Generalplanerverträge: Honorardumpingbestrebungen erkennen und erfolgreich abwehren

Im Kern geht es darum, dass die Auftraggeber durchsetzen wollen, dass die anrechenbaren Kosten der Kostengruppe 400 der Technischen Ausrüstung nur in einem Leistungsbild als anrechenbare Kosten enthalten sind. Beim Leistungsbild Gebäude sollen sie daher nicht noch einmal anrechenbar sein.

Begründet wird dieser (unsachgemäße) Rechentrick, der eine erhebliche Honorarreduzierung mit geschätzt mindestens 25 Prozent unterhalb des Basishonorarsatzes bedeuten kann, sogar mit dem Verordnungstext der HOAI; und zwar wie folgt:

Außerdem wird gelegentlich folgender „Umkehrschluss“ bemüht, der aber von vornherein weder sinnvoll noch vertretbar ist:

Diese Begründung ist so abwegig, dass PBP vorsorglich den betreffenden Wortlaut aus der HOAI widergibt.

Aus dem Wortlaut der HOAI ersehen Sie, dass die „Begründung“ dem Regelungssinn der HOAI eindeutig widerspricht. In der HOAI ist eine solche Herausnahme der 400er Kosten im Leistungsbild Gebäude nicht geregelt; auch nicht bei Generalplanerverträgen. Denn über Generalplanerverträge steht in der HOAI kein Wort. Wenn das so wäre, würde jeder Generalplaner, der die TA von Subplanern erbringen lässt (was der häufigste Fall ist), erheblich benachteiligt. In der Praxis würde es dann keine Generalplanerverträge geben.

Zutreffend ist folgendes: Die Regelung in § 33 Abs. 2 HOAI betrifft nach dem Wortlaut des Verordnungstextes nur das Leistungsbild Gebäude und regelt auch nur die diesbzüglichen anrechenbaren Kosten unter Einschluss der Kostengruppe 400 mit der sog. 25-Prozent-Regelung. Diese Regelung ist also unberührt von der Frage, ob das Honorar für die Gebäudeplanung isoliert oder im Rahmen eines Generalplanervertrags vereinbart wird.

Mit keinem Wort wird der Abzug der Kostengruppe 400 geregelt. Die Generalplanung ist nämlich auch als Addition mehrerer Leistungsbilder zu verstehen. Darüber hinaus stehen die Honorarregelungen für TA und Gebäude völlig unabhängig voneinander. Sie sind auch nicht durch etwaige vertraglich / organisatorische Fragen (z. B. Generalplaner) miteinander verknüpft.

Die herrschende Rechtsprechung hat sich (offenbar wenig beachtet) ebenfalls bereits vor Jahren dazu eindeutig geäußert. Der Tenor: Soweit der Architekt sowohl mit der Gebäudeplanung nach HOAI als auch mit der Planung der Technischen Ausrüstung nach HOAI beauftragt ist, ist er berechtigt, die Kosten der Kostengruppe 400 bei den anrechenbaren Kosten beider Leistungsbilder zu berücksichtigen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.11.2000, Az. 4 U 90/00, Abruf-Nr. 010417). Eine weitere Entscheidung mit gleichem Tenor hat das OLG Celle getroffen (OLG Celle, Urteil vom 08.10.2014, Az. 14 U 10/14, Abruf-Nr. 144676). Diesem Urteil lag die HOAI 2009 zugrunde.

Beide Urteile basieren zwar auf älteren HOAI–Fassungen. Vergleicht man die konkreten Texte, dürfte aber kein Zweifel bestehen, dass sie auch für die Fassung der HOAI 2013 und 2021 maßgeblich sind. Der Verordnungstext hat sich sinngemäß nicht verändert.

Völlig unberührt davon stehen die Fragen der Zusatzaufwendungen eines Generalplaners, der deutlich mehr in seiner Zuständigkeit hat als nur die Addition von Leistungsbildern. Hier wären das komplette Haftungsrisiko, das Ausfallrisiko für Subplaner, Versicherungsprämien etc. zu nennen.

Seit 2021 stellen die Regelungen der HOAI nur Orientierungswerte dar. Finden Sie eine solche Regelung in Ihrem Generalplanervertrag vor, müssen Sie aufpassen. Sie können nicht davon ausgehen, dass Sie das Honorar im Nachhinein an den Mindestsatz anpassen können. Das wird eine sehr schwierige Rechtsfrage, die nur einzelfallbezogen klärbar wäre. PBP rät deshalb dringend, solche unsachgemäßen Regelungen von vorneherein gar nicht zu akzeptieren. D. h. konkret: