Wann ist ein Vertrag „in Textform“ geschlossen und das Honorar nicht mehr aufstockbar?

Im konkreten Fall hatte ein Ingenieur energetische Fach- und Gebäudeplanungsleistungen angeboten und auch beauftragt bekommen. Währen der Abwicklung gerieten die Parteien in Streit, der Vertrag wurde gekündigt. Der Ingenieur machte – abweichend von seinem beauftragten Angebot – ein Honorar nach den Mindestsätzen gemäß HOAI und weitere Ansprüche geltend, die in Summe deutlich über dem ursprünglich vereinbarten Honorar lagen. Der Auftraggeber dagegen war der Auffassung, dass der Vertrag wegen Verzögerungen bei der Leistungserbringung beendet worden sei und die erbrachten Leistungen für ihn wertlos seien. Es ging vor Gericht.

Das Landgericht hatte dem Ingenieur lediglich einen geringen Teil des geltend gemachten Honor ars zugesprochen. In der Berufung beim OLG Düsseldorf wurde diese Entscheidung bestätigt, mit dem Hinweis auf die seit 2021 geltende Fassung der HOAI, nach der das Honorar nach der Vereinbarung in Textform und nicht nach Mindest- oder Höchstsätzen bestimmt wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2023, Az. 22 U 153/23, Abruf-Nr. 239570).

Das Gericht hat zunächst klargestellt, dass die HOAI 2021 die Bindung an die Mindest- und Höchstsätze aufgehoben hat. Stattdessen wird das Honorar nach der Vereinbarung bestimmt, die zwischen den Parteien in Textform nach § 126b BGB getroffen worden ist (§ 7 Abs. 1 S. 1 HOAI).

Textform nach § 126b BGB ist definiert als eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist und die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird. Sie ersetzt die Notwendigkeit einer eigenhändigen Unterschrift oder Signatur.

Im konkreten Fall hatte der Ingenieur schriftlich ein Bündel an Leistungen der energetischen Fachplanung und Gebäudeplanung angeboten. Dieses – vom Auftraggeber angenommene – Angebot hatte der Textform nach § 126b BGB genügt. Der Planer konnte sich also nicht darauf berufen, nach § 7 Abs. 1 S. 2 HOAI 2021 (= Basishonorar) abrechnen zu können.

Wie oben erwähnt, hatte der Planer einige Nachforderungen u. a. noch pauschal geltend gemacht. Diese schmetterte das OLG u. a. mit folgenden Worten ab: „Soweit die Klage auf die vereinbarten Pauschalen gestützt wird, ist der Vortrag des Ingenieurs unschlüssig. In seinem Angebot hat der Kläger zu den Leistungspositionen zahlreiche Leistungen zusammengefasst und für diese Leistungen nicht näher aufgegliederte Einheitspreise angeboten ...

... Das Landgericht hat zutreffend gefolgert, dass bei einer solchen Gestaltung des Angebots bei Abrechnung nach Kündigung und nur teilweiser Erbringung der Leistungen so abgerechnet werden muss, wie im Falle der Kündigung eines Pauschalvertrages. Dabei ist allein die Besonderheit zu beachten, dass hier mehrere Pauschalen gebildet worden sind, die Bewertung also bezogen auf die Einheitspreise zu erfolgen hat. Diesen Anforderungen genügt die Abrechnung nicht ...“.

Wichtig für Sie sind auch die Einlassungen des OLG zu Honorarforderungen, die auf Leistungen nach der Zielfindungsphase in §§ 650p, 650r BGB entfallen. Das OLG formuliert auch hier ebenso glasklar wie knallhart: Ein Planer muss die wesentlichen Planungs- und Überwachungsziele klar definieren und dem Besteller entsprechend vorlegen. Beachtet er diese gesetzlichen Vorgaben nicht, führt das dazu, dass er Vergütungsansprüche für Leistungen, die erst nach der Zielfindungsphase („Lph 0“) zu erbringen waren, nicht geltend machen kann.