 Prozent abzurechnen wäre.

Diese Vereinfachung gilt hingegen nicht für die Anforderung, dass die Leistung an den Betreiber erbracht werden muss. Wird also eine PV-Anlage mit 15 kWp nur an einen Zwischenhändler geliefert, lässt sich die Vereinfachung nicht anwenden (der Zwischenhändler ist nicht der Betreiber).

Der Lieferant oder Installateur weist gegenüber dem Finanzamt die Voraussetzungen für den Nullsteuersatz nach. Ausreichend ist die Erklärung des Erwerbers, dass er Betreiber der Anlage ist und dass entweder ein begünstigter Installationsort vorliegt oder die installierte Bruttoleistung laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 kWp beträgt bzw. betragen wird (Abschn. 12.18 Abs. 6 UStAE). Die Erklärung kann vertraglich erfolgen, z. B. in den AGB.

Ein Muster (zur Empfehlung an Ihren Bauherrn) finden Sie auf https://www.iww.de/pbp → Abruf-Nr. 50602126.

Für die von Ihnen erbrachten Leistungen ist hingegen immer der Regelsteuersatz von 19 Prozent maßgebend, auch wenn Sie Ihre Planungsleistungen gegenüber dem Betreiber der PV-Anlage erbringen. Der Nullsteuersatz des 12 Abs. 3 UStG findet für Planungsleistungen keine Anwendung, weil nach dieser Vorschrift nur die Lieferung der PV-Anlage nebst ihrer wesentlichen Komponenten und Speicher sowie die Installation der Anlage begünstigt sind.

Auch kann Ihre Leistung regelmäßig nicht als Nebenleistung zur Lieferung bzw. Installation der PV-Anlage angesehen werden, weil es sich um eine von Ihnen eigenständig erbrachte Hauptleistung handelt (Sie liefern dem Kunden ja nicht zugleich die PV-Anlage bzw. installieren diese).