Innovative Angebote: Honorar kann auch mit „pro m² vermietbarer Nutzfläche“ vereinbart werden

Im konkreten Fall hatte das Planungsbüro mit dem Auftraggeber einen Vertrag über Planungsleistungen der Gebäudeplanung, Tragwerksplanung sowie Beratungsleistungen der Bauphysik und Brandschutz für das Bauprojekt „Modernisierung U. Straße 12 in ...“ geschlossen. Die Leistungen waren als „Teilleistungen der Lph nach HOAI als Grundleistungen und Besonderen Leistungen gemäß anliegender Leistungsaufstellung und Honorarermittlung“ für die Lph 1 bis 5 und 8 vereinbart, wobei bei den Lph 5 und 8 der Zusatz „(reduziert)“ gemacht worden war.

Der Honorargestaltung lag – nach einem entsprechenden Hinweis im Vertrag – der Wunsch der Bauherrin nach einer Steigerung der vermietbaren Nutzfläche gegenüber derjenigen des Bestandsgebäudes zugrunde.

Im Verlauf des Projekts gab es dann immer wieder Reibereien. Die Bauherrin beendete den ersten Vertrag durch freie Kündigung und ersetzte ihn durch einen Folgevertrag. Hinsichtlich der verwertbaren Teilleistungen wurde die Anrechnung der Vergütung des ersten Vertrags vereinbart. Nachdem sich die Arbeiten verzögerten, verlangte das Planungsbüro für Vergütungsansprüche aus dem beendeten Vertrag eine Sicherheitsleistung nach § 648a BGB (heute § 650f BGB) in Höhe der offenen, nicht bezahlten Restvertragssumme zzgl. eines Zuschlags in Höhe von zehn Prozent. Darüber kam es zum Streit. Es ging vor Gericht.

Wie das OLG Naumburg den Fall gelöst hat, ist für die Praxis gar nicht so relevant. Wichtig ist, dass es die Berechnung des Sicherungsanspruchs, der dem Planungsbüro zustand, nach den vereinbarten Honorarmodalitäten, also den Pauschalsätzen pro m² vermietbarer Nutzfläche für die Lph 1 bis 4 bzw. Lph 5 und 8 akzeptiert hat (OLG Naumburg, Urteil vom 24.11.2022, Az. 2 U 180/21, Abruf-Nr. 235932).

Im vorliegenden Fall lag der Honorargestaltung der Wunsch der Bauherrin nach einer Steigerung der vermietbaren Nutzfläche gegenüber denjenigen des Bestandsgebäudes zugrunde. Das bedeutet, je mehr Nutzfläche desto höher das Honorar.

Das nach Flächenanteilen vereinbarte Honorar kann wie oben erwähnt auf der Grundlage der HOAI-Ansätze gebildet werden und ist damit auch als angemessen einzustufen.

Diese kalkulatorische Herangehensweise kann auch bei der Honorarabrechnung von Planungsänderungen angewendet werden. Das setzt jedoch eine entsprechende vertragliche Vereinbarung voraus. Bei der Vereinbarung ist, wie im vorliegenden Fall, zwischen Leistungsbildern zu unterscheiden. Gut ist auch eine Differenzierung des Honorarsatzes je m² Nutzfläche (alternativ: BGF) in den Lph 1 bis 4 und 5 bis 8. Der Vorteil bei Planungsänderungen liegt dann darin, dass eine schnelle Honorarermittlung und somit eine schnelle Einigung zwischen Auftraggeber und Planer möglich ist.