Die Freiheit der Fachpersonalwahl im Planer-vertrag: Rechtliche Grenzen und Empfehlungen

In der Baubranche treten zwischen Auftraggebern und Dienstleistern häufig Differenzen über die Frage auf, welche Qualifikationen für bestimmte Tätigkeiten erforderlich sind. Dies gilt insbesondere für Planerleistungen, die auf Stundenbasis abgerechnet werden. Die Diskussion, ob eine Aufgabe von einem Ingenieur oder Techniker ausgeführt werden soll, hat direkte Auswirkungen auf die Kostenstruktur eines Projekts und somit auch auf die Abrechnung.

Nach § 650p BGB hat ein Planer die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung des Bauwerks oder der Außenanlage erforderlich sind, um die zwischen den Parteien vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele zu erreichen. Wie er diese Leistungen erbringt, also welche Mitarbeiter er dafür einsetzt, fällt grundsätzlich in seinen Entscheidungsbereich, solange er das versprochene Werk in der geschuldeten Qualität liefert. Dies umfasst auch die sachgerechte Auswahl des Personals nach Qualifikation und Eignung für die jeweiligen Aufgaben.

Eine Einmischung des Auftraggebers in diese Auswahl könnte die Haftungsverhältnisse unklar machen und steht dem Grundsatz entgegen, dass der Werkunternehmer für die Erfüllung des Werks verantwortlich ist. Denn im Werkvertragsrecht gilt das Prinzip der Erfüllungsfreiheit. Das bedeutet, dass der Unternehmer frei darin ist, wie er das versprochene Werk erstellt, solange das Endergebnis den vertraglichen Anforderungen entspricht. Diese Freiheit schließt auch die Wahl des Personals mit ein, sofern nicht anders vereinbart.

Wenn im Vertrag keine spezifischen Anforderungen bezüglich der Qualifikation des einzusetzenden Personals festgelegt sind, kann der Auftraggeber nicht nachträglich Anforderungen stellen oder Vorgaben machen, welches Fachpersonal der Planer einzusetzen hat. Eine nachträgliche Einflussnahme des Auftraggebers diesbezüglich würde in die berufliche und betriebliche Autonomie unzulässig eingreifen. Planer sollten jedoch in der Lage sein, zu begründen, warum bestimmte Leistungen das höhere Qualifikationsniveau und damit verbundene höhere Kosten rechtfertigen. Bspw. könnte der Einsatz eines Ingenieurs notwendig sein, um spezielle technische Herausforderungen zu bewältigen oder sicherheitsrelevante Aspekte zu erfüllen.

In der VOB finden sich ähnliche Prinzipien wie im BGB. Nach § 4 Abs. 2 VOB/B ist der Auftragnehmer frei in der Entscheidung, wie er die vertraglich geschuldete Leistung erbringt. Das Recht auf eigenverantwortliche Ausführung umfasst auch die Freiheit der Wahl der Mittel und die Entscheidungsfreiheit, den Herstellungsvorgang insgesamt bis zur Abnahme selbst zu bestimmen. Der Auftragnehmer entscheidet eigenverantwortlich über alle technischen und wirtschaftlichen Fragen, auch darüber, welche Arbeitnehmer und Nachunternehmer (in den Grenzen von § 4 Abs. 8 VOB/B) sowie Sonderfachleute er einsetzt, um das übernommene Risiko der vertragsgemäßen Ausführung meistern zu können. Diese Freiheit umfasst auch die Auswahl des Personals.

In der Praxis bieten sich Ihnen drei Stellschrauben, um das Thema in beiderseitigem Einvernehmen mit dem Auftraggeber gut zu lösen: